Neues aus dem Bundestag 36 (3.-7.September 2018) 10.09.2018, 15:05 Uhr

EEG-Umlage, Videoüberwachung, Befristungen – der politische Wochenrückblick

Im Deutschen Bundestag werden nicht nur Gesetze beschlossen, es werden auch kleine und große Anfragen beantwortet sowie seitenweise Informationen öffentlich gemacht. Vieles davon ist für Ingenieure, Techniker und Informatiker von Interesse. Wir haben die vergangene Woche für Sie zusammengestellt.

Das Reichstagsgebäude in einer Nahaufnahme

Foto: panthermedia.net/Bernd54

Energie – EEG-Umlage für KWK-Anlagen soll noch 2018 kommen

Dass die EEG-Umlage für selbst erzeugten Strom aus KWK-Anlagen weitergeführt werden soll, ist bekannt. Noch hat die Bundesregierung jedoch keine gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Seit Ende 217 gilt die indirekte Förderung deshalb als ausgelaufen. Ein entsprechendes Gesetz zur weiterführenden Umlage soll jedoch noch dieses Jahr kommen und dann womöglich rückwirkend zum 1.Januar 2018 gelten. Betroffen seien rund 10.000 Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung, so die Bundesregierung. Die vollständige Antwort trägt die Nummer 19/4031.

Sicherheit – mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen

Rund 900 Bahnhöfe in Deutschland werden derzeit mit Videokameras überwacht. Zu den mehr als 6.000 Videokameras sollen in den kommenden Jahren jedoch noch einige hinzukommen, immerhin stelle Videoüberwachung „ein wichtiges Instrument zur Gefahrenabwehr und zur Aufklärung von Straftaten dar“, so die Bundesregierung. Folglich spricht sie sich für den Ausbau aus und befürwortet auch den Wechsel von den bisherigen konventionellen Systemen hin zu Videokameras mit Gesichtserkennung und smarten Live-Auswertungen, wie sie am Berliner Bahnhof Südkreuz getestet werden. Die erste Projektphase werde derzeit evaluiert, eine zweite Phase zur automatischen Erkennung hilfloser Personen oder herrenloser Gepäckstücke startet im Oktober. Mehr dazu im Dokument 19/3931.

Mehr zur Gesichtserkennung und wie künstliche Intelligenz sie austrickst.

Wirtschaft – Partnerschaftsabkommen mit Afrika

Um afrikanischen Ländern den Zugang zum EU-Markt zu erleichtern, unterstützt die Bundesregierung die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) der EU. Die Verhandlungen mit Ghana, der Elfenbeinküste, Kamerun sowie Mauritius, Madagaskar, Simbabwe und den Seychellen seien bereits erfolgreich abgeschlossen. Zu den Verhandlungen mit Ruanda, Botswana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Swasiland und Südafrika, mit denen bereits Interim-Abkommen bestehen, äußert sich die Bundesregierung nicht. Sämtliche EPAs stünden auch anderen afrikanischen Ländern offen. Die komplette Antwort finden Sie unter der Nummer 19/4057.

Arbeit – Bezüge von Beamten und Soldaten steigen

Die Dienst- und Versorgungsbezüge von Beamten und Soldaten werden angehoben. Damit reagiert der Bunde auf die Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes. Konkret steigen die Bezüge zum 1. März 2018 um 2,99%, zum 1. April 2019 um 3,09% und zum 1.März 2020 um 1,06%. Außerdem gibt es eine einmalige Zahlung in Höhe von 250 Euro für Dienstbezugsempfänger bis Besoldungsgruppe A6. Der entsprechende Gesetzentwurf trägt den Titel „Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020“ oder kurz BBVAnpG 2018/2019/2020.

Arbeit – 41% der neuen Stellen befristet

Von den 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtigen Neueinstellungen, die deutsche Unternehmen 2017 vornahmen, waren 41% befristet. Das sind einige Prozentpunkte weniger als im vergangenen Jahr und sogar 11% weniger als auf dem Höhepunkt der atypischen Beschäftigung im Jahr 2009. Vor allem in Ostdeutschland hat sich die Zahl der Befristungen verringert. Das geht aus den Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB hervor, die die Bundesregierung in ihrer Antwort 19/4046 zitiert. Dort wird der Anteil befristeter Neueinstellungen auch nach Altersgruppen, Geschlecht und Regionen unterteilt.

Arbeit – Erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Nationalität

In Deutschland haben im vergangenen Jahr rund 4,36 Millionen Personen und damit 8% der Erwerbsfähigen Leistungen für Arbeitssuchende bezogen. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) sind Menschen ab 15 Jahren bis zur Regelaltersgrenze von mindestens 65 Jahren, die in aller Regel entweder Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II beziehen. Die AfD-Fraktion fragte die Bundesregierung nach einer Aufstellung aller Leistungsbezieher differenziert nach Nationalität. Zwei Drittel der Leistungsbezieher sind Deutsche, ein Drittel sind ausländische Staatsbürger. Außerdem fragte die AfD nach der ELB-Quote in Brandenburg, also dem Anteil der Leistungsbezieher unter den Erwerbsfähigen. Sie betrug laut Bundesregierung 8,7% bei deutschen Staatsbürgern und 26,3% bei ausländischen Staatsbürgern. Insgesamt waren 2017 rund 154.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter berechtigt, ALG II in Brandenburg zu beziehen.

Konkrete Zahlen sind in den Dokumenten 19/3967 und 19/4024 aufgelistet.

Arbeit – Männer finden häufiger aus Langzeitarbeitslosigkeit

Langzeitarbeitslose Männer werden wesentlich häufiger wieder in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert als Frauen. Das geht aus der Antwort 19/4047 der Bundesregierung hervor. Zwar sollte die Anpassung der Förderrichtlinie zum 1.Februar 2017 dazu führen, „Frauen und Männer zu jeweils 50 Prozent zu fördern“. Fehlende Kinderbetreuung sowie „die Branchenstruktur der einstellenden Arbeitgeber“ sprächen aber dagegen. Negative Abbrüche, die zumeist die weitere Arbeitslosigkeit des Betreffenden zur Folge haben, werden in drei von vier Fällen durch den Arbeitgeber initiiert, nur ein Viertel geht auf die Teilnehmer selbst zurück.

Arbeit – Unfallversicherung nicht reformbedürftig

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung wird nicht reformiert, das gibt die Bundesregierung bekannt. Die Grünen hatten kritisiert, dass die Versicherer selbst die Schadenshöhen bestimmen können und dies nicht durch einen unparteiischen Gutachter geschieht. Das aber sei der Normalfall im deutschen Sozialversicherungssystem, wie die Bundesregierung antwortet: „Es ist der Regelfall, dass der Leistungserbringer, der für einen Versicherungsfall wirtschaftlich einsteht, auch das Vorliegen der dafür notwendigen Voraussetzungen prüft.“ So wird es in Deutschland bei der Kranken- und Pflegeversicherung, bei der Rentenversicherung und der Unfallversicherung gehandhabt. Die vollständige Antwort trägt die Nummer 19/4093.

IT/Digitalisierung – Open Source in der Verwaltung

Wie Open Data in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt wird, welche Mittel dafür eingeplant sind und welche personellen Ressourcen, das wollte die Fraktion Die Linke wissen. Zu personellen Ressourcen kann sich die Bundesregierung nicht äußern, finanzielle Mittel führt sie an, beim Einsatz von Open Source Software wird sie auch nicht spezifischer: „Derzeit wird Open Source Software in den Rechenzentren des Bundes vor allem im so genannten Backend-Bereich, also den zentralen Servern, eingesetzt. Ob Hersteller von Open Source Software den Zuschlag bekommen oder nicht, hängt davon ab, ob die angebotenen Produkte und Dienstleistungen hinsichtlich Funktionalitäten, IT-Sicherheit, Interoperabilität, Usability, Realisierungs-, Ausbildungs- sowie Pflegeaufwand den Anforderungen entsprechen und wirtschaftlich sind.“ Wen die Antwort interessiert, der findet sie unter dem Aktenzeichen 19/4026.

 

Quelle: Heute im Bundestag, zur Dokumentensuche

 

zur KW 35 (27.-31.August 2018) – Rückbau von Windenergie, Psycho-Stress, Freiwilligendienste

zur KW 34 (20.-24.August 2018) – Digitalrat, Gesichtserkennung, bewaffnete Drohnen

zur KW 33 (13.-17.August 2018) – Haushaltsentwurf, Flexprämie, IMSI-Catcher

zur KW 32 (6.-10.August 2018) – Arbeitszeiten, Castortransporte und Erdgasantriebe

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