Wirtschaft 26.06.2009, 18:28 Uhr

„Die Reichensteuer bedient nur den Neidkomplex“  

Der Bund wird sich 2010 so hoch verschulden wie nie zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Dennoch versprechen fast alle Parteien Steuersenkungen. Wie passt das zusammen? Fragen an den Finanzwissenschaftler Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. VDI nachrichten, Düsseldorf, 26. 6. 09, ps

FUEST: Jede großzügige Steuerreform wird aufgrund der desaströsen Finanzlage in den öffentlichen Haushalten politisch nicht durchsetzbar sein. Das geben die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen zurzeit einfach nicht her. Wir haben vor kurzem eine Studie zur Staatsverschuldung gemacht. Bei der expliziten Staatsverschuldung – dem Verschuldungsgrad gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – kommen wir bereits heute auf einen Wert von 68 % – der Maastrichter Vertrag erlaubt nur 60 %.

Bei der sehr viel wichtigeren impliziten Verschuldung, die die Lasten aus den Sozialversicherungen, die sich heute bereits abzeichnen, einbezieht, kommen wir schon in wenigen Jahren auf Schuldenstände, die mehr als besorgniserregend sind. In der langfristigen Perspektive – 2020, 2050 – landen wir da bei Schuldenständen von über 250 % gemessen am BIP.

Da stellt sich dann schon sehr viel früher die Frage, wie das alles finanziert werden soll? Allein durch Steuersenkungen jedenfalls nicht. Man wird auch um schmerzhafte Einschnitte bei den Ausgaben nicht umhin kommen.

Im Augenblick ist der Staat auf Grund des niedrigen Zinsniveaus bei der Bedienung der Schulden in einer eher komfortablen Situation…

Ja, aber niedrige Zinsen sind für die Zukunft keine ausgemachte Sache. Die Zentralbanken müssen das viele billige Geld, das sie zurzeit ausgeben, irgendwann wieder verteuern, um sich nicht der Gefahr einer Inflation auszusetzen. Und das ist ein erhebliches Risiko. Wenn die Zinsen auch nur um einen Prozentpunkt ansteigen, treibt das die Verschuldung des Bundes sehr stark nach oben.

Der Finanzminister von Schweden, das ja im Sommer die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat vor kurzem ganz offen davon gesprochen, dass es ohne Steuererhöhungen in Europa nicht gehen wird.

Das möchte ich als Ökonom nicht hoffen, weil Steuererhöhungen ihrerseits natürlich erst einmal wieder einen dämpfenden Effekt haben. Sie können das zarte Pflänzchen Konjunktur sehr schnell wieder abwürgen.

Wenn Sie die Situation für Deutschland als so ernst betrachten, muss ihnen das, was die Politik zurzeit diskutiert, nicht wie Hohn erscheinen?

In gewisser Weise ja. Andererseits ist es aber auch so, dass man vielleicht einen geringen steuerlichen Spielraum nutzen sollte. Um besonders die mittleren und unteren Einkommen zu entlasten, würde ich mir wünschen, dass zumindest die kalte Progression beseitigt wird. Sie widerspricht elementar unserem Leistungsfähigkeitsprinzip.

Eine Senkung des Eingangssteuersatzes wäre also sinnvoll?

Ja, das würde deswegen Sinn machen, weil hiervon natürlich die unteren und mittleren Einkommensbezieher ganz besonders betroffen sind. Jemand, der ein niedriges Einkommen hat, wird relativ wenig sparen und damit gezwungen sein, seinen Nettoverdienst mehr oder minder für seinen täglichen Konsum auszugeben.

Wir hätten eine steuersystematisch sinnvolle Entlastung und zusätzlich einen Ansatzpunkt den Faktor Arbeit im unteren Einkommensbereich zu entlasten. Damit stiege der Anreiz zur Arbeitsaufnahme auch bei niedrigen Einkommensbeziehern. Ich weiß aber auch, dass die Haushaltsspielräume für Entlastungen sehr eng sind.

Die SPD will besonders Gutverdienende stärker zur Kasse bitten. Die Reichensteuer soll von 45 % auf 47 % angehoben werden. Was halten Sie davon?

Das ist ein typisch deutsches Phänomen links orientierter Parteien. Hier bedient man allenfalls den Neidkomplex, in dem man Menschen zusätzlich besteuern will, die mehr als 250 000 € oder 500 000 € im Jahr verdienen. Das ganze macht keinen Sinn, weil diese Leute dann Strategien fahren, um dieses Mehraufkommen zu vermeiden.

Aber ich bin verteilungspolitisch auch nicht auf dem linken Auge blind: Es gibt die offiziellen Zahlen des Bundesfinanzministers, die lauten: 10 % der obersten Einkommensbezieher in Deutschland, das ist eine ganz kleine Gruppe, tragen zu mehr als der Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens bei. Das untere Viertel hat gerade einmal einen Anteil von 0,1 %.

Die SPD will mit der neuen Reichensteuer ja die Bildungsausgaben erhöhen. Klingt das nicht vernünftig?

Das ärgert mich sehr. Es gilt in Deutschland generell das Non-Affektationsprinzip. Es besagt, dass grundsätzlich alle Steuerarten zur Finanzierung aller Ausgaben bereitstehen, also keine Töpfchenwirtschaft existiert. Wenn man jetzt sagt, man braucht das Geld der Millionäre für die Bildung, wird man sich am Ende umsehen, wie wenig dort zu holen sein wird. Die Betroffenen werden nämlich, wie schon gesagt, Vermeidungsstrategien entwickeln.

An welchen Steuerschrauben kann man denn sonst noch drehen, wenn man die Konjunktur wieder zum Laufen bringen will?

Der eben erwähnte schwedische Finanzminister und andere skandinavischen Länder haben die Steuerschraube für Unternehmen massiv zurückgedreht. Auf der anderen Seite haben sie die indirekten Steuern, die Mehrwertsteuer, auf einem hohen Niveau belassen, oder die Sätze sogar noch erhöht.

Unter finanzwissenschaftlichen Aspekten ist ein Steuersystem optimal, das am wenigsten in die Präferenzen der Konsumenten und Investoren eingreift. Und hier hat die Mehrwertsteuer, die Konsumsteuer, erhebliche Vorteile.

Ich würde mir wünschen, dass zumindest die Unsinnigkeiten mit halben Mehrwertsteuersätzen endlich beseitigt würden. Mir kann keiner erklären, warum Zuchtesel und Schlachtesel unterschiedlich besteuert werden.

Das klingt, als hätten Sie Sympathie für den Vorschlag von DIW-Chef Zimmermann, die Mehrwertsteuer nach der Wahl auf 25 % anzuheben?

Kurzfristig ist dies konjunkturpolitisch der falsche Weg. Mittelfristig könnte ich mir diesen Weg einer höheren Konsumbesteuerung durchaus vorstellen. Vorausgesetzt – und das ist die wichtige Bedingung – es werden im Gegenzug die direkten Steuern auf die Einkommensentstehung gemildert.

Eine Mehrwertsteuer ist im Übrigen allokationsneutral, soll heißen, es werden nicht bestimmte Wirtschaftssubjekte und Bereiche bevorzugt oder benachteiligt. Ich sehe nämlich mit Sorge das gegenwärtige Zerfleddern der Steuerpolitik. Besonders vor Wahlen werden Partikularinteressen bedient. Denken wir an die gerade beschlossene unsinnige Mineralölsteuersenkung für die Landwirtschaft. Sie kommt nicht nur den Milchbauern zugute sondern vielmehr der gesamten Landwirtschaft.

CHRISTOPH BIRNBAUM

Ein Beitrag von:

  • Christoph Birnbaum

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