Politischer Wochenrückblick KW 33 (13.-17.August 2018) 20.08.2018, 08:25 Uhr

Haushaltsentwurf, Flexprämie, IMSI-Catcher – der politische Wochenrückblick

Relevantes für Ingenieure aus dem Deutschen Bundestag.

Das Reichstagsgebäude in einer Nahaufnahme

Foto: panthermedia.net/Bernd54

Im Deutschen Bundestag werden nicht nur Gesetze beschlossen, es werden auch kleine und große Anfragen beantwortet sowie seitenweise Informationen öffentlich gemacht – in Sitzungswochen wie in der parlamentarischen Sommerpause. Vieles davon ist für Ingenieure, Techniker und Informatiker von Interesse. Wir haben die vergangene Woche für Sie zusammengestellt.

Finanzen – Haushaltsentwurf für 2019 vorgelegt

Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2019 wurde vergangene Woche in den Bundestag eingebracht. Vorgesehen ist, dass die Ausgaben für Investitionen um knapp 4,8% auf 37,9 Mrd. Euro sinken im Vergleich zu diesem Jahr. Den größten prozentualen Etatzuwachs wird dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter der Leitung von Svenja Schulze (SPD) zuteil. Die Steigerung beträgt 14,57% im Jahresvergleich, womit das Bundesumweltministerium über einen Etat von 2,27 Mrd. Euro verfügen würde. Das Bildungs- und Forschungsministerium unter der Leitung von Anja Karliczek (CDU) erhält ebenfalls 2,9% mehr Geld und dürfte 2019 über ein Etat von 18,15 Mrd. Euro verfügen.

Der einzige Minister, der 2019 kürzer treten müsste, ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dessen Ministerium für Wirtschaft und Energie kommendes Jahr ein Etat von 8,05 Mrd. Euro erhält. Das entspricht 0,75% weniger als 2018. Beraten wird der Entwurf in der ersten Septemberwoche. Der Haushaltsentwurf trägt die Dokumentennummer 19/3400.

Die Ausgaben 2019, wie sie der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorsieht.

Die Ausgaben 2019, wie sie der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorsieht.

Quelle: Quelle: Haushaltsentwurf 2019/ingenieur.de

Finanzen – Finanzplan bis 2022

Die Bundesregierung hat das Parlament über ihren Finanzplan 2018 bis 2022 informiert. Darin macht sie unter anderem deutlich, dass die Sozialausgaben bereits heute rund die Hälfte des Etats ausmachen und ihr Anteil künftig weiter steigen wird. Dennoch soll es bis einschließlich 2022 keine Neuverschuldung geben. Der Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022 liegt unter der Nummer 19/3401 vor.

Energie – Mehr Flexibilitätsprämie ausgezahlt

Mit dem Gesetz für den Ausbau erneuerbaren Energien (EEG) wurde im Jahr 2012 eine sogenannte Flexibilitätsprämie eingeführt. Damit können Biomasse, Biogas- sowie Biomethananlagen eine zehnjährige Förderung von ca. 1.000 Euro/kW erhalten. Damit sollte der Anteil der regelbaren Stromproduktion erhöht werden. Die FDP-Fraktion hatte sich nach den bisherigen Auszahlungen erkundigt und die Bundesregierung antwortete für Biogas-Bestandsanlagen wie folgt:

Jahr Förderung
2012 0,6 Mio. Euro
2013 3,3 Mio. Euro
2014 19,4 Mio. Euro
2015 42,5 Mio. Euro
2016 56,5 Mio. Euro
2017 NN

Bei zwei Drittel der Anlagen hätten die Betreiber die elektrische Leistung um mindestens 60% erhöht. „Anlagen, die sich für die Flexibilitätsprämie bei der Bundesnetzagentur angemeldet haben, müssen die technisch erforderliche Ausstattung für den flexiblen Einsatz vorhalten. Dieser Umstand muss durch die Beibringung eines bestätigenden Gutachtens eines Umweltgutachterbüros nachgewiesen werden“, so die Bundesregierung. Ein Missbrauchspotenzial sehe sie nicht. Dokument: 19/3697.

IT – Förderung der künstlichen Intelligenz gesetzt

Nachdem die Bundesregierung im Juli dieses Jahres ein Eckpunktepapier zur Förderung künstliche Intelligenz vorgelegt hat, bestätigt sie nun, dass sie entschlossen sei, „sowohl Forschung und Entwicklung als auch die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und Europa auf ein weltweit führendes Niveau zu bringen“. Dabei soll auch die Daten-Ethikkommission helfen, die in einem Jahr einen Vorschlag zur künftigen Datenpolitik vorlegen soll. Dokumentennummer: 19/3714.

Wir haben über das Eckpunktepapier berichtet:

Künstliche Intelligenz in Deutschland

Microsoft fordert staatliche Regulierung der KI

Verkehr – Fünf Modellstädte für saubere Luft

Wie die Schadstoffbelastung durch Stickoxide in der Luft verringert werden kann, testen die Modellstädte Bonn, Essen, Mannheim, Reutlingen und Herrenberg. Ein günstigerer Nahverkehr ist dabei ebenso angedacht wie mehr Buslinien und mehr Fahrradwege. So sollen die Städter dazu angehalten werden, das eigene Auto öfter stehen zu lassen. Der Bund steuert 130 Mio. Euro für die Projekte bei und trägt damit 95% der Kosten.

Verkehr – Neubau von Autobahnen

Die Linke interessierte sich dafür, wie viele Kilometer Autobahn in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland gebaut wurden. Die Antwort der Bundesregierung: von 2007 bis 2016 wurden rund 415 Kilometer Bundesautobahnen neu gebaut und auf einer Länge von rund 815 Kilometer erweitert. Erneuert wurden insgesamt 4.675 Kilometer Richtungsfahrbahnen. Bundesstraßen und Ortumgehungen führt die Bundesregierung ebenso auf und gibt an, dafür 8,1 Milliarden Euro ausgegeben zu haben. Für weitere Angaben verweist sie auf den Verkehrsinvestitionsbericht (19/2650). Die Antwort der Bundesregierung trägt die Nummer 19/3663.

Schifffahrt – “Maritime Safety and Security Consortium” gegründet

Für ein Testprojekt zum maritimen Informationsaustausch haben sich das Bundesverkehrsministerium (federführend), die Bundespolizei See sowie das Bundesverteidigungsministerium zum „Federal German Maritime Safety and Security Consortium“, kurz FGMSSC, zusammengeschlossen. Damit wolle man sich am Projekt EUCISE 2020 beteiligen, das bis Ende des Jahres ein EU-weites Netzwerk zum Daten- und Informationsaustausch zwischen Behörden im maritimen Umfeld entwickeln soll. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken-Fraktion trägt die Nummer 19/3611.

Schifffahrt – Ambitionierte Ziele bei der CO2-Reduktion

Die Schifffahrt gilt vielen als großer Emittent von Treibhausgasen. Doch es tut sich was auf See. Die Bundesregierung zitiert Zahlen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), wonach die Treibhausgasemissionen der Schifffahrt von 2008 bis 2012 auf 796 Megatonnen CO2 gesunken seien. Der Rückgang betrug 125 Megatonnen CO2, bzw. 13,6%. Bis 2050 wolle die zuständige IMO-Ausschusssitzung jedoch einen Rückgang von 50% anstreben, „um im Idealfall sogar eine vollständige Reduktion von Treibhausgasen sobald wie möglich im Laufe dieses Jahrhunderts und im Einklang mit den Temperaturzielen des Pariser Abkommens zu erreichen“, so die Bundesregierung. Mehr dazu im Dokument 19/3662.

Luftfahrt – Saarbrücken stellt auf Remote-Tower-Technologie um

Der Flughafen Saarbrücken soll im Dezember 2018 auf die Remote-Tower-Technologie umgestellt werden. Das plant die Deutsche Flugsicherung. Die Technologie „smartVision“ von Frequentis und Rheinmetall Defence Electronics wurde seit 2015 getestet. Wie der Name sagt, ist darunter die Fernüberwachung des Flugbetriebs aus einem zentralen statt lokalen Tower zu verstehen. Damit sollen vor allem Kosten im Bereich Personal, Technik und Infrastruktur eingespart werden. Die vollständige Antwort finden Sie unter 19/3679.

Luftfahrt – Beteiligung von Drohnen am Luftverkehr

Die Frage, wie sich Drohnen sicher in den deutschen Luftraum integrieren lassen, beschäftigt den Bundestag nicht zum ersten Mal. Momentan habe das Bundesverteidigungsministerium Untersuchungen beauftragt, um die Wissenslücken rund um das Technologiepaket „Detect and Avoid“ (DAA) zu schließen. Außerdem beteiligt sich das Ministerium an verschiedenen Forschungsprojekten auf europäischer Ebene. Mehr dazu unter der Dokumentennummer 19/3541.

Raumfahrt – Kein Produktionsstopp bei Ariane 6

„Die Ariane 6 wird für einen langen Zeitraum die Hauptsäule des unabhängigen, souveränen europäischen Zugangs zum All bilden“, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Entsprechend erwarte sie weder ein Ende des Ariane-6-Programms, mit dem in Europa rund 10.000 Personen beschäftigt sind, noch wisse sie etwas über einen „drohenden Produktionsstopp“ oder eine Zusage der EU, jährlich mindestens fünf Ariane-6-Startaufträge zu erteilen. Die Antwort trägt die Nummer 19/3614.

Sicherheit – IMSI-Catcher im Einsatz

Wie häufig Bundesbehörden stille SMS, Wlan- und IMSI-Catcher, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche nutzen, wollte die Linksfraktion erfahren. Die Antwort der Bundesregierung zeigt unter anderem, dass das Bundeskriminalamt im ersten Halbjahr genau einmal auf Wlan-Catcher zurückgegriffen hat, während IMSI-Catcher 20-mal vom Bundeskriminalamt und 32-mal von der Bundespolizei eingesetzt wurden. Damit können Smartphones geortet werden. Viele weitere Details seien allerdings „geheimhaltungsbedürftig“, so die Bundesregierung. Mehr dazu gibt es im Dokument 19/3678.

Verteidigung – 8 A400M einsatzbereit

Von den 15 verfügbaren Flugzeugen A400M, konnte die Bundeswehr im Juni im Schnitt 8 Flugzeuge nutzen. Außerdem seien im Juni Messflüge durchgeführt worden, weil die Besatzung Ölgeruch in den Maschinen wahrgenommen habe.

Quelle: Heute im Bundestag, zur Dokumentensuche

zur KW 32 (6.-10.August 2018) – Arbeitszeiten, Castortransporte, Erdgasantrieb

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