Neues aus dem Bundestag 37 (10.-14.September 2018) 17.09.2018, 09:26 Uhr

Mindestlohn für Azubis, Binnenschiffe, Aufgabe der RAG – der politische Wochenrückblick

Im Deutschen Bundestag werden nicht nur Gesetze beschlossen, es werden auch kleine und große Anfragen beantwortet sowie seitenweise Informationen öffentlich gemacht. Vieles davon ist für Ingenieure, Techniker und Informatiker von Interesse. Wir haben die vergangene Woche für Sie zusammengestellt.

Das Reichstagsgebäude in einer Nahaufnahme

Foto: panthermedia.net/Bernd54

Bildung – Mindestvergütung für Auszubildende

Die Bundesregierung möchte bis Anfang 2019 einen Gesetzentwurf zum Berufsbildungsgesetz, kurz BBiG, vorlegen. Darin soll unter anderem eine Mindestausbildungsvergütung sowie „transparente berufliche Fortbildungsstufen zur Stärkung der „höherqualifizierenden“ Berufsbildung“ festgehalten werden. Das BBiG wurde 1969 erstmals beschlossen und regelt gemeinsam mit der Handwerksordnung grundlegende Elemente von mehr als 300 Ausbildungsberufen.

Bildung – Export der dualen Ausbildung

Die duale Ausbildung wird in Deutschland als Erfolgsmodell gefeiert und in andere Staaten exportiert. Sowohl das Bildungsministerium als auch das Wirtschaftsministerium führten entsprechende Maßnahmen durch. So gebe es die Förderbekanntmachung „Berufsbildungsexport“ sowie die Programme „Internationalisierung der Berufsbildung“ und „Skills Expert“. Zahlen zur Erfolgskontrolle kann die Bundesregierung jedoch nicht vorlegen. Sie verweist darauf, dass es sich „bei den geförderten Vorhaben um Pilotprojekte (handelt), die entweder auf die modellhafte Entwicklung und Erprobung nachhaltiger Geschäftsmodelle für deutsche Bildungsanbieter auf Auslandsmärkten oder auf modellhafte Beiträge zu Berufsbildungsreformen der jeweiligen Zielländer fokussieren“. Welche Kooperationspartner die Bundesregierung im Ausland hat und wie die duale Ausbildung in regionale Kontexte integriert wird, steht im Dokument 19/4168.

Arbeit – 8,3% aller Stellen befristet

Über 8% aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland sind befristet. Dabei suchen nur 5% der befristet Beschäftigten eine solche Stelle, ein Viertel dagegen hätte lieber eine Dauerstelle, findet aber keine. Zu dieser Gruppe zählen vor allem Menschen unter 24 Jahren, Menschen ohne Bildungsabschluss sowie Akademiker. Ausführliches Zahlenmaterial, auch nach Geschlecht und Bundesländern unterteilt, liefert die Antwort 19/4137.

Die Zahl der Befristungen bei sozialversicherungspflichtigen Neueinstellungen im Jahr 2017 lag allerdings bei 41%. Darüber hatten wir im Wochenrückblick 36 berichtet.

Arbeit – 1 Mio. Leiharbeiter in Deutschland

Eine Million Leiharbeitnehmer waren im Dezember 2017 in Deutschland beschäftigt. Davon arbeiteten über 80% in Vollzeit und über 60% zählten als Geringverdiener. Rund 43.000 erhielten zusätzlich Arbeitslosengeld II.  Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort 19/4148 darauf hin, dass die Neuregelungen wie das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 1. April 2017 noch keine Auswirkungen zeigen könnten, da sie erst ab diesem Jahr greifen.

Arbeit – Mehr Schwerbehinderte in Arbeit

Im Jahr 2017 waren 162.000 Schwerbehinderte arbeitslos gemeldet und damit 9% weniger als noch 2013. Allerdings lag die Beschäftigungsquote von Behinderten bei gerade einmal 4,7% in der Privatwirtschaft und 6,6% im öffentlichen Dienst. Die Beschäftigungspflicht liegt bei 5%. „Das im Jahr 2001 eingeführte System von Beschäftigungspflicht (5 Prozent) und gestaffelter Ausgleichsabgabe hat sich bewährt“, meint die Bundesregierung und führtn dazu in ihrer Antwort mit der Nummer 19/4157 weitere Zahlen an.

Versicherung – Bessere Regelung der GKV

Der Entwurf eines Versichertenentlastungsgesetzes der Bundesregierung, in dem u.a. die paritätische Beitragszahlung und die Absenkung der Mindestbeiträge für Selbstständige vorgesehen ist, geht der Linken-Fraktion nicht weit genug. Sie fordern in einem eigenen Antrag die Abschaffung der Zusatzbeiträge, die Verringerung der Mindestbeiträge auch für freiwillig Versicherte sowie einen sinnvolleren Einsatz von Rücklagen etwa zur Leistungsverbesserung statt zur Beitragssatzsenkung. Weitere Details zur Beitragsbemessung und zu inaktiven Mitgliedschaften sind im Antrag mit der Nummer 19/4244 einzusehen.

Forschung – Gründungsintensität in Deutschland

Die FDP-Fraktion hatte bereits einmal nach der Gründungsintensität deutscher Hochschulen und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen gefragt. Nun kommt sie darauf zurück und berechnet selbst die Gründungsintensität – als das Verhältnis von Gründungen je 1.000 Mitarbeiter – für die Fraunhofer-Gesellschaft (0,64), die Helmholtz-Gemeinschaft (0,5), die Max-Planck-Gesellschaft (0,2) sowie die Leibniz-Gemeinschaft (0,3). Und stellt diese der Gründungsintensität des MIT (2,0), der ETH Zürich (2,3) sowie der Stanford University (2,1) gegenüber. Die Bundesregierung kritisiert das mit den Worten: „Ohne eine Einbettung der Zahlen in den Kontext, z. B. der unterschiedlichen Gründungskulturen in den USA, der Schweiz und Deutschland, in einer Hochschule und in einer Forschungseinrichtung ist die Gegenüberstellung der oben berechneten Zahlen aus Sicht der Bundesregierung wenig aussagekräftig.“ Zu den genauen Zahlen und der Schwierigkeit des Vergleichs empfehlen sich die Dokumente 19/4101 und 19/3057.

Wirtschaft – Kein Hemmnis für ausländische Investoren

Ausländische Unternehmen dürften bei Investitionen in Deutschland nicht unnötig eingeschränkt werden. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag. Damit reagiert sie auf einen Entschließungsantrag des Bundesrates, mit dem die Eingriffsschwelle in §56 Außenwirtschaftsverordnung bei Anteilskäufen ausländischer Investoren abgesenkt werden sollte. Dagegen soll es eine Meldepflicht ab einem Stimmrechtsanteil von 10% geben. Die Diskussion entzündete sich am Interesse chinesischer Investoren an kritischer Infrastruktur in Deutschland. Entsprechend fordert der Antrag auch, „die Definitionen von kritischer Infrastruktur, aber auch kritischer Technologie in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) mit Verfahrensbeteiligung des Bundestags zu überarbeiten“. Der Antrag trägt die Dokumentennummer 19/4216.

Wirtschaft – Deutsche Post büßt Sendungsmengen ein

Die Deutsche Post versendete im Jahr 2017 rund 12,7 Mrd. Sendungen und damit 20% weniger als noch vor zehn Jahren. Grund sei vor allem die E-Substitution. „Nach Einschätzung der Bundesnetzagentur werden die Sendungsmengen in der Zukunft erwartungsgemäß weiterhin zurückgehen“, so die Bundesregierung. Zum Wettbewerb auf dem Postmarkt äußerte sich die Bundesregierung in der aktuellen Antwort 19/4122 nicht.

Wirtschaft – Rüstungsexporte im 1. Halbjahr 2018

In welche Länder Deutschland im ersten Halbjahr 2018 Rüstungsgüter exportiert hat, wollte die Linken-Fraktion wissen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die vorgelegten Zahlen vorläufig seien und sie eine „restriktiv und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“ betreibe. „Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle. Wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die zu liefernden Rüstungsgüter zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, wird eine Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt.“ Die meisten Einzelgenehmigungen zu Kriegswaffen wurden im genannten Zeitraum für Saudi-Arabien erteilt, bei den sonstigen Rüstungsgütern standen besonders viele Genehmigungen zu Algerien an.

Alle Zahlen gibt es in der Antwort 19/4027. Für die Region Nordafrika, arabische Halbinsel und Türkei liegt außerdem die Antwort 19/4129 vor.

Energie – RAG bleibt im Nachbergbau aktiv

Der Steinkohlebergbau nähert sich seinem Ende in Deutschland, doch die Bergbau-Aktiengesellschaft RAG soll weiter bestehen. „Die RAG AG bleibt bergrechtlich verpflichtetes Unternehmen für die Bewältigung der Bergbaualtlasten im Sinne des Bundesberggesetzes“, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Dafür nutzt die Aktiengesellschaft eigene Rückstellungen. Sollten diese jedoch nicht ausreichen, stünden Bund und Länder in der Pflicht. So geht es aus der Antwort 19/4029 hervor.

Umwelt – Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz

Die Bundesregierung reagiert auf die MCP-Richtlinie der EU (2015/2193), die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxid sowie Gesamtstaub für mittelgroße Feuerungsanlagen regelt. Die 44. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird die strengeren nationalen Vorgaben allerdings beibehalten. So geht es aus der Vorlage 19/4080 hervor.

Verkehr – Emissionsminderung von Binnenschiffen gefördert

Die umweltfreundliche Modernisierung deutscher Binnenschiffe wird von der Bundesregierung seit 2007 durch nicht rückzahlbare Zuschüsse finanziert. Reedereien, die ihren Schiffen emissionsärmere Dieselmotoren, Partikelfilter oder Katalysatoren spendieren, können diese Förderung in Anspruch nehmen. Allein mit der neuesten Förderrichtlinie von 2015 „wurden insgesamt 295 emissionsärmere Hauptmotoren, 49 emissionsärmere Hilfsmotoren zum Manövrieren und 131 emissionsärmere Schiffsbetriebsmotoren zur Energiegewinnung an der Liegestelle gefördert“, so die Bundesregierung. Die bereitgestellten Fördermittel seien zwar nicht vollständig abgerufen worden, dennoch habe man sie für das laufende Jahr erhöht, um den Einbau alternativer Antriebe zu fördern. Mehr dazu im Dokument 19/4178.

Verkehr – Die Infrastrukturgesellschaft kommt

Die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andre Bundesfernstraßen ist beschlossene Sache. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses Thomas Jurk (SPD) und Rüdiger Kruse (CDU) werden zudem dem Aufsichtsrat der GmbH angehören, Oppositionspolitiker werden dagegen nicht Teil des Aufsichtsrates sein. Ein Mitglied aus dem Verkehrsausschuss muss noch in den AR der bundeseigenen GmbH gewählt werden, die künftig für Bau, Betrieb, Planung, Erhalt, Verwaltung und Finanzierung der Autobahnen und Bundesstraßen verantwortlich sein soll.

 

Quelle: Heute im Bundestag, zur Dokumentensuche

zur KW 36 (3.-7.September 2018) – EEG-Umlage, Videoüberwachung, Befristungen

zur KW 35 (27.-31.August 2018) – Rückbau von Windenergie, Psycho-Stress, Freiwilligendienste

zur KW 34 (20.-24.August 2018) – Digitalrat, Gesichtserkennung, bewaffnete Drohnen

zur KW 33 (13.-17.August 2018) – Haushaltsentwurf, Flexprämie, IMSI-Catcher

zur KW 32 (6.-10.August 2018) – Arbeitszeiten, Castortransporte und Erdgasantriebe

Von Lisa Schneider

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