Europäische Energiepolitik 01.01.2016, 01:06 Uhr

EU legt bei Energieeffizienz moderate Ziele vor

Ursprünglich wollte EU-Energiekommissar Günther Oettinger als Ziel in einer EU-Richtlinie festschreiben lassen, die Energieeffizienz in der Gemeinschaft bis Ende 2020 gegenüber dem Stand von 2005 um 20 % zu erhöhen. Was die EU-Energieminister am Freitag letzter Woche jedoch offiziell als Vorschlag für den EU-Rat verabschiedeten, verwässert jedoch deutlich die ursprünglichen Vorgaben der EU-Kommission.

„Die preisgünstigste Energie ist die, die wir nicht verbrauchen“, wirbt EU-Energiekommissar Günther Oettinger seit Monaten landauf und landab bei seinen Auftritten in allen EU-Mitgliedsländern. So wollte die Kommission in einer EU-Energieeffizienz-Richtlinie eine Sanierung öffentlicher Gebäude festschreiben und damit eine Aufbruchstimmung sowie Investitionsanreize auch im privaten Gebäudebestand initiieren.

Daraus wird wohl vorerst nichts. Ausgerechnet die deutschen Bundesländer, Städte und Gemeinden wollen davon nichts wissen und haben sich aus der bindenden Vorgabe für die öffentliche Gebäudefinanzierung verabschiedet. Damit bringen sie die Bundesregierung mit ihrem Versprechen, bis zum Ende des Jahrzehnts 20 % des Energieverbrauchs einsparen zu wollen, arg in die Bredouille.

EU-Energiekommissar Oettinger sieht Energieeffizienz-Richtlinie als Erfolg

Den nunmehr stark abgespeckten Kommissionsvorschlag der Energieeffizienz-Richtlinie sieht Oettinger dennoch als Erfolg: „Zum ersten Mal verfügen wir gesetzlich verbindliche Energieeffizienzziele.“ Europa sei besser denn je gewappnet, das gesteckte Ziel 20 % mehr Energieeffizienz bis 2020, bezogen auf den Stand von 2005, tatsächlich zu erreichen. Ohne diese Vereinbarung würde die EU eine Verbesserung von etwa 10 % bis 2020 erreichen. Mit dem nun zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Ministerrat erreichten Kompromiss könne die EU ein Ziel von ungefähr 17 % erreichen, glaubt Oettinger.

Für den energiepolitischen Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Claude Turmes, beinhaltet der beschlossene Kompromiss zu viele Schlupflöcher. Die Vorgaben von Oettinger seien in zu vielen Punkten aufgeweicht worden, so vor allem in Bezug auf die energieeffiziente Sanierung von öffentlichen Gebäuden.

Auch der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese zeigt sich von dem Erreichten enttäuscht. Die deutsche Haltung zur Richtlinie sei zu lange unklar gewesen. Dies sei einer der Hauptgründe, warum die Energieeffizienz-Richtlinie letztlich so abgeschwächt worden sei.

Nicht so Lieses Fraktionskollege Markus Pieper, der als Berichterstatter der EVP-Fraktion im Europaparlament für die Richtlinie verantwortlich zeichnet: „Diese pragmatische Lösung ist ein guter Ansatz. Er stellt sicher, dass die Einsparverpflichtungen mit individuell auf die Erfordernisse vor Ort zugeschnittenen Maßnahmen erfüllt werden können.“

Unternehmen der Energieversorgungsbranche hätten mit dem nunmehr gefassten Beschluss notwendige Planungssicherheit und dies sei rundherum positiv, so Pieper. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zeigt sich dennoch vom Ergebnis „tief enttäuscht“. Länder wie Deutschland, die über einen hohen Energieeffizienzstandard verfügten, würden benachteiligt, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.

Energieeffizienz pro Kopf: EU-Richtlinie sieht Senkung des Energieverbrauchs um 1,5% pro Jahr vor

Als zentraler Punkt der Richtlinie gilt, dass die Energienachfrage der Verbraucher jährlich um 1,5 Prozentpunkte gesenkt werden solle. Anders als im ursprünglichen Vorschlag vorgesehen, lässt der vereinbarte Kompromiss den Mitgliedstaaten die Option offen, ob sie im nationalen Rahmen Einsparverpflichtungen für Energieversorger einführen oder andere Maßnahmen ergreifen wollen, um die gesteckten Einsparziele zu erreichen.

So steht es den Mitgliedstaaten frei, unter Anrechnung früherer Maßnahmen, das Einsparziel um ein Viertel auf etwa 1,1 % zu drücken. So wird etwa eingeräumt, das Energieverkäufe von Unternehmen, die am Emissionshandel teilnehmen, zum Teil vom Anwendungsbereich ausgenommen werden. Dies war eine Forderung vor allem deutscher Energieversorger, die sich durch den Ausstieg aus der Kernenergie zukünftig über Gebühr belastet sehen.

EU will Rohölverbrauch bis 2020 um 100 Mio. T senken

Unter dem Strich hat der ursprüngliche Richtlinienentwurf Federn gelassen. Oettinger hatte sich zunächst von den Energieeffizienzplänen einen Minderverbrauch von 150 Mio. t Rohöleinheiten bis 2020 erhofft. Nach dem jetzt ausgehandelten Kompromiss werden es wohl 100 Mio. t sein. Wie die entstandene Lücke geschlossen werden soll, ist bisher unklar und soll nach einer Revision und im Lichte der Beurteilung der erzielten Ergebnisse im Jahre 2016 beschlossen werden.

Einsparpotenziale und neue Verpflichtungen könnten dann vor allem auf den Verkehrs- und Transportsektor zukommen, um die fehlenden Prozentpunkte bis zum 20 %-Ziel tatsächlich zu erreichen.

Von Thomas A. Friedrich

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