Neues aus dem Bundestag 38 (17.-21.September 2018) 24.09.2018, 16:29 Uhr

Diesel-Debatte, E-Fahrzeuge, Fracking-Verbot – der politische Wochenrückblick

Im Deutschen Bundestag werden nicht nur Gesetze beschlossen, es werden auch kleine und große Anfragen beantwortet sowie seitenweise Informationen öffentlich gemacht. Vieles davon ist für Ingenieure, Techniker und Informatiker von Interesse. Wir haben die vergangene Woche für Sie zusammengestellt.

Das Reichstagsgebäude in einer Nahaufnahme

Foto: panthermedia.net/Bernd54

Verkehr – Autohersteller in die Pflicht nehmen

Technische Nachrüstung oder Abwrackprämie 2.0, der Dieselgipfel gestern hat noch kein Ergebnis gebracht. Die Grünen haben ihren Standpunkt klargemacht: „Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Pkw mit Harnstoff-Katalysatoren (SCR-Katalysatoren) und die Verbesserung bereits verbauter Systeme sind der unabdingbare Lösungsansatz für eine schnelle und wirksame Bekämpfung des Stickoxidproblems in Städten mit erheblicher Grenzwertüberschreitung.“ Die Kosten dafür sollen die Hersteller tragen. Diese nachgerüsteten Autos sollen ebenso wie heute schon als emissionsarme Fahrzeuge geltende Autos eine blaue Plakette erhalten. Nur mit ihr soll die Einfahrt in Umweltzonen gestattet sein. So fordern es die Grünen in einem Antrag mit der Nummer 19/4380.

Verkehr – 1 Million mehr Software-Updates

Der vorangegangene Dieselgipfel hatte Software-Nachrüstungen als Lösung des Dieselproblems ausgemacht. Die Hersteller hatten damals angegeben, dass rund 5,3 Millionen Fahrzeuge mit einem Software-Update nachgerüstet werden könnten. Derzeit durchlaufen aber 6,3 Millionen Dieselautos das Verfahren, die Hälfte sei bereits umgerüstet worden, weitere 2 Millionen folgten bis Ende des Jahres. Zur Wirksamkeit dieser Umrüstungen kann die Bundesregierung aber noch nichts sagen, das Kraftfahrtbundesamt hat dazu noch keine verlässlichen Daten bekanntgegeben.

Verkehr – E-Fahrzeuge zwischen Traum und Wirklichkeit

Zum Jahreswechsel waren in Deutschland 75.987 Elektrofahrzeuge gemeldet. Darunter fallen sowohl Elektroautos als auch elektrisch betriebene Lkw. Trotz dieser eher ernüchternden Wachstumsrate hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, eine Million E-Fahrzeuge bis 2020 aus Deutschlands Straßen zu haben. Dazu soll die Förderrichtlinie Elektromobilität ebenso beitragen wie das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ für Kommunen. Das bezieht auch elektrische Busse mit ein, von denen bis zum Jahreswechsel 183 Stück unterwegs waren – von insgesamt knapp 80.000 ÖPNV-Bussen. Mehr dazu gibt es im Dokument 19/4194.

Verkehr – Pkw-Maut soll kommen

Es ist ruhig geworden um die Infrastrukturabgabe für Autos auf deutschen Straßen. Doch die Bundesregierung ist überzeugt, dass die Pläne EU-rechtskonform und nicht diskriminierend seien. „Dies hat die Europäische Kommission mit der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens bestätigt.“ Bis Ende des Jahres sollen nun die Vergabeverfahren abgeschlossen werden, so steht es in der Antwort 19/4210.

Verkehr – Plattform „Zukunft der Mobilität“ geplant

Die Nationale Plattform Elektromobilität (NPA) soll zur Plattform „Zukunft der Mobilität (NPM)“ werden. In deren Rahmen wird eine Kommission bis Endes des Jahres auch eine Empfehlungen vorlegen, wie Mobilität künftig bezahlbar, klimafreundlich und nachhaltig sein kann. Dafür werden im September werden sechs Arbeitsgruppen starten:

  • Klimaschutz im Verkehr
  • Nachhaltige Mobilität – alternative Antriebe und Kraftstoffe
  • Digitalisierung, automatisiertes Fahren und neue Mobilitätsangebote
  • Sicherung des Mobilitäts- und Produktionsstandortes
  • Sektorkopplung
  • Standardisierung, Normung, Zertifizierung und Zulassung.

Leiter des Lenkungskreises wird Henning Kagermann, der auch der NPE vorstand.

Infrastruktur – Brückensanierung im Saarland

Knapp 29% der 59 Brückenteilbauwerke im Saarland müssten erneuert oder verstärkt werden. Ihr Zustand gilt als „ungenügend“ oder „nicht ausreichend“. Bei Eisenbahnbrücken seien immerhin 23 von 309 Bauwerken „dringend sanierungsbedürftig“. Um welche Brücken es sich genau handelt, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort aus. Die aktuelle Einschätzung trägt die Dokumentennummer 19/4290, die Eisenbahnthematik wird im Dokument 18/11265 behandelt.

Energie – Folgen des Wegfalls der EEG-Umlage

Nach zwanzig Betriebsjahren erhalten Windenergieanlagen ab 2021 keine Fördermittel mehr. Damit fallen zwischen 2021 und 2025 nach Ansicht der Bundesregierung Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 14.000 Megawatt aus der EEG-Umlage. „Die Frage des Weiterbetriebs nach Auslaufen der EEG-Vergütung [wird] wesentlich von der Einnahmesituation am Strommarkt sowie den für einen Weiterbetrieb anfallenden Investitions- und Betriebskosten beeinflusst“, so die Bundesregierung weiter. In den Jahren 2015 bis 2017 sind in Deutschland bereits 812 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 939,2 Megawatt vom Netz gegangen. Zur Öko-Bilanz im Zuge des Rückbaus verweist die Bundesregierung auf eine VDI-Studie aus dem Jahr 2014, wonach bis zu 90% einer Windenergieanlage recycelt werden könne. Die vollständige Antwort ist unter 19/4196 zu finden.

Energie – Fracking-Verbot bleibt bis 2021 bestehen

Dass die Bundesregierung eine „frackingfreundliche“ Expertenkommission zur wissenschaftlichen Begleitung von Probebohrungen eingesetzt hatte, machte die Linkenfraktion wohl misstrauisch. Jedenfalls fragte sie nach, wie die Bundesregierung zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Schiefer-, Ton-, Mergel- sowie Kohleflözgestein durch Fracking in Deutschland stehe. Die Bundesregierung antwortet, dass das Fracking-Verbot bis 2021 gelte. Danach werde die Angelegenheit neu geprüft. Die vollständige Antwort trägt die Nummer 19/4182.

Umwelt – MCP-Richtlinie betrifft 40.000 Anlagen

Die Umsetzung der MCP-Richtlinie (EU 2015/2193) koste die deutsche Wirtschaft einmalig rund 309 Millionen Euro. Darin seien auch Nachrüstungsaufwände für die etwa 40.000 mittelgroßen Feuerungsanlagen enthalten, die sich vor allem auf die Schwefeloxidemissionen bezögen, so die Bundesregierung. Zusätzlich kommt ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 125 Millionen Euro hinzu. Das und mehr steht im Dokument 19/4189.

Telekommunikation – 50Hertz-Verhandlungen der KfW

Wann und wie die Bundesregierung vom Einstieg der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beim Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz erfahren habe und wer sie über das Vorkaufsrecht unterrichtet habe, wollte die FDP-Fraktion wissen. In ihrer Antwort nennt die Bundesregierung Daten von Verhandlungen und äußert sich zu den Kosten: „Die Konditionen für den Erwerb der Anteile waren im Wesentlichen durch die Anteilsveräußerung seitens IFM an SGCC (State Grid Corporation of China) vorgegeben.“ Mit dem Kauf der Anteile verhinderte die KfW den Einstieg des chinesischen Investors. Die komplette Antwort trägt die Nummer 19/4195.

Telekommunikation – Digitalfunk

Nachdem die Bundesregierung mitgeteilt hatte, dass „der Digitalfunk BOS das bundesweit einheitliche digitale Sprech- und Datenfunksystem“ für alle Einsatzkräfte und Behörden sei, gibt sie nun bekannt, wie weit der Umbau von analoger Technik auf Digitalfunk ist. Das Bundeskriminalamt und die Bundeszollverwaltung seien bereits auf den Digitalfunk umgestiegen. Bei der Bundespolizei sowie bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) läuft die Umstellung noch bis Ende des Jahres.

Wirtschaft – EU-Vietnam-Abkommen bis Ende 2018

Der europäische Ratifizierungsprozess für das Freihandelsabkommen, das die EU-Kommission und Vietnam im Dezember 2015 ausgehandelt haben, könnte bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Die EU und insbesondere Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner Vietnams. Derzeit würde das Abkommen noch in die 24 Amtssprachen der EU übersetzt. Eine ausführliche Einschätzung der Bundesregierung gibt es im Dokument 19/4121.

Wirtschaft – Hightech-Strategie 2025 vorgestellt

In einer Unterrichtung bekräftigt die Bundesregierung das Ziel, bis 2025 mindestens 3,5% des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben. Derzeit investiert die Politik rund 3%, die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) fordert seit Jahren, diesen Betrag aufzustocken. Neben dem Geld hat die Bundesregierung die großen Handlungs- und Themenfelder aufgezeigt sowie ihr Ziel bestätigt, eine offene Innovations- und Wagniskultur zu schaffen. Details stehen im Dokument 19/4100.

Wirtschaft – Eurofighter im Jemenkrieg?

Die Bundesregierung hat in den Jahren 2015 bis 2017 Eurofighter- Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 345 Millionen Euro in Ländern der Golf-Region erteilt. Inwieweit der Eurofighter im Jemenkrieg zum Einsatz kam, bleibt unklar. Die Bundesregierung verweist auf das Dokument 19/1583 vom April 2018. Die Linke-Fraktion hatte der Bundesregierung mehrfach vorgeworfen, indirekt am Jemenkrieg beteiligt zu sein.

Wirtschaft – Kleinwaffen im Wert von 16,6 Mio. Euro exportiert

Deutsche Unternehmen erhielten im ersten Halbjahr 2018 die Genehmigung, Kleinwaffen im Wert von 16,6 Millionen Euro zu exportieren. Über 99% der Genehmigungen bezogen sich auf Exporte in andere EU-Staaten, Nato- sowie Nato-gleichgestellte Länder. Die Drittstaaten-Lieferungen gingen an Vatikanstadt und die Zentralafrikanische Republik, so steht es im Dokument 19/4193.

Sicherheit – 3D-gedruckte Waffen unterliegen Waffenrecht

Waffen auf dem 3D-Drucker sind per Gesetz Schusswaffen – auch wenn sie aus Kunststoff sind. Entsprechend werden auch bei Waffen aus additiver Fertigung eine Waffenherstellungserlaubnis sowie ein Waffenschein benötigt. Noch seien allerdings keine 3D-gedruckten Waffen in Deutschland registriert. Eine Verschärfung des Waffenrechts sei jedenfalls nicht geplant, so die Bundesregierung in ihrer Antwort 19/4255.

Arbeit – 21% atypische beschäftigt

20,8% der Erwerbstätigen war in Deutschland 2017 atypisch beschäftigt. Sie arbeiten etwa in Teilzeit mit weniger als 20 Arbeitsstunden in der Woche, haben befristete oder geringfügige Verträge oder verdienen ihr Geld als Leiharbeiter. Den Anspruch, „den eignen Lebensunterhalt und eventuell auch den von Angehörigen zu finanzieren“ könnte diese Beschäftigungsform „häufig nur bedingt erfüllen“, so die Bundesregierung. Dennoch sei die atypische nicht mit der prekären Beschäftigung zu verwechseln. Eine genaue Entwicklung der atypischen Beschäftigung im Vergleich zu Normalarbeitsverhältnissen enthält das Dokument 19/4280.

Rente – Jeder fünfte Riester-Vertrag ruht

Ende des 1. Quartals 2018 gab es in Deutschland rund 16,6 Millionen Riester-Verträge. Bei dieser Form der Alterssicherung unterstützt der Staat die Sparer mit Zulagen und Steuervorteilen. Die meisten Verträge sind Versicherungsverträge (10.843) und Investmentfondsverträge (3.252). Doch nicht alle der abgeschlossenen Riester-Verträge ist auch aktiv: „Der Anteil der aktiv besparten Riester-Verträge wird aktuell auf knapp 80 Prozent geschätzt“ – ein Fünftel der Verträge ruht also. Weitere Zahlen gibt es in der Antwort 19/4067.

Bildung – Fortführung des Hochschulpakts 2020

Bund und Länder verhandeln derzeit über die Nachfolge für das Förderprogramm Hochschulpakt 2020, das in zwei Jahren ausläuft. Die FDP-Fraktion fragte unter anderem, „welche anderen Strategien zur Verbesserung von Qualität an Hochschulen als der bloße Plan, dauerhaft immer mehr Mittel bereitzustellen“ die Bundesregierung sehe. Die Bundesregierung antwortet, dass sie Bundesmittel künftig an „nachvollziehbare Selbstverpflichtungen der Länder“ knüpfen wolle und verweist auf die derzeitigen Verhandlungen. Dokument: 10/4206.

 

Wer sich gefragt hatte, was Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise Deutschland gekostet haben möge: 30 Milliarden Euro. Einzelheiten enthält die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion mit der Nummer 19/4243.

 

Quelle: Heute im Bundestag, zur Dokumentensuche

zur KW 37 (10.-14.September 2018) – Mindestlohn für Azubis, Binnenschiffe, Aufgabe der RAG

zur KW 36 (3.-7.September 2018) – EEG-Umlage, Videoüberwachung, Befristungen

zur KW 35 (27.-31.August 2018) – Rückbau von Windenergie, Psycho-Stress, Freiwilligendienste

zur KW 34 (20.-24.August 2018) – Digitalrat, Gesichtserkennung, bewaffnete Drohnen

zur KW 33 (13.-17.August 2018) – Haushaltsentwurf, Flexprämie, IMSI-Catcher

zur KW 32 (6.-10.August 2018) – Arbeitszeiten, Castortransporte und Erdgasantriebe

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