Wettbewerbspolitik 06.11.1998, 17:19 Uhr

„Mir liegt das Wort Skandal auf der Zunge“

Beim Fall Microsoft sind ihm die Hände gebunden, doch die Pay-TV-Allianz zwischen Bertelsmann und Kirch hat er gerade in die Schranken gewiesen. Kartellamtspräsident Dieter Wolf im Gespräch mit den VDI nachrichten.

Eigentlich ist der Fall klar. Gerade hat der amerikanische Software-Riese Microsoft wieder einen satten Quartalsgewinn von fast 1,7 Mrd. Dollar eingefahren. Schätzungen zufolge ist das Betriebssystem Windows auf rund 90 % aller PC installiert – weltweit, auch in Deutschland. Wäre Microsoft ein deutsches Unternehmen, hätte Dieter Wolf schon längst aktiv werden müssen. Bereits bei einem Drittel Marktanteil vermutet der Präsident des Berliner Bundeskartellamtes ein Monopol – das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schreibt es so vor. Doch Wolf sind die Hände gebunden. Schließlich kann er seine Beamten schlecht in die USA schicken. Um dort zu ermitteln, fehlen den deutschen Wettbewerbshütern die Befugnisse. „Wir müssen uns da erst einmal auf die Amerikaner verlassen.“ Wolf spielt auf das vor knapp drei Wochen in Washington eröffnete Kartellverfahren gegen Microsoft an. Schließlich mache es wenig Sinn, wenn alle europäischen Staaten ihr eigenes Verfahren gegen Microsoft-Chef Bill Gates führen würden. Wenn überhaupt, sei dies „Sache der EU-Kommission“. Doch auch EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert spielt im Prozeß gegen Microsoft derzeit nur eine Zuschauerrolle. Erst nach dem amerikanischen Richterspruch will er entscheiden, ob und wie er gegen den Software-Giganten vorgeht. „Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, daß Van Miert sich der US-Entscheidung anschließen wird“, glaubt Wolf. Der deutsche Kartellamtspräsident sorgt sich um den Wettbewerb auf den Weltmärkten. Kein Wunder: Die Marktmacht globaler Großkonzerne steigt, nicht zuletzt auch durch internationale Fusionen und Übernahmen. Bis heute seien die „Mega-Mergers“, wie etwa der Zusammenschluß von Daimler Benz und Chrysler, zwar alle unbedenklich gewesen, „doch was passiert, wenn dies eines Tages nicht mehr so ist?“ Wolf denkt über ein Weltkartellamt nach, das sich den wettbewerbspolitischen Herausforderungen der Globalisierung besser stellen könnte, als es die nationalen Behörden heute tun. „Ich will lediglich einen Stein ins Wasser werfen“, sagt er, denn bisher herrsche bei diesem Thema allzu oft Sprachlosigkeit. Die Frage, wie eine weltweite Fusionskontrolle international organisiert werden soll, stellt Wolf bewußt zurück. Er weiß um die Schwierigkeiten, allein das deutsche mit dem europäischen Wettbewerbsrecht zu harmonisieren. Auch mit der 6. Novelle des GWB, die am 1. 1. 1999 in Kraft treten wird, ist dies nur teilweise gelungen (vergl. Kasten). Der 63-jährige Rheinländer kommentiert das neue Gesetzeswerk lapidar mit: „Ich bin nicht begeistert. Die Novelle ist zu dicht an die Wahlen herangekommen und hat dadurch zuviel Populismus erfahren.“ Besonders regt sich Wolf darüber auf, daß der Deutsche Fußball Bund auch künftig exklusiv die Fernsehübertragungsrechte der Bundesliga vermarkten darf: „Es liegt nahe, daß der DFB das Angebot einschränken wird. Damit steigen die Preise und der Zuschauer muß für ein kleineres Angebot mehr zahlen.“ Denkt der Wettbewerbshüter über die medienwirtschaftlichen Konsequenzen der neuen Ausnahme vom Kartellverbot nach, kommt er erst recht in Rage: „Mir liegt das Wort Skandal auf der Zunge. Diese Monopolpreise werden sich künftig doch nur noch die Öffentlich-Rechtlichen und die großen Senderfamilien von Leo Kirch und Bertelsmann leisten können.“ Keiner der großen Anbieter auf dem deutschen Fernsehmarkt ist sonderlich gut auf Wettbewerbshüter zu sprechen – weder auf Dieter Wolf noch auf Karel Van Miert. Der EU-Kommissar untersucht gerade, ob die öffentlich-rechtlichen Sender Shows und Sportsendungen mit ihren Gebühren finanzieren dürfen (vergl. Seite 7). Die private Konkurrenz fühlt sich benachteiligt und will erreichen, daß zur Refinanzierung solcher Programme künftig nur noch Werbeeinnahmen fließen dürfen. Van Miert prüft jetzt, ob der deutsche Grundversorgungs-Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender tatsächlich auch Sport und Shows beinhaltet. Schon sprachlich bestehe doch ein klarer Unterschied zwischen Grundversorgung und einem Vollprogramm, macht der Kartellamtspräsident seine Haltung zum Thema deutlich. „Die Reaktion war, wie sie zu sein pflegt, wenn man öffentlich-rechtlichen Anstalten zu nahe tritt“, kommentiert Wolf den Brüsseler Vorstoß. Eine gewisse Genugtuung ist ihm anzumerken. Schließlich ist er nur für Wettbewerbsverstöße der Privatwirtschaft zuständig. Sein Kollege Van Miert kann dagegen auch öffentliche Unternehmen, etwa Rundfunkanstalten wie ARD und ZDF, auf den Zahn fühlen. Doch auch die deutschen Privatsender haben sich im Netz des Wettbewerbsrechts verstrickt. Ende Mai dieses Jahres scheiterte die Digitalfernseh-Allianz zwischen der Münchener Kirch-Gruppe und Bertelsmann, Gütersloh, am Veto Karel Van Mierts. Anfang Oktober wollten beide Medienunternehmen dann ihre Anteile am Pay-TV-Sender Premiere auf je 50 % aufstocken – diesmal spielte Dieter Wolf nicht mit. Kritiker werfen ihm jetzt vor, die Entwicklung des digitalen Bezahlfernsehens zu blockieren. „Ich habe noch keinen Unternehmer kennengelernt, der nicht behauptet, sein Produkt sei von allergrößtem gesamtwirtschaftlichen Interesse“, kontert der Wettbewerbshüter. Ob sich Digital-TV am Markt durchsetzt, stünde noch völlig in den Sternen. Letztlich sei dies auch das Argument von Kirch und Bertelsmann: „Das Risiko ist so groß, daß sie sich nur zusammen und eben nicht als Konkurrenten in diesen Markt trauen. Aber nur weil ein Geschäft risikoreich ist, kann dies doch nicht dazu führen, daß Unternehmen offiziell legitimiert als Monopolisten wirtschaften.“ Schon aufgrund seines Berufes hat Wolf gegen Konkurrenz selten etwas einzuwenden. Mit der Liberalisierung des deutschen Telefonmarktes im Januar 1998 wurde dem Kartellamtspräsidenten allerdings selbst ein zweiter Mann vor die Nase gesetzt. Klaus-Dieter Scheurle, Chef der Bonner Regulierungsbehörde, ist seitdem für alle Wettbewerbsfragen im Bereich Telekommunikation zuständig. Wolf ärgerte sein Kompetenzverlust. „Auf die naheliegende Idee, die Regulierungsbehörde unter das Dach der allgemeinen Wettbewerbsaufsicht zu fassen, sind übrigens auch andere – insbesondere die Monopolkommission – gekommen.“ Trotzdem nimmt Wolf in Sachen Telekommunikation kein Blatt vor den Mund: „Herr Scheurle hätte unsere Meinung einholen müssen. So steht es im Telekommunikationsgesetz. Als er das im Februar dieses Jahres bei der Regulierung der Verbindungsentgelte nicht getan hat, bin ich mit meiner Meinung an die Öffentlichkeit gegangen.“ Eigentlich könne Scheurle darüber sogar froh sein. Schließlich mache Wolf mit seinen Attacken den Telekommunikations-Managern deutlich, daß auch ein anderer Wind durch den deutschen Telefon-Markt wehen könnte – würde das Bundeskartellamt für gerechten Wettbewerb sorgen. Auch am 30. November will sich der Kartellamtspräsident mit Kritik gegebenenfalls nicht zurückhalten. Dann greift Scheurle das Monopol der Deutschen Telekom für Ortsgespräche an und verkündet die Durchleitungsgebühren für die sogenannte letzte Meile. Neben dem Regulierer muß sich Dieter Wolf gelegentlich noch mit einem zweiten Widersacher auseinandersetzen: Dem Bundeswirtschaftsminister. Im Rahmen einer Ministererlaubnis kann er Fusionsverbote des Kartellamtes aus „gesamtwirtschaftlichem Interesse“ wieder aushebeln. Hätte ein Unternehmer wie Jost Stollmann nicht mehr Verständnis für die Entscheidungen eines Wettbewerbshüters gehabt, als der neue Wirtschaftsminister und ehemalige Veba-Manager Werner Müller? Wolf kennt weder den einen noch den anderen gut genug, um sich ein Urteil zu erlauben zu wollen. Er hofft allerdings, daß Müller mit einer Ministererlaubnis so umgeht, wie seine Vorgänger, „nämlich sehr restriktiv.“ In den letzten 25 Jahren hat das Bundeskartellamt rund 100 Fusionen untersagt, davon wurden lediglich sechs mit Hilfe des Wirtschaftsministerium doch noch verwirklicht. Wolf trägt s mit Fassung: „Damit kann ich fantastisch leben.“
JÖRN PATERAK

Von Jörn Paterak
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