Wirtschaftskrise 10.04.2009, 19:40 Uhr

„Das Kasino muss geschlossen werden“

Eine strenge Haftung der Vorstände von Banken und Kapitalgesellschaften fordert Wolfgang Schulhoff, Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf. Er verlangt auch eine Neuordnung der Bankenaufsicht, die unabhängig vom Bundesfinanzministerium sein müsse und die auch in der Lage ist, schnell einzugreifen und einen Bankmanager zu entfernen. VDI nachrichten, Düsseldorf, 9. 4. 09, has

Schulhoff: Wenn das reichen würde, dann müsste es heute eine Vielzahl von Prozessen geben. Manager müssen für Fehlleistungen haften, die zur Insolvenz führen.

Wie soll diese Haftung aussehen?

Manager sollten für den Schaden, den sie zu verantworten haben, mit einem Jahresgehalt herangezogen werden. Das wäre bezahlbar und würde abschrecken. Bonuszahlungen müssen an den langfristigen Unternehmenserfolg geknüpft werden. Zudem fordere ich eine Umkehr der Beweislast: Manager müssen nachweisen, dass sie für einen Schaden, der einem Unternehmen entstanden ist, nicht verantwortlich sind.

Wird die unternehmerische Initiative dadurch nicht erstickt?

Deshalb sollte die finanzielle Haftung auf ein Jahresgehalt beschränkt werden. Wer nicht in der Lage ist, dieses finanzielle Risiko zu tragen, der sollte besser nicht Manager werden. Haftung hat einen großen Vorteil: Sie zwingt dazu, eine Entscheidung zu überdenken. Eine Wirtschaftsordnung, die auf Freiheit und Selbstverantwortung beruht, bedarf der Haftung.

Welche Manager sollen haften?

Die Vorstände von Banken und Kapitalgesellschaften.

Auch Manager in den Etagen darunter?

Nein, denn der Vorstand trägt die Verantwortung. Mit dieser Verantwortung wird ja auch sein horrendes Gehalt begründet. Haftung sollte so selbstverständlich sein wie das Atmen, wir haben es nur vergessen. Die Menschen gehen nicht mehr mit, wenn sie sehen, dass Manager eine Bank vor die Wand gefahren haben, mit einer dicken Pension nach Hause gehen und dann noch einen Bonus einklagen.

Haben Manager gegen Gesetze verstoßen?

Davon gehe ich aus. In solchen Fällen muss der Aufsichtsrat klagen. Aufsichtsräte müssen im Interesse der Aktionäre in die Verantwortung einbezogen werden.

Haben Aufsichtsräte versagt?

Nicht alle, aber viele. Jedes Mitglied sollte höchstens drei Mandate haben dürfen. Außerdem muss die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Vorstand und Aufsichtsrat verringert werden. Wer aus dem Vorstand ausscheidet, darf nicht in den Aufsichtsrat wechseln.

Wo sehen sie Mängel bei Aufsichtsräten?

Nicht alle sind qualifiziert, sonst hätten die Probleme, die wir jetzt haben, nicht auftreten dürfen.

Beziehen Sie auch die Arbeitnehmervertreter ein?

Ja. Bei der Zerschlagung von Mannesmann hatte sich der damalige Vorsitzende der IG Metall im Präsidium des Aufsichtsrats bei der Abstimmung über Abfindungen enthalten und diese Abfindungen damit überhaupt erst ermöglicht. Dann hat er sich in der Öffentlichkeit hingestellt und hat diese Zahlungen kritisiert. Das Beispiel macht deutlich, dass solche Entscheidungen nicht mehr in kleinen Ausschüssen getroffen werden sollten, sondern vom gesamten Aufsichtsrat.

Als Auslöser für die Finanzmarktkrise gelten fehlende rentable Anlagemöglichkeiten in der Realwirtschaft.

Ich sehe es so: Viele Banken, vor allem Landesbanken, hatten kein eigenes Geschäftsmodell. Mit „normalen” Bankgeschäften lassen sich aber keine Renditen aufs Eigenkapital von 25 % erzielen. Das wäre auch gar nicht nötig. Wir brauchen Banken zur Finanzierung der Wirtschaft. Sparkassen, Volks- oder Raiffeisenbanken haben durchaus ein ordentliches Geschäft gemacht, aber dabei natürlich nicht die Margen erzielt, die die Deutsche Bank unter Josef Ackermann als Ziel ausgab. Alle Kreditinstitute sind jetzt gut beraten, sich nun wieder auf ihr Kerngeschäft rückzubesinnen.

Auch Bankmanager sind getrieben, nämlich von Aktionären. Müssen Sie nicht damit rechnen, dass Investoren bei schärferer Haftung einen Bogen um Deutschland machen?

Investoren denken nun ebenfalls um. Denn sie haben in dieser Krise große Vermögen verloren und stehen zum Teil vor dem Ruin. Auch die Deutsche Bank hat enorm an Wert verloren. Beim Shareholder-Value ging es in Wahrheit um die Interessen der Manager, er sollte daher besser Manager-Value heißen. Darüber hinaus: Die Bundesregierung, die EU und die Gemeinschaften der leistungsfähigsten Staaten müssen weltweit für schärfere Haftungsregelungen für Vorstände von Banken und Kapitalgesellschaften eintreten.

Bei welcher Eigenkapitalrendite würden Sie sagen: Die ist zu hoch?

Ich würde keine nennen. Aber 25 % sind am Markt in jedem Fall unrealistisch.

Das dachte Ackermann nicht…

… und ist damit gescheitert. Obwohl die Deutsche Bank so clever war, das Gros ihrer Schrottpapiere der IKB zuzuschieben.

Hat die Bankenaufsicht versagt?

Die Bankenaufsicht muss dringend neu organisiert werden. Wir brauchen eine Aufsicht, die vom Bundesfinanzministerium unabhängig ist und die sofort und schnell eingreifen und einen Bankmanager gegebenenfalls auch entfernen kann. Die doppelte Aufsicht von Bafin und Bundesbank können wir uns nicht mehr leisten. Wir brauchen auch eine gemeinsame Bankaufsicht für Europa. Und natürlich Kontrolle über die weltweit 10 000 größeren Hedgefonds. Das kann über die Banken laufen. Diese müssen für die Kreditvergabe ihrerseits klare Richtlinien bekommen.

Hedgefonds wurden gefördert, EU-Länder unterhalten Steueroasen. Warum sollen die jetzt an die Leine genommen werden?

Man muss so vorgehen wie der Bundesfinanzminister gegenüber der Schweiz. Wenn Staaten nicht bereit sind, darüber zu sprechen, muss man anders mit ihnen sprechen. Die USA erzwingen eine Kooperation mit Steueroasen, indem sie diesen Ländern drohen, den Zugang zu den US-Kapitalmärkten zu verweigern. Wir müssen die Geldströme mit den Warenströmen wieder verbinden. Ein Teil der Geschäfte mit Derivaten ist nichts anderes als Spielbankgeschäfte.

Wie sollte man damit umgehen?

Man sollte bestimmte Bankprodukte verbieten, genau wie die so genannten Zweckgesellschaften, in die hochriskante Risiken verlagert wurden. Das Kasino muss geschlossen werden. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.

Wie wollen Sie die 27 EU-Länder auf einen Kurs bekommen?

Das ist keine Frage des Wollens. Wir müssen in Europa in dieser Frage zu einer gemeinsamen Linie finden, sonst wird die EU gefährdet. Wir müssen letztlich verhindern, dass es wieder zu einem Währungsschnitt kommt.

Inflation ist trotz der Konjunkturprogramme kein Thema. Fachleute schätzen diese Gefahr auch als gering ein.

Kurzfristig besteht eher die Gefahr der Deflation. Aber irgendwann wird Inflation wieder zum Thema. Denn wie will man den riesigen Schuldenberg sonst abtragen? In den USA wird die Notenpresse schon angeworfen. Das ging in der Vergangenheit gut, solange der Dollar noch in Gold einzutauschen war. Doch das ist lange vorbei. Wenn Geld nichts mehr kostet, ist es bald auch nichts mehr wert.

Man kann den Eindruck bekommen, dass viele nach der Krise so weitermachen wollen wie vorher.

Dieser Eindruck täuscht nicht. Das dürfen wir aber nicht zulassen. Wir sollten jetzt die Krise nutzen, um Regularien zu schaffen, die künftig solche Zusammenbrüche vermeiden. HARTMUT STEIGER

Von Hartmut Steiger
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