Nachhaltigkeits-Zertifikat 17.05.2013, 09:45 Uhr

EU-Kommission straft schnelle Biokraftstoffhersteller

Seit 2011 dürfen in der EU nur noch Biokraftstoffe mit Nachhaltigkeits-Zertifikat gehandelt werden. Deutschland hat dafür als einziger EU-Staat bereits 2010 Zertifizierungssysteme anerkannt. Die EU-Kommission hat ihnen Mitte 2012 völlig überraschend die Anerkennung verweigert. Deutsche Biodieselhersteller sitzen nun auf zertifizierter Ware.

Rapsfeld in der Nähe von Köln.

Rapsfeld in der Nähe von Köln.

Foto: dpa/Oliver Berg

Pünktlichkeit wird bestraft. Zumindest kommt diese Botschaft momentan bei der deutschen Biokraftstoffbranche an. Um die Nachhaltigkeit ihrer Produkte gemäß EU-Richtlinie 2009/28/EG zu belegen, hat sie sich frühzeitig Zertifizierungen gestellt. Als einziges EU-Mitglied hat Deutschland die Richtlinie pünktlich zum 1. Januar 2011 umgesetzt. Im Juli 2012 gab es dafür eine schallende Ohrfeige aus Brüssel.

Der Branche blieb keine Reaktionszeit

Mitten in die letzte Rapsernte platzte der Entscheid der EU-Kommission, dass sie die deutschen Zertifizierungssysteme ISCC und REDcert nicht anerkennt; obwohl diese von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gemäß Richtlinie geprüft und anerkannt sind. Der Branche blieb keine Reaktionszeit. Langfristige Verträge zwangen sie zur Abnahme des plötzlich nur noch national zertifizierten Rapses.

Nun sitzen die Hersteller auf Ware, die gemäß deutscher Nachhaltigkeits-Verordnung zertifiziert, jedoch im EU-Ausland selbst als Beimischung zu fossilem Kraftstoff unverkäuflich ist. Für die Großabnehmer der Mineralölindustrie ist der deutsche Biodiesel damit uninteressant. „Die jetzige Regelung verstößt gegen den europäischen Grundsatz des freien Binnenmarktes. Wir fordern die Kommission auf, eine Übergangsregelung zu schaffen“, erklärt Detlef Evers, der Präsident des Biokraftstoffverbandes VDB.

Brüssel verweigert Übergangsregelung

Doch Brüssel denkt nicht daran. In einem Briefwechsel, der den VDI nachrichten vorliegt, brüskiert der Generaldirektor für Energie der EU-Kommission, Philip Lowe, die Staatssekretäre Jürgen Becker und Robert Kloos aus dem Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium. Mit Hinweis auf die kurzfristige, überraschende und für die deutschen Hersteller nachteilige Entscheidung regen die Staatssekretäre eine „angemessene Übergangslösung“ an. Lowe lehnt ab und merkt an, es sei ausreichend zertifizierte Ware verfügbar, um den Rohstoffbedarf der Biokraftstoff-Produktion zu decken.

Ein Affront. Als allein Deutschland die Richtlinie 2011 pünktlich umsetzte, war die Kommission personell und fachlich außerstande, Zertifizierungssysteme zu prüfen. Sie beauftragte damit einen externen Dienstleister und ließ zu, dass mancher EU-Staat die Richtlinie bis heute nicht umgesetzt hat. „Jahrelang hat sich die EU-Kommission nicht um diese Fragen gekümmert. Und dann wirft sie gerade uns einen riesigen Knüppel zwischen die Beine“, schäumt VDB-Chef Evers.

Juristen sehen Brüssel im Unrecht

Juristen sehen Brüssel im Unrecht. „Die Ablehnung der in Deutschland anerkannten Zertifizierungssysteme ISCC (DE) und REDcert (DE) ist rechtswidrig“, heißt es in einem Gutachten der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Die Anwälte finden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Zertifizierer den Vorgaben der Richtlinie nicht genügen. Beide Systeme haben mit marginalen Änderungen längst die Anerkennung auf EU-Ebene erreicht. Doch die gilt nicht für den 2012 zertifizierten Raps.

Drei Änderungen waren für die EU-Anerkennung nötig: Sie betreffen die Formel für die zu prüfenden Stichprobengrößen, die Möglichkeit der Gruppenzertifizierung und die Treibhausgas-(THG)-Bilanzierung, wenn unterschiedliche Rohstoffe zu einem Kraftstoff verarbeitet werden. In diesem Fall erlaubt die deutsche Verordnung, deren THG-Werte arithmetisch zu mitteln. Die EU verlangt, sie gesondert auszuweisen. Bei den Stichproben und der Gruppenzertifizierung wertet das Gutachten die deutschen Vorgaben sogar als rigider. Dass die Kommission die deutschen Hersteller dennoch ins Abseits stellt, halten die Anwälte für unverhältnismäßig.

Die Branche stellt sich auf eine erneute, teure Zertifizierung für die Ernten ab 2013 ein, um lange Auseinandersetzungen mit Brüssel zu vermeiden. Was mit der 2012er-Ware geschieht, ist ungewiss. Derweil kündigt das Branchenschwergewicht Verbio an, wegen der regulatorischen Eingriffe und der Marktschwemme billigen asiatischen Pflanzenöls seine bisherige Strategie regionaler Rohstoffbeschaffung aufzugeben. Zertifiziertes Palmöl wird demnach heimischen Raps verdrängen. Die EU-Kommission hat mit ihrer Auslegung der Richtlinie ihren Teil dazu beigetragen. 

Von Peter Trechow
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