Neues aus dem Bundestag KW 34 (20.-24.August 2018) 27.08.2018, 15:11 Uhr

Digitalrat, Gesichtserkennung, bewaffnete Drohnen – der politische Wochenrückblick

Im Deutschen Bundestag werden nicht nur Gesetze beschlossen, es werden auch kleine und große Anfragen beantwortet sowie seitenweise Informationen öffentlich gemacht – in Sitzungswochen wie in der parlamentarischen Sommerpause. Vieles davon ist für Ingenieure, Techniker und Informatiker von Interesse. Wir haben die vergangene Woche für Sie zusammengestellt.

Das Reichstagsgebäude in einer Nahaufnahme

Foto: panthermedia.net/Bernd54

IT – Digitalrat ernannt

Wie in der Koalitionsvereinbarung abgemacht, hat die Bundesregierung einen Digitalrat aus 10 Personen ernannt. Mitglieder sind:

  • Katrin Suder von der Hertie School of Governance,
  • Chris Boos vom Unternehmen für künstliche Intelligenz Arago,
  • Urs Grasser, Direktor des Berkman Klein Centers für Internet and Society der Harvard Universität,
  • Stephanie Kaiser vom Unternehmen Heartbeat Labs GmbH,
  • Ijad Madisch, Gründer von ResearchGate,
  • Viktor Mayer-Schönbeger, Professor für Internet Governance and Regulation am Oxford Internet Instituts,
  • Beth Simone Noveck, Professorin für Recht an der New York Universität,
  • Peter Parycek, Leiter des Kompetenzzentrums Öffentliche IT des Fraunhofer Fokus-Instituts,
  • Ada Pellert, Rektorin der Fernuniversität Hagen sowie
  • Andreas Weigend, Ex-Chefwissenschaftler von Amazon und heute als Universitätsdozent und Unternehmensberater tätig.

IT – Keine Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof

Bei dem Test zur intelligenten Videoanalyse am Bahnhof Berlin-Südkreuz, den die Deutsche Bahn derzeit mit dem Bundesinnenministerium durchführt, hat es „bisher kein[en] Test zur biometrischen Gesichtserkennung hinsichtlich Situations- und Verhaltenserkennung“ gegeben. Die erste Projektphase, in der der Nutzen biometrischer Gesichtserkennungstechnik mittels Überwachungskameras der Deutschen Bahn getestet wurde, sei ausschließlich mit Freiwilligen durchgeführt worden. Ab Oktober soll die Deutsche Bahn nun Videoanalysesysteme für Gefahrenszenarien testen. Zu den bisherigen Kosten und den beteiligten Unternehmen äußert sich die Bundesregierung ebenfalls in der Antwort 19/3750.

Mehr zur Gesichtserkennung und wie künstliche Intelligenz sie austrickst.

IT – Blockchain-Strategie in Arbeit

Die Bundesregierung bereitet eine zentrale Blockchain-Strategie und ein Pilotprojekt für die Distributed-Ledger-Technologie vor, mit dem das Potenzial der Technologie für die öffentliche Verwaltung geprüft werden soll. Antwort 19/3817.

Raumfahrt – Chancen und Herausforderungen

Die deutsche Raumfahrt hat laut Bundesregierung vor allem mit zwei Herausforderungen zu kämpfen, neuen Akteuren wie Indien und China sowie der Kommerzialisierung von Raumfahrt. Deshalb hält sie die „Förderung von innovativen Schlüsseltechnologien und Anwendungen, der Auf- und Ausbau nationaler Fähigkeiten, z. B. des Weltraumlagezentrums ebenso wie die federführende Beteiligung an einem operationellen EU-Weltraumlage-Dienst mit dem Ziel, eine eigenständige Fähigkeit zur Beurteilung der Weltraumlage aufzubauen, die internationale Zusammenarbeit und Vernetzung, die Weiterentwicklung von Raumtransporttechnologien, neue Erdbeobachtungs- und Telekommunikationsprodukte auf Grundlage neuer Technologien und die Bedeutung von Robotik und Künstlicher Intelligenz relevant für die Zukunft der zivilen Raumfahrt und Weltraumforschung“. In diesem Zusammenhang hält sie die Aufstockung der Mittel für das Nationale Programm um 76 Mio. Euro für angemessen, wie in der Antwort 19/3296 nachzulesen ist. Darin äußert sie sich auch zum geplanten Weltraumgesetz.

Verkehr – Änderung der Lkw-Mautkosten

Auf Grundlage eines aktuellen Wegekostengutachtens schlägt die Bundesregierung vor, die Lkw-Mautkosten für Bundesfernstraßen anzuheben. Unter anderem wird nach Gewichtsklassen unterschieden und Lärmbelastungskosten angerechnet, die seit 2011 umgelegt werden dürfen. Elektro-Lkw sollen von der Maut befreit werden, um „den Markthochlauf für diese Fahrzeuge zu unterstützen“. Ebenfalls könnten land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h von der Mautlast befreit werden. Nicht befreit werden dagegen kommunale Müllfahrzeuge. Die Antwort gibt es unter der Nummer 19/3930.

Umwelt – Monitoringzentrum für Biodiversität angedacht

Die Bundesregierung möchte im Frühsommer 2019 ein Konzept für ein Monitoringzentrum für Biodiversität vorlegen. Das geht aus der Antwort 19/3757 hervor.

Umwelt – Prüfung der Stilllegung von Kohlekraftwerken

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, zu analysieren, wie viel Kohlendioxid durch die finale Stilllegung von Kraftwerken in Sicherheitsbereitschaft eingespart werden könnte. Eigentlich hätte das bereits bis zum 30. Juni 2018 passiert sein sollen. Der Antrag trägt die Nummer 19/3830.

Verteidigung – Bewaffnete Drohnen für Deutschland

Während bei der UN in Genf über ein Verbot autonomer Waffensysteme gestritten wird, möchte die Bundesregierung bewaffnungsfähige Drohnen anschaffen. Das System G-Heron TP soll „zur abbildenden Aufklärung und Überwachung im Einsatzgebiet eingesetzt [werden] und trägt damit zum Schutz eigener und verbündeter Kräfte am Boden sowie zur Lagebilderstellung bei“, so die Bundesregierung. Über die tatsächliche Bewaffnung der Drohnen wurde noch nicht abschließend entschieden. Die vollständige Antwort trägt die Nummer 19/3787.

 

Quelle: Heute im Bundestag, zur Dokumentensuche

zur KW 33 (13.-17.August 2018) – Haushaltsentwurf, Flexprämie, IMSI-Catcher

zur KW 32 (6.-10.August 2018) – Arbeitszeiten, Castortransporte und Erdgasantriebe

Von Lisa Schneider

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