Klimapolitik 15.12.2006, 19:25 Uhr

„In jetziger Form ist der Emissionshandel eine Zumutung“  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 15. 12. 06, swe – Seit seiner Einführung ist das Europäische Emissionshandelssystem der Industrie ein Dorn im Auge. Die Interessenvertreter beklagen insbesondere hohe finanzielle Belastungen für mittelständische und global agierende Firmen, während die Energieversorger mit dem neuen Klimaschutzinstrument gute Geschäfte machen.

Eigentlich müssten die jüngsten Entwicklungen im Baugewerbe Michael Basten freuen: Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Zementindustrie (BDZ) vertritt die Interessen der Betreiber von insgesamt 51 deutschen Zementwerken. Die 2006 um mehr als 2 % gestiegenen Bauinvestitionen sorgen auch bei den Produzenten von Baustoffen für volle Auftragsbücher.

Während das zarte Pflänzchen namens Konjunktur noch sprießt, kommt aus Bastens Sicht Ungemach aus Berlin und Brüssel. Seit Anfang 2005 müssen energieintensiv produzierende Unternehmen für jede Tonne freigesetztes Kohlendioxid (CO2) ein Emissionszertifikat vorweisen. „In der jetzigen Form ist der Emissionshandel eine Zumutung“, findet Michael Basten. Das europäische Handelssystem sei nicht akzeptabel, weil es auf die EU begrenzt sei und die spezifischen Branchenvoraussetzungen nicht berücksichtige.

Auf 62 Seiten regelt der Nationale Allokationsplan der Deutschen Emissionshandelsstelle die kostenlose Verteilung von CO2-Verschmutzungsrechten an 1860 deutsche Industrieanlagen. Die Gesamtmenge der vergebenen Kontingente ist national begrenzt und liegt teilweise unter dem von den Unternehmen angemeldeten Bedarf.

„Es gibt ein Verteilungsproblem“, klagt Basten. „Die deutschen Zementproduzenten befinden sich auf langfristiger Sicht in einer Short-Position.“ Weil die Branche im Vergleich zur Wertschöpfung sehr CO2-intensiv sei, befürchtet Basten einen weitreichenden Wettbewerbsnachteil deutscher Produzenten.

Ein deutscher Hersteller könne die Kosten für zusätzlich erworbene CO2-Zertifikate nicht über den Preis an seine Kunden weitergeben, so der Zementlobbyist. „In Relation zur Wertschöpfung müsste er das Produkt bei wieder absehbaren CO2-Preisen von 20 € aber eigentlich um 15 € verteuern“, erklärt er.

Das gescholtene Verteilungsprinzip ist umweltpolitisch kalkuliert: Als ökonomisches Instrument soll der Handel Investitionsanreize für Modernisierungen und Effizienzsteigerungen setzten.

Wer umweltfreundlich produziert, spart Zertifikate und kann den Überschuss mit Gewinn verkaufen. Andersherum müssen Unternehmen, die mehr CO2 freisetzen, als sie abdecken können, Berechtigungen erwerben. Bei Nichteinhaltung drohen empfindliche Geldstrafen.

Die Kalk- und Zementindustrie gehört zu den am stärksten vom Emissionshandel betroffenen Branchen. „Pro Tonne Zement entstehen etwa 700 kg CO2“, weiß Basten. Entsprechend hoch ist der Bedarf an Emissionsberechtigungen.

Die Möglichkeit über den Einsatz effizienterer Technologien Emissionen einzusparen, lässt der BDZ-Geschäftsführer nicht gelten: „Die Einsparpotenziale sind weitgehend ausgereizt. Wir brauchen eine neue Härtefallregelung und flexiblere Obergrenzen beim Kohlendioxid-Ausstoß.“

Der Chemiekonzern BASF in Ludwigshafen ist nach Auskunft von dem BASF-Energieexperten Axel Moritz zumindest bis 2007 ausreichend mit Emissionslizenzen ausgestattet. „Das ändert nichts daran, dass wir den rein regionalen EU-Emissionshandel sehr kritisch sehen“, sagt Moritz.

Vor allem die gestiegenen Strompreise sorgen bei der Industrie für Unmut. „Die Einpreisung von CO2-Zertifikaten in den Strompreis ist ein betriebswirtschaftlich nachvollziehbares Verhalten, führt aber zu massiven Verwerfungen in der europäischen Wirtschaft“, beschreibt Moritz die Situation.

Wie überall in der EU beziehen die vier großen deutschen Stromerzeuger RWE, E.on, EnBW und Vattenfall die Kosten für CO2-Zertifikate in ihre Wirtschaftlichkeitsberechnungen mit ein.

Sollten künftig keine Gegenmaßnahmen getroffen werden, befürchtet BASF-Experte Moritz zwangläufig weitreichende Konsequenzen für den Produktionsstandort Europa. „Unabhängig davon werden die Auswirkungen des Emissionshandels bei Investitionsvorhaben bereits heute in die damit verbundenen Standortentscheidungen einbezogen.“

Michael Rosen, Sprecher von RWE Trading, hat für die Problematik der Industrie Verständnis, verweist aber auf das ökonomische Prinzip: „Das System kann nur funktionieren, wenn ein finanzieller Anreiz besteht, CO2 zu mindern. Dazu ist es erforderlich, diesen Anreiz auch im Strompreis wiederzufinden.“

Den Vorwurf, die Energieerzeuger seien die Gewinner des Emissionshandels, will RWE nicht unwidersprochen hinnehmen. „Gewinne sind erforderlich, um in klimaschonende Technologien zu investieren“, sagt Ulrich Schiffgen, Fachmann bei RWE Power für den Emissionshandel.

Im Gegensatz zur allgemeinen Annahme, die Energieversorger könnten einen Überfluss an Zertifikaten verwalten, beklagt RWE-Mann Schiffgen eine deutliche Unterversorgung für sein Unternehmen. „Allein 2005 fehlten dem RWE Konzern rund 8 Mio. Zertifikate.“

Ein Beispiel für Investitionsanreize bilde das gegenwärtig im Bau befindliche Braunkohlekraftwerk für 2,2 Mrd. €, das nach RWE-Angaben „größte und modernste Braunkohlenkraftwerk der Welt“ in Neurath.

Der Bund macht Druck: Weil den Kraftwerksbetreibern ab 2008 neue Reduktionsziele auferlegt werden, muss die Energiewirtschaft künftig den CO2-Ausstoß um rund 30 % verringern.

Die Vertreter der energieintensiven Industriezweige wird das kaum trösten. Michael Basten sieht die Zementbranche gar „an beiden Händen gepackt“. Zum einen zahle man die höheren Energiekosten, zum anderen den Zertifikatspreis.

„Das hat alles mit Klimaschutz nichts zu tun. Während wir in Deutschland versuchen, den CO2-Ausstoß um jeweils ein paar Gramm zu reduzieren, werden in China noch etwa 54 000 alte Schachtöfen betrieben. Hier liegen gewaltige Einsparpotenziale, die wir erschließen müssen.“

JAN RITTERBACH

Von Jan Ritterbach
Von Jan Ritterbach

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