23.06.2000, 17:25 Uhr

Deutscher Atomausstieg mit dem Rechenschieber

Bis weit nach Mitternacht wurde in der vorigen Woche um den Atomkonsens gepokert. Bundesregierung und Stromwirtschaft haben sich nichts geschenkt. Rot-Grün sieht in dem Kompromiss eine Zäsur in der Atompolitik. Bei den Grünen herrscht Katerstimmung.

Nach gut anderthalb Jahren haben sich Bundesregierung und Energiekonzerne darauf geeinigt, die künftige Nutzung der vorhandenen Atommeiler zu befristen. Danach wird in Deutschland nach einem komplizierten Rechenwerk schrittweise die Nutzung der Kernenergie auslaufen. Nach viereinhalb Stunden Verhandlungen wurde in der Nacht zum Donnerstag voriger Woche im Berliner Kanzleramt der Kompromiss besiegelt.
Zu den Kernstücken des Atomdeals zählen eine Regellaufzeit von 32 Jahren je Kraftwerk. Im Klartext: Die Betreiber müssen keinen Reaktor vor Ende 2002 vom Netz nehmen, wenn sie es nicht selbst für sinnvoll halten. Außerdem ist kein Enddatum für das Abschalten des letzten Reaktors vorgeschrieben. Eine besonders gute Lösung für den Essener Stromriesen RWE: Für den konservierten Atommeiler Mülheim-Kärlich erhält RWE einen ordentlichen Produktionsbonus für seine übrigen nuklearen Stromfabriken. Insgesamt haben die Betreiber der Atommeiler in den monatelangen Verhandlungen mit der rot-grünen Regierung eher ein sanftes Ausgleiten als einen echten Ausstieg aus der Kernenergie durchgesetzt.
Das Echo auf das Verhandlungsergebnis lässt sich nur so beschreiben: Es hagelte Proteste von allen Seiten. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Kompromiss lobte und auch Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) tapfer die Werbetrommel für das Konsensergebnis rührte, drohten die CDU/CSU geführten Bundesländer unmittelbar nach Bekanntwerden der Verhandlungsergebnisse mit Verfassungsklage. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), kündigten rechtliche Schritte an. Huber sprach von einem „schwarzen Tag“ für Deutschland. Bei einer Regierungsübernahme durch CDU/CSU werde die Union die Entscheidung rückgängig machen.
„Alles, was rechtlich möglich ist, werden wir nutzen, um diesen Kompromiss zu torpedieren“, meinte Hessens Regierungschef Koch. Die Abhängigkeit von Strom aus dem Ausland werde zunehmen. Deutschland werde entweder auch Atomstrom aus viel unsicheren Reaktoren beziehen müssen oder zum Schaden der Umwelt fossile Brennstoffe wie Kohle oder Öl verfeuern müssen. Das Entsorgungsrisiko erhöhe sich zudem bedeutend durch die geplante Errichtung von Zwischenlagern direkt bei den Kraftwerken.
In scharfer Form hat Industriepräsident Olaf Henkel den Atom-Ausstiegskompromiss kritisiert. Henkel sprach von einem „schwarzen Tag für Deutschland“. In einem Umkreis von 1000 km stünden 120 Kernkraftwerke. Die 19 sichersten davon sollten abgeschaltet werden. Damit handle die Bundesregierung verantwortungslos. Die Stromwirtschaft sei Henkel zufolge von der Regierung „schwer genötigt“ worden. Bisher hätten die Kostenvorteile der Kernenergienutzung den deutschen Stromversorgungsunternehmen ein Mithalten im Stromwettbewerb ermöglicht. Davon könne nun bald keine Rede mehr sein.
Die Energiekonzerne RWE, Veba, Viag und Energie Baden-Württemberg (EnBW) bewerten den Kompromiss wesentlich gelassener. Der reibungslose Weiterbetrieb der Meiler ohne „politisch motivierte Störungen“ sei nun möglich. „Unser erklärtes Ziel, die deutschen Kernkraftwerke zu wirtschaftlich akzeptablen Bedingungen weiterhin nutzen zu können, haben wir erreicht“, meinte Otto Majewski, Präsident des Deutschen Atomforums.
Ganz anders die Reaktionen von Umwelt- und Naturschutzverbänden. Ob Nabu, BUND oder Greenpeace, allen Organisationen aus der Ökoszene geht der Atomkonsens dagegen nicht weit genug. Die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt erklärte, die Einigung sei „eine Bestandsgarantie für die laufenden Atomkraftwerke, die den AKW-Betreibern ihre Privilegien garantiert“. Zahrnt bemängelte insbesondere, dass eine Garantie für einen sogenannten störungsfreien Betrieb von Reaktoren ausgehandelt wurde.
„Die AKWs behalten die steuerlichen Privilegien, die sie jetzt schon haben, und das Papier enthält eine Absage an eine Erneuerung der Sicherheitsstandards“, erklärte Zahrnt. Nach Meinung des Energieexperten Manfred Fischedick, Leiter der Abteilung Zukunftsenergie beim Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie ist der Atomkompromiss „nicht der große Wurf“. Fischedick vermisst in Deutschland vor allem „eine Diskussion über ein Gesamtkonzept für eine klimaverträgliche Energieversorgung“. MICHAEL FRANKEN
Kompromiss beim Atomausstieg. Nicht die Restlaufzeit einzelner Atomreaktoren (hier Brunsbüttel), sondern die Gesamtmenge des noch von Kernkraftwerken zu produzierenden Stromes wurde vereinbart.
Brennelementewechsel im Kernkraftwerk. Künftig sollen die Abfälle in Zwischenlagern direkt am Kraftwerk bleiben.

Stellenangebote im Bereich Verwaltung

TÜV NORD CERT GmbH-Firmenlogo
TÜV NORD CERT GmbH Freiberufliche Auditoren*Auditorinnen (m/w/d) deutschlandweit
Landeshauptstadt München-Firmenlogo
Landeshauptstadt München Bauingenieur*in / Umweltingenieur*in als Betriebshofleitung (m/w/d) München
Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Aktiengesellschaft in München-Firmenlogo
Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Aktiengesellschaft in München Underwriter for Engineering CAR/EAR (Contractors/Erection – All Risks) (m/f/d)* München
VDI Technologiezentrum-Firmenlogo
VDI Technologiezentrum Betriebswirt / Verwaltungswirt (w/m/d) für die Forschungsförderung Düsseldorf
Landesamt für Bauen und Verkehr-Firmenlogo
Landesamt für Bauen und Verkehr Bauingenieur*in / Architekt*in im Bautechnischen Prüfamt Cottbus (Homeoffice möglich)
Deutsche Sporthochschule Köln-Firmenlogo
Deutsche Sporthochschule Köln Technischer Sachbearbeiter / Technische Sachbearbeiterin (w/m/d) (2105-nwMA-D4) Köln
Stadt Ahlen-Firmenlogo
Stadt Ahlen Stadtbaurat*rätin / Technische*r Beigeordnete*r Ahlen
Technische Universität Darmstadt-Firmenlogo
Technische Universität Darmstadt Bibliotheksreferendar_in (w/m/d) Darmstadt
Stadt Ratingen-Firmenlogo
Stadt Ratingen Bautechnikerin / Bautechniker (m/w/d) der Fachrichtung Straßenbau Ratingen
Regierungspräsidium Tübingen-Firmenlogo
Regierungspräsidium Tübingen Diplom-Ingenieur/-in (FH) oder Bachelor (w/m/d) Tübingen

Alle Verwaltung Jobs

Top 5 Politik

Zu unseren Newslettern anmelden

Das Wichtigste immer im Blick: Mit unseren beiden Newslettern verpassen Sie keine News mehr aus der schönen neuen Technikwelt und erhalten Karrieretipps rund um Jobsuche & Bewerbung. Sie begeistert ein Thema mehr als das andere? Dann wählen Sie einfach Ihren kostenfreien Favoriten.