Markt und Staat 06.05.2011, 19:53 Uhr

Das Mantra der Eigenverantwortung

Eine neue Balance zwischen Markt und Staat fordert der Ökonom Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Nicht nur Akteure an den Finanzmärkten, auch Bürger und öffentliche Hand, müssten mehr Selbstverantwortung und Disziplin an den Tag legen. Angesichts der Schuldenbremse im Bund und bei den Ländern käme Deutschland an einer „Politik ohne Geld“ nicht mehr vorbei.

Die Politik müsse und könne gegen Wirtschaftskrisen wie die in den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts intervenieren. Diese Überzeugung prägte, so Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, seit dem Zweiten Weltkrieg die Politik in den westlichen Industrieländern.

Im 19. Jahrhundert waren Wirtschaftskrisen als Teil eines zyklischen Auf und Ab akzeptiert, gleichsam als „Preis für den trendmäßigen Anstieg des Pro-Kopf-Einkommens“, sagt Hüther. Doch seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges galten Krisen als vermeidbar.

Eine entscheidende Rolle fiel dabei dem Staat zu. Auf die Dauer sei der Staat jedoch mit der Rolle des Krisenvermeiders und mit der Steuerung der Wirtschaft überfordert, so Hüther in seiner Festrede zum 60-jährigen Jubiläum des IW. Es sei daher an der Zeit für eine „neue Balance zwischen Markt und Staat“.

Für die Finanzmärkte bedeutet das schärfere Regulierungen. „Es muss Knast geben für Händler, die Schrottpapiere verkaufen“, sagte der Ökonom auf einer Veranstaltung im Industrieclub Düsseldorf. Doch wie sollen diese Regeln durchgesetzt werden? Haftung sei an den Finanzmärkten leichter zu umgehen als in der Industrie, weil die Zerlegung von Finanzierungsketten eher die Möglichkeit schaffe, sich als Verkäufer gänzlich von den ursprünglich eingegangenen Risiken zu befreien, erklärt Hüther. „Notwendig ist deshalb ein genereller Selbstbehalt bei allen Finanzprodukten, wie er auf der europäischen Ebene beschlossen wurde und auch für Deutschland umgesetzt wird“, so Hüther weiter. „Dann bleibt ein Teil des finanziellen Grundgeschäfts – der Kredit – mit seinen Risiken immer in den Büchern.“ Ein Haftungsausschluss sei dann deutlich erschwert.

Haftung führt zu größerer Disziplin, die aber nicht allein für die Akteure an den Finanzmärkten gelten dürfe, sondern für alle Bürger verbindlich werden müsse. „Jeder ist Akteur im öffentlichen Raum“, betont der Ökonom. „Eigenverantwortung“ lautet das Zauberwort, das sich wie ein Mantra durch seine Argumentation zieht.

Die Übernahme von Eigenverantwortung dürfe nicht zur Disposition gestellt werden. „In der Ordnung der Freiheit muss jeder für sein Tun und Unterlassen Verantwortung tragen, dies gilt unabhängig von der Einkommensklasse.“ Er halte es geradezu für verfehlt, Personen oder Haushalte mit geringem Einkommen und ohne Vermögen davon freizustellen. „Man würde ihnen den Respekt versagen und damit eine wichtige Voraussetzung für den Weg aus einer prekären Situation.“

Die Überwindung prekärer Lebenslagen durch Niedriglöhne könne aber schwierig sein, räumt Hüther ein. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt er dennoch ab. „Mindestlöhne taugen nicht als verteilungspolitisches Instrument, da sie nicht treffsicher sind und die Einkommenslage nur teilweise, nämlich mit dem Arbeitslohn, berücksichtigen.“ Besser würde die Einkommenslage berücksichtigt, wenn „alle anderen denkbaren Einkunftsarten“ in den Blick genommen würden, z. B. die Arbeitseinkommen anderer Haushaltsmitglieder, Mieten, Kapitalerträge, aber auch Aufstocker-Leistungen nach Hartz IV.

Niedriglöhne seien nicht erst durch die Hartz-Reformen geschaffen worden, sagt Hüther. Als problematisch sieht er allerdings die Kombination von Hartz- IV-Leistungen mit Mini- und Midijobs. „Die führen dazu, dass für viele nur Teilzeitjobs attraktiv sind.“ Der Übergang in Vollzeitstellen werde dadurch erschwert.

Mehr Eigenverantwortung erwartet Hüther auch von Studenten. Das Mittel dazu sind Studiengebühren. Der Ökonom glaubt nicht, dass diese Gebühren junge Menschen vom Studium abhalten. „Die wenigen Erfahrungen, die wir mit Studiengebühren machen konnten, deuten nicht auf eine verschärfte soziale Selektion hin“, sagt Hüther. Wichtig sei aber, die Studiengebühren mit Stipendienlösungen und attraktiven Studienkreditlösungen zu ergänzen. „Beides wurde nur unzureichend oder – wie mit dem Deutschlandstipendium – zu spät geleistet.“ Studiengebühren seien aber in jedem Fall fair, weil das Studium zu einem erheblichen Teil in private Erträge münde. Der Appell an die eigene Verantwortung bildet den Kern von Hüthers Konzept der „disziplinierten Freiheit“, wie auch der Titel seines neuen Buches lautet.

Grundsätzlich müssten Märkte vor dem Staat geschützt werden, fordert Hüther. In den vergangenen Jahrzehnten habe der Staat zu sehr steuernd in das Marktgeschehen eingegriffen. Jetzt gehe es darum, den „fiskalisch überbordenden, allzuständigen Staat“ zurückzubauen und eine „Politik ohne Geld“ zu machen. Dahinter, so Hüther, stecke mehr als eine Provokation, nämlich der Versuch, staatliches Handeln an einer neuen Programmatik auszurichten, was angesichts der Schuldenbremse unausweichlich sei.

Dabei macht der IW-Ökonom den Staat größer, als der tatsächlich ist. Die Bundesregierungen der vergangenen Jahre haben Steuern gesenkt, privatisiert, dereguliert und das Rentenniveau gesenkt. Und die Politik hat Wirtschaftskrisen auch nicht vermeiden wollen, sie hat lediglich deren Folgen gemildert und dafür gesorgt, dass die Wirtschaft wieder zügig Tritt fassen konnte, wie zuletzt in den Jahren 2008/2009..

Hüthers Thesen wirken bisweilen wie aus einer Penthouse-Perspektive geschrieben: ein Konzept für die Starken und weniger für die durchschnittlichen Mitglieder der Gesellschaft.

LARS WALLERANG/HAS

  • Hartmut Steiger

  • Lars Wallerang

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