Umwelt 01.03.2013, 17:00 Uhr

Kaum Zeit für Umsetzung der neuen EU-Richtlinie

Die europäische Modernisierungsrichtlinie für Industrieanlagen beginnt zu greifen. Demnach wird die EU etwa alle zehn Jahre den Stand der Technik branchenweise neu definieren. Der Bundestag hat die Neuregelungen für rund 10 000 deutsche Industrieanlagen und ca. 1000 Kraftwerke jetzt angenommen – eine Chance für den Standort Deutschland, wie Experten sagen.

EU-Industrieemissionsrichtlinie: Vier Jahre Zeit, um Industrieanlagen auf den neusten Stand der Technik zu bringen.

EU-Industrieemissionsrichtlinie: Vier Jahre Zeit, um Industrieanlagen auf den neusten Stand der Technik zu bringen.

Foto: dpa-Zentralbild

Die EU will mit der Industrieemissionsrichtlinie (IER) technische Umweltstandards regelmäßig anheben. In ca. 50 000 größeren Industrieanlagen und Kraftwerken der EU-Staaten muss dann der neue Stand der Technik innerhalb von vier Jahren umgesetzt werden – auch in Altanlagen.

Anstelle von Grenzwerten enthalten diese Standards künftig Emissionsbandbreiten, die Fachleute in BVT-Merkblättern erarbeiten (BVT = beste verfügbare Technik). Neu ist, dass die EU-Kommission danach verbindliche Bandbreiten in BVT-Schlussfolgerungen veröffentlicht.

„Die vier Jahre sind ein knapp bemessener Zeitraum, der Unternehmen und Vollzugsbehörden vor große Herausforderungen stellen wird“, weiß Katharina Mohr, Leiterin des Referats Umweltrecht und Umweltpolitik des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Umso wichtiger sei es, dass sich deutsche Firmen frühzeitig in die Erarbeitung der neuen Vorgaben einbringen.

Etwa beim Umweltbundesamt (UBA). „Steht eines der 32 BVT-Merkblätter zur Überarbeitung an, initiiert das UBA eine nationale Expertengruppe“, sagt Carmen Gottwald von der nationalen Koordinierungsstelle. Solche Teams nehmen ein bis zwei Jahre, bevor ein BVT-Merkblatt neu aufgelegt wird, die Arbeit auf.

Das UBA bringt dann eine möglichst mit der Industrie abgestimmte Haltung in die Verhandlungen auf EU-Ebene ein. Ziel ist, einen fortschrittlichen Stand der Technik zu etablieren. Wettbewerbsverzerrungen ließen sich abbauen und die Nachfrage nach deutscher Umwelttechnik erhöhen. Gottwald: „Beides stärkt den Standort Deutschland.“

Die Industrie solle ein wirklichkeitsgetreues Bild der Emissionen wiedergeben, fordert Mohr. Liefern Firmen nur Daten modernster Anlagen, legt die EU entsprechend ehrgeizige Standards fest. „Doch Firmen scheuen sich, weniger gute Emissionsdaten bekannt zu geben.“ Das könne dazu führen, dass alte Anlagen nicht mehr zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten anzupassen sind.

Auch UBA-Mann Rainer Remus hätte gerne gute Daten von den Firmen. Sie nennen aber oft Werte, die sie zwar im Notfall einhalten, die doch keine Messwerte sind. Um Emissionsbandbreiten festzulegen, brauche es echte Einzelmessdaten – am besten als Tagesmittelwerte.

„Emissionsbandbreiten sollen so niedrig wie wirtschaftlich zumutbar sein“, betont Christian Tebert von der Hamburger Beratungsfirma Ökologie und Politik (Ökopol). Er ermutigt zudem Firmen, über Sonderfälle zu berichten, damit diese in den BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt werden. Anlagen der Glasindustrie, die Filterstaub in die Schmelzwanne rückführen und nicht deponieren, haben zwar höhere Schwefelemissionen, sparen aber Rohstoffe und Gas ein und senken Abfallmengen.

Müssen Grenzwerte in der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) wegen der EU-Bandbreiten verschärft werden, hebt das Bundesumweltministerium (BMU) die bindende Wirkung der Werte auf. Ein Fachausschuss schlägt in einer Vollzugsempfehlung neue Grenzwerte vor. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) berät die Empfehlung, die Umweltministerkonferenz beschließt und veröffentlicht sie.

„Dabei werden seit 2011 Löcher in die TA Luft geschossen“, kritisiert Tebert. So darf beim Lackieren von Flugzeugen nicht mehr als 1 mg Staub pro m³ Luft frei werden. Die TA Luft begrenzte diese Emissionen nur auf 3 mg/m³ oder auf 15 g/h. Und es geht weiter. Die EU hat im März 2012 BVT-Schlussfolgerungen für Eisen- und Stahlproduzenten sowie für Glashersteller bekannt gegeben. Die Vollzugsempfehlungen müssen noch vom BMU und den Landesumweltministern bestätigt werden.

Die Wirtschaft kritisiert das Verfahren als zu langwierig. Es dauere etwa ein Jahr, bis eine Vollzugsempfehlung veröffentlicht wird. „Anlagenbetreibern bleiben damit drei Jahre, notwendige Maßnahmen umzusetzen“, erklärt Wolfgang Volkhausen. Er leitet die Umweltabteilung bei ThyssenKrupp aus Duisburg. „Das ist vor allem für Großprojekte zu wenig.“

Zudem sei das Verfahren undemokratisch, meint Uwe Lahl vom Beratungsbüro BZL Kommunikation und Projektsteuerung in Oyten und ehemaliger Leiter der BMU-Immissionsschutzabteilung. „Grenzwerte und Vollzugsempfehlungen werden quasi im Behördenverfahren beschlossen.“ Bislang konnte nur die Bundesregierung die TA Luft ändern. Ihre Vorschläge wurden bei Anhörungen diskutiert und dann von Bundesrat und Bundesregierung beschlossen.

„Doch der eigentliche Härtetest für die Richtlinie steht noch aus“, sagt ThyssenKrupp-Mann Volkhausen. Behörden und Unternehmen in EU-Staaten wie Deutschland würden zwar ziemlich alles dafür tun, die jeweiligen EU-Vorgaben auch fristgerecht einzuhalten. Aber die EU-Kommission müsse auch sicherstellen, dass dies wirklich in allen EU-Ländern geschieht. „Nur dann werden Wettbewerbsverzerrungen auch abgebaut“, so Volkhausen.

Doch bei der IER gibt es noch mehr Neues. Kontrollbehörden müssen jetzt Anlagen, die unter die Richtlinie fallen, alle ein bis drei Jahre checken. Störfallbetriebe werden im Jahresrhythmus kontrolliert, bei Firmen mit Öko-Audit kann sich der Prüfrhythmus auf drei Jahre verlängern.

„Positiv ist auch, dass Altlasten unter Industriewerken untersucht werden“, lobt Lahl. Plant eine Firma Neubau oder Erweiterung einer Anlage, muss sie prüfen, ob der Untergrund mit Schwermetallen oder organischen Schadstoffen belastet ist, und dies im Bodenausgangszustandsbericht zusammenfassen. Lahl: „Das ist die erste Bodenschutzvorschrift für Industrieanlagen, die EU-weit gilt.“ RALPH H. AHRENS

Von Ralph H. Ahrens

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