Neue Google-Steuer 05.11.2013, 15:15 Uhr

Italien will steuertricksende US-Multis zur Kasse bitten

US-Konzerne wie Google, Yahoo, Amazon, Facebook, Starbucks, Microsoft und Apple erzielen in EU-Ländern Milliardenumsätze, zahlen aber kaum Steuern in Europa. Die italienische Regierungspartei PD will das nicht länger hinnehmen. Deswegen hat sie ein neues Steuervorhaben präsentiert.

Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt hat gut lachen: Der Internet-Konzern zahlt in Europa fast keine Steuern, wie viele andere US-Konzerne auch. Italien will das jetzt ändern: Nur noch Unternehmen, die in Italien auch über eine Agentur Steuern zahlen, dürfen im Internet werben und verkaufen.

Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt hat gut lachen: Der Internet-Konzern zahlt in Europa fast keine Steuern, wie viele andere US-Konzerne auch. Italien will das jetzt ändern: Nur noch Unternehmen, die in Italien auch über eine Agentur Steuern zahlen, dürfen im Internet werben und verkaufen.

Foto: Tobias Hase/dpa

Die PD, größte Partei der Koalitionsregierung, erhofft sich durch die sogenannte Google-Steuer eine Finanzspritze für die Staatskasse in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich. Es sei nicht akzeptabel, dass Online-Firmen in Italien erwirtschaftete Einnahmen zu niedrigen Sätzen im Ausland versteuerten, so der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Francesco Boccia.

Die Maßnahme der PD sieht vor, dass Unternehmen nur noch über eine Agentur im Internet werben und verkaufen dürfen, die in Italien steuerlich angemeldet sind. Beispiel Google: Bislang schließen Italiener genau wie Deutsche beim Kauf von Online-Werbung einen Vertrag mit der Holding-Gesellschaft Google Ireland Ltd. Der Konzern schleust von dort aus einen Großteil des Geldes mit einem komplizierten Steuertrick nahezu ohne Abgaben auf die Bermudas. Die Google-Niederlassungen in den Euro-Ländern fungieren lediglich als Dienstleister.

Google zahlt im Ausland nur drei Prozent Steuern

In Irland beträgt der Körperschaftssteuersatz gerade 12,5 Prozent. Das scheint für Google aber immer noch zu viel. Deswegen nutzt der Konzern einen Trick namens „Double Irish with a Dutch Sandwich“, bei dem er Auslandsgewinne über die Niederlande an eine Tochtergesellschaft auf den Bermudas weiterleitet. Diese ist in Irland lediglich registriert, dort aber noch irischem Recht nicht steuerpflichtig.

Nach Berechnungen von Martin Sullivan hatte Google mit diesem Trick schon im Jahr 2010 auf internationale Gewinne von 5,8 Milliarden Dollar lediglich 174 Millionen Dollar Steuern gezahlt. Das entspricht einem effektiven Steuersatz von drei Prozent, zitiert die Frankfurter Allgemeine den amerikanischen Steuerwissenschaftler. Auch letztes Jahr sollen Medienberichten zufolge 8,8 Milliarden Euro auf die Karibikinsel geflossen sein.

Google-Verwaltungsratschef: „Das nennt man Kapitalismus“

Peinlich scheint dieses Manöver dem Konzern nicht zu sein. „Ich bin sehr stolz auf die Struktur, die wir geschaffen haben“, sagte Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt Ende letzten Jahres gegenüber der britischen Zeitung Independent. „Das nennt man Kapitalismus.“

Irland ist auch für Apple, Microsoft und Facebook eine Steueroase

Viele amerikanische Unternehmen nutzen vergleichbare Methoden zur Steuerminimierung, sind Finanzexperten überzeugt. So auch Apple: Der Elektronikhersteller hat seine Europazentrale ebenfalls in Irland und zahlt auf seine internationalen Gewinne laut Sullivan einen Steuersatz von nur einem Prozent. Irland scheint diese Steuerpolitik vor allem deshalb zu verfolgen, weil durch die US-Multis im Land neue Arbeitsplätze entstehen. Auf der Insel vertreten sind auch Pfizer, Johnson & Johnson, Microsoft, Intel und Facebook.

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