Gesellschaft 12.03.2010, 19:45 Uhr

„Eine falsche Debatte über Leistungsträger“  

Er ist der bevorzugte Akteur in der liberalen Rhetorik: der Leistungsträger. Während die FDP die Leistungsträger entlasten will und der Karlsruher Philosoph Peter Sloterdijk Deutschland gar am Rande eines „fiskalischen Bürgerkriegs“ sieht, hält der Ökonom Heiner Flassbeck die Diskussion über die Leistungsträger schlichtweg für falsch. VDI nachrichten, Düsseldorf, 12. 3. 10, has

Mit seiner mehrfach wiederholten Befürchtung, das Land stünde am Rande eines „fiskalischen Bürgerkriegs“, hat sich Peter Sloterdijk, Professor an der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe, zum Wortführer der Leistungsträger gemacht, die in Deutschland per Einkommenssteuer „enteignet“ würden. Man habe, so Sloterdijk, sich „an Zustände gewöhnt, in denen eine Handvoll Leistungsträger gelassen mehr als die Hälfte des nationalen Einkommenssteuerbudgets trägt“.

Obwohl sie in die gleiche Richtung marschieren, verstehen Westerwelle und Sloterdijk unter den Leistungsträgern unterschiedliche Gruppen.

Die FDP fasst unter diesen Begriff – mehr oder weniger konsistent – jene Einkommensbezieher mit mittleren und höheren Gehältern: Facharbeiter, mittlere Angestellte, gut verdienende Selbstständige. Diese Einkommensbezieher machen die Erfahrung, dass sich ein Anstieg des Bruttogehalts nicht automatisch positiv auf dem Gehaltskonto auszahlt. Die FDP fordert daher die Ersetzung der Steuerprogression durch ein dreistufiges Steuersystem, das durch die starken Sprünge zwischen den Stufen jedoch eine neue, heftige Form der Progression erzeugt.

Diese Arbeitnehmer im gesellschaftlichen Mittelbau hat Peter Sloterdijk aber gar nicht im Blick. Echte Leistungsträger sind für ihn nur jene „Handvoll“, die „gelassen mehr als die Hälfte des nationalen Einkommenssteuerbudgets“ tragen. Sloterdijk zielt auf die Spitzenverdiener und übersieht dabei, dass gerade diese Gruppe in den vergangenen Jahren stärker entlastet wurde als alle anderen.

So war es ausgerechnet die rot-grüne Koalition, die den Spitzensteuersatz schrittweise von 53 % auf 42 % gesenkt und die Vermögenssteuer ganz abgeschafft hat. Parallel dazu hat am anderen Ende der sozialen Skala die Hartz-IV-Gesetzgebung zu einer starken Ausweitung des Niedriglohnbereichs geführt. Wie der Jenaer Arbeits- und Wirtschaftssoziologen Klaus Dörre aufzeigt, gab es 2008 in Deutschland 7,7 Mio. „atypisch Beschäftigte“, zu denen Dörre Zeitarbeitnehmer, Teilzeitbeschäftigte, befristet und geringfügig Beschäftigte zählt – ein Anstieg um gut 46 % innerhalb von zehn Jahren. Zudem sei in diesem Zeitraum die Zahl der Solo-Selbstständigen um knapp 28 % auf 2,1 Mio. gestiegen.

Unter diesen atypisch Beschäftigten sind natürlich auch viele Gutverdiener, doch der Anteil derjenigen, die mit ihrer Arbeit nicht mehr genügend Einnahmen erzielen, um ihr Leben zu bestreiten, ist in dieser Gruppe überdurchschnittlich groß.

Zu dieser Gruppe zählen jene Menschen, die flexibel, anpassungsbereit und genügsam agieren, ganz so, wie es der neoliberale Zeitgeist verlangte: der freiberufliche Architekt, der seine Arbeitszeit am Auftragseingang orientieren muss und arbeitsfreie Tage und Wochen ebenso kennt wie 18-Stunden-Tage und 70-Stunden-Wochen oder der Wartungstechniker im Großbetrieb, dessen Arbeitsdruck durch mehrere Kündigungswellen schrittweise immer stärker angestiegen ist und für den Überstunden längst zum Alltag zählen, die Bäckereiverkäuferin, die von frühmorgens bis spätabends in Schichten arbeitet. Sie alle gehören für Sloterdijk offenbar nicht zu den Leistungsträgern.

Was heißt überhaupt individuelle, berechenbare Leistung in einer Arbeitswelt, die von hoher Spezialisierung geprägt ist? Heiner Flassbeck, Direktor bei der Welthandelsorganisation UNCTAD und Professor an der Universität Hamburg, hält das Bild vom Leistungsträger für falsch. „Eine moderne Marktwirtschaft ist ein System der Arbeitsteilung, der Spezialisierung des Einzelnen also, in dem das Gesamtergebnis keineswegs mehr der Leistung eines einzelnen oder einiger weniger zugerechnet werden kann.“

Nach Auffassung von Flassbeck hänge die unterschiedliche Entlohnung allein davon ab, ob Leistungsträger knapp sind oder ob sie über Marktmacht verfügen, aber nicht von ihrer Leistung „in irgendeinem vernünftig zu interpretierenden Sinne“.

Ökonomisch gesehen, so Flassbeck, erbringe der Staat mit seinen Steuereinnahmen Vorleistungen, indem er Bildung, Infrastruktur, Rechtssicherheit und soziale Absicherung finanziere. Doch im Unterschied zu Vorleistungen in der Privatwirtschaft würden die des Staates von Ideologen grundsätzlich infrage gestellt, ohne über deren Wert oder Qualität zu reden.

Um der „Enteignung“ der Besitzenden durch die Einkommensteuer einen Riegel vorzuschieben, fordert Sloterdijk, Rektor der Staatlichen Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe, Steuern durch freiwillige Abgaben zu ersetzen. Er nennt das „die Revolution der gebenden Hand“.

Wie dann aber jene Aufgaben finanziert werden können, für die bislang noch die öffentliche Hand zuständig ist, bleibt offen – ganz zu schweigen von der Bereitschaft der Bürger, Professuren für Philosophie und Ästhetik am Leben zu halten, wie Peter Sloterdijk eine inne hat. Er lebt von der Steuerpflicht, die er abschaffen will. J. WENDLAND/HAS

Von J. Wendland/Hartmut Steiger
Von J. Wendland/Hartmut Steiger

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