emissionen 16.07.2010, 19:48 Uhr

EU-Richtlinie: Kompromiss mit Schwächen

Das EU-Parlament und die EU-Staaten haben sich auf eine Richtlinie über Industrieemissionen geeinigt. Damit soll zwar der technische Standard im Umweltschutz EU-weit angehoben werden, ineffiziente Kohlekraftwerke aber dürfen bis Ende 2023 weiter Strom produzieren.

Die EU verschärft die Anforderungen für die Zulassung von Industrieanlagen. „Genehmigungen, die wie bisher den technischen Standard oft nicht berücksichtigt haben, werden bald eine Ausnahme sein“, hofft Holger Krahmer. Der FDP-Abgeordnete hat in den letzten Jahren im EU-Parlament die Debatte um die künftigen Regeln für die Genehmigung von rund 52 000 großen Industrieanlagen und Kraftwerken als Berichterstatter geleitet. Die neue Richtlinie über Industrieemissionen fasst sieben Gesetze zusammen (s. Kasten).

Nutzten alle Industrieanlagen und Kraftwerke den Stand der Technik, so wie in Deutschland, Österreich und Schweden üblich, könnten Emissionen etwa an SO2 und NOx um 70 % sinken, so Krahmer: „Das führt zu einem faireren Wettbewerb zwischen europäischen Industriestandorten.“

Die wichtigste Verschärfung betrifft das Recht der Behörden, bei der Anlagenzulassung vom Stand der Technik abzuweichen – also die erprobte und bezahlbare „beste verfügbare Technik“ (BVT) per Genehmigungsbescheid nicht zu verlangen.

Dabei sollten Behörden BVT nicht unbedingt verlangen müssen, stellt Krahmer klar. Es könnte unsinnig sein, in wasserarmen Regionen wasserbasierte Filter nach dem Stand der Technik vorzuschreiben. Doch oft seien solche Ausnahmeregelungen missbräuchlich eingesetzt worden. In einem einfachen Brief an die EU-Kommission konnte die Abweichung von BVT begründet werden. Die Kommission hatte keine Handhabe.

Das neue Gesetz soll das ändern. Die Kommission kann dann höhere technische Standards einfordern. Ob sich so der Umweltschutz wirklich verbessert, wird sich zeigen. „Die Kommission muss dieses Werkzeug auch nutzen“, fordert Krahmer. Er fürchtet aber, Firmenjuristen könnten neue Schlupflöcher finden.

Während der FDP-Abgeordnete Verbesserungen bei der Anlagengenehmigung sieht, konnte er der Einigung mit den EU-Staaten zu Großfeuerungsanlagen nur mit der Faust in der Tasche zustimmen. Generell gilt: Alle alten Kohlekraftwerk müssen ab 2016 die Grenzwerte einhalten, die auch für neue Kraftwerke gelten. Ein Beispiel: Kohlekraftwerke mit einer thermischen Leistung von über 300 MW dürfen dann maximal 200 mg SO2/m³ und 200 mg NOx/m³ Rauchgas emittieren. Die Richtlinie über Industrieemissionen enthält aber großzügige Ausnahmen:

–EU-Staaten können alten Kohlekraftwerken in einem nationalen Übergangsplan Aufschub bis 30. Juni 2020 geben, bevor die Einhaltung der Grenzwerte verpflichtend wird.

–Kraftwerksbetreiber dürfen Kraftwerke, die sie nicht erneuern wollen, bis Ende 2023 noch 17 500 Betriebsstunden laufen lassen.

Diese Laufzeitverlängerungen hält Christian Schaible vom Europäischen Umweltbüro (EUB) für eine Lizenz zur Umweltverschmutzung. Alle EU-Staaten hätten seit der EU-Großfeuerungsanlagenrichtlinie von 2001 gewusst, dass alte Kraftwerke nachgerüstet werden müssen.

„Mitgliedstaaten wie Deutschland, die die Anforderungen längst erfüllen, werden für ihr zeitiges Handeln bestraft“, ergänzt Holger Krahmer. Diese Ungerechtigkeit scheint die deutsche Energiewirtschaft nicht zu stören.

Der Bundesverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat sich in Brüssel gegen diese Schonfristen nicht gewehrt. Ein Grund: Deutsche Energiekonzerne besitzen selbst alte Kraftwerke in anderen EU-Staaten.

Der Kompromiss zwischen EU-Parlament und EU-Staaten ist auch eine Niederlage für das Bundesumweltministerium (BMU). Es hatte mit dem Umweltbundesamt das Konzept eines Europäischen Sicherheitsnetzes entwickelt. Für jede Industriebranche sollte es EU-weit gültige Emissionsgrenzwerte geben – bislang gibt es sie nur für große Feuerungsanlagen, Müllverbrennungsanlagen und die Titanherstellung.

Doch ein harter Kern von Verweigerern – im Rat wie auch im EU-Parlament – brachte die Idee des Sicherheitsnetzes zu Fall. Sie kamen etwa aus Großbritannien, Italien und aus osteuropäischen Ländern. „Man muss in der innereuropäischen Umweltpolitik akzeptieren, dass es unüberwindbare Interessensunterschiede gibt“, meint Krahmer.

Ein EU-weites „Level-Playing-Field“ im technischen Umweltschutz bleibt damit Zukunftsmusik. Darüber zeigt sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) enttäuscht. Firmen werden in Deutschland weiterhin mehr in Umweltschutz investieren müssen als in manch anderen Ländern. Das ist ein Wettbewerbsnachteil, meint der BDI. Für unnötig hält der Verband auch, dass Anlagenbetreiber über den Zustand des Bodens und des Grundwassers berichten müssen und, wenn sie ihre Anlage stilllegen, für eventuelle Verschmutzungen gerade stehen müssen.

Der Streit um einheitliche Emissionsobergrenzen und damit um mehr Wettbewerbsgleichheit geht nur in die nächste Runde. Die EU-Kommission muss jetzt prüfen, ob Unternehmen in einigen Industriebranchen häufig vom Stand der Technik abweichen und wenn ja, ob dadurch Mensch und Umwelt gefährdet werden. „Ist der Befund positiv, muss die Kommission Vorschläge für EU-weite Grenzwerte vorlegen“, erklärt Schaible, EUB. Sinnvoll seien etwa EU-weite Dioxin- und Schwermetallgrenzwerte für Stahlwerke. Und unverständlich sei , „dass die EU zwar Quecksilber in Produkten verbietet, die Emissionen aus Großfeuerungsanlagen aber nicht begrenzt“.

Doch Holger Krahmer ist nach mehr als zweijährigen Verhandlungen desillusioniert. „Der Wille der meisten Mitgliedsstaaten, Industrieanlagen und Kraftwerke auf den neuesten Stand der Technik zu bringen, ist gering.“ Dabei würden sich diese Staaten letztlich nur selbst schaden, meint der in Sachsen aufgewachsene FDP-Abgeordnete. Wer über Jahre hinweg nicht in den Stand der Technik investiert, verliere auch in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten an Wettbewerbsfähigkeit. „Das ist einer der Gründe für den ökonomischen und ökologischen Kollaps der DDR gewesen.“ RALPH AHRENS

Von Ralph Ahrens
Von Ralph Ahrens

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