Bußgeldbescheid noch im Juni 17.05.2016, 14:16 Uhr

EU-Kommission ermittelt seit 6 Jahren: Jetzt soll Google 3 Mrd. Euro Strafe zahlen

Google steht ein saftiger Bußgeld-Bescheid der Europäischen Kommission ins Haus: Rund drei Milliarden Euro heißt es, soll der Suchmaschinenriese als Strafe dafür zahlen, dass er seine beherrschende Position auf dem europäischen Suchmaschinenmarkt missbraucht und Suchergebnisse auf Kosten der Konkurrenz manipuliert. Noch im Juni könnte der Bußgeldbescheid der EU-Kommission an Google ergehen.

Morgen beginnt im kalifornischen Mountain View die Entwicklerkonferenz Google I/O. Sie findet diesmal nicht in San Francisco, sondern auf einem Freiluftgelände ganz in Nähe der Google-Konzernzentrale statt. Derweil droht dem Suchmaschinenriesen aus Europa Ungemach. Er muss sich auf einen Bußgeldbescheid in Milliardenhöhe einstellen, der ihm offenbar noch im Juni zugestellt werden soll. 

Morgen beginnt im kalifornischen Mountain View die Entwicklerkonferenz Google I/O. Sie findet diesmal nicht in San Francisco, sondern auf einem Freiluftgelände ganz in Nähe der Google-Konzernzentrale statt. Derweil droht dem Suchmaschinenriesen aus Europa Ungemach. Er muss sich auf einen Bußgeldbescheid in Milliardenhöhe einstellen, der ihm offenbar noch im Juni zugestellt werden soll. 

Foto: Andrej Sokolow/dpa

Es sieht aus, als sei Brüssel es satt: Seit über sechs Jahren ermittelt die Europäische Kommission nun schon gegen den Betreiber der Suchmaschine Google. Der Vorwurf: Google manipuliere das Ranking der Suchergebnisse zu Gunsten eigener Dienste und missbrauche seine Vorherrschaft auf dem europäischen Markt, um die Konkurrenz zu schwächen. Laut EU hat Google in den meisten Mitgliedsstaaten einen Anteil von mehr als 90 %. Jetzt drohen die Brüsseler Wettbewerbshüter offenbar mit einer drakonischen Strafe, die in Kürze verhängt werden soll – die Rede ist von rund drei Milliarden Euro.

Bescheid noch vor der Sommerpause

Wie die Business-Redaktion des britischen Telegraph erfahren haben will, plant die EU-Kommission das Verfahren gegen Google noch vor der Sommerpause abzuschließen. Demnach könnten die Brüsseler Wettbewerbshüter noch im Juni ein Bußgeld bescheiden. Wie hoch das tatsächlich ausfallen könnte, wird aber noch berechnet. Theoretisch sind bis zu 6,6 Milliarden Euro drin – das entspricht einem Zehntel des zugrunde gelegten Jahresumsatzes von Google. Der Konzern könnte allerdings gegen die Strafe vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Manipulation der Sucherergebnisse

Im November 2010 hatte die EU-Kommission die Ermittlungen gegen Google zunächst aufgrund von Beschwerden konkurrierender Anbieter von Suchdiensten wie Preisvergleiche eingeleitet. Der Verdacht: Google manipuliere sowohl bezahlte als auch unbezahlte Suchergebnisse, um im Ranking die eigenen Suchdienste gegenüber denen der Konkurrenz zu bevorzugen.

Nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter hat der Suchmaschinenriese den falschen Weg eingeschlagen. Seit sechs Jahren ermittelt die EU-Kommission gegen Google wegen des Verdachts, die Suchergebnisse zu manipulieren.   

Nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter hat der Suchmaschinenriese den falschen Weg eingeschlagen. Seit sechs Jahren ermittelt die EU-Kommission gegen Google wegen des Verdachts, die Suchergebnisse zu manipulieren.

Quelle: Andrej Sokolow/dpa

Vor einem Jahr hatte die EU-Kommission dann eine formelle Kartellbeschwerde gegen den Suchmaschinenbetreiber eingereicht und Google offiziell zur Rede gestellt. Das Unternehmen missbrauche seine Stellung zum Nachteil seiner Konkurrenten, hatte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betont. Nutzer bekämen bei ihrer Suche nicht unbedingt die für sie relevantesten Ergebnisse zu sehen. Das schade den Verbrauchern ebenso wie konkurrierenden Preisvergleichsdiensten.

Geheimer Suchalgorithmus

Die Reihenfolge der Google-Suchergebnisse in den angezeigten Listen erfolgt nach einem speziellen Algorithmus, der freilich geheim gehalten wird. Aus Googles hauseigener Anleitung zur Suchmaschinenoptimierung  sind nur einige Kriterien ersichtlich, nach denen das Ranking von Webseiten beeinflusst wird. An dem Suchalgorithmus wird fortlaufend gearbeitet, offiziell um die Relevanz der Suchergebnisse für den Nutzer ständig zu erhöhen. Man geht davon aus, dass der Algorithmus von Google aus mehreren Hundert Kriterien besteht. Was natürlich auch ein großes Potential für Manipulationen birgt.

In einer getrennten Untersuchung ermittelt die EU-Kommission auch gegen das Geschäftsgebaren von Google in Sachen Android. Erst letzten Monat hat sich die Kommission offiziell bei Google und dem Mutterkonzern Alphabet beschwert, das Unternehmen nutze seine marktbeherrschende Stellung auf dem europäischen Markt unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften aus, indem es Herstellern von Android-Geräten und Mobilfunknetzbetreibern Beschränkungen auferlege.

 

Von Susanne Neumann

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