Energiepolitik 21.12.2001, 17:32 Uhr

Bundestag beschließt Atomausstieg

Deutschlands allmählicher Ausstieg aus der Atomkraft hat jetzt eine gesetzliche Basis. Nach einer im Juni diesen Jahres getroffenen Vereinbarung verabschiedete der Bundestag vorige Woche das Atomgesetz. Für SPD und Grüne ist es ein wichtiges Reformwerk, die Unionsparteien wollen es rückgängig machen.

Auf Zustimmung, aber auch heftige Kritik gestoßen ist das neue Atomgesetz, das den vor einem halben Jahr zwischen der Bundesregierung und der Stromwirtschaft vereinbarten Ausstieg aus der Atomkraft umsetzt. Der Bundestag beschloss das Gesetz am vergangenen Freitag in Berlin mit rot-grüner Mehrheit. Demnach soll der erste der 19 deutschen Atomreaktoren 2003, der letzte etwa 2021 abgeschaltet werden. SPD und Bündnisgrüne lobten den Ausstieg als wichtiges Reformprojekt. Die Union bekräftigte, sie werde das Projekt rückgängig machen. Auch FDP und PDS votierten dagegen.

Das „Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität“ sieht neben der Abschaltung aller Atomreaktoren nach einer durchschnittlichen Laufzeit von 32 Jahren seit der Inbetriebnahme auch das Verbot des Neubaus von Kernkraftwerken vor. Bis zur Abschaltung werden regelmäßige Sicherheitschecks vorgeschrieben. Statt Atommüll in die beiden bisherigen Zwischenlager Ahaus und Gorleben zu transportieren, soll er bis zu 40 Jahre lang dezentral bei den Atomkraftwerken gelagert werden. Transporte in die Wiederaufarbeitungsanlagen im Ausland werden ab 2005 verboten.

SPD und Grüne verteidigten ihr Gesetz vor allem mit dem Hinweis auf die Sicherheitsrisiken der Atomtechnik. „Dies ist ein großer Tag für uns“, sagte die Grünen-Energiepolitikerin Michaele Hustedt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (ebenfalls Grüne) sprach von einem „erfreulichen Tag“, der SPD-Politiker Horst Kubatschka von einem „großen Reformwerk von Rot-Grün“. Der CDU-Energieexperte Klaus Lippold sagte hingegen, der Ausstieg belaste Wirtschaft und Verbraucher. Die PDS stimmte gegen das Gesetz, weil ihr der Ausstieg zu lange dauert. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat unmittelbar vor der Verabschiedung des Gesetzes erneut Bedenken des Wirtschaftsministers Werner Müller (parteilos) zurückgewiesen. Zum Energiebericht des Wirtschaftsministeriums, nach dem bei einem Ausstieg aus der Atomenergie die Klimaschutzziele der Bundesregierung wirtschaftlich nicht mehr zu erreichen seien, sagte Trittin: „Die Gutachten, die zu Grunde gelegen haben … sind einfach falsch.“ Sie fußten auf Daten des Jahres 1999. „Alles, was im Klimaschutzprogramm, was Herr Müller mitbeschlossen hat, drinsteht, war da noch nicht beschlossen. Dann kommt man natürlich zu falschen Ergebnissen.“

Dem Energiebericht zufolge entlastet die Atomenergie die Umwelt jährlich um 100 Mio. t schädlichen Kohlendioxids. Ohne Atomkraft sollen deswegen die Klimaschutzziele zu vertretbaren Kosten nicht zu erreichen sein. Bis zum Jahr 2020 soll der CO2-Ausstoß nach dem Willen der Koalitionsfraktionen um 40 % verringert werden. Trittin sagte, durch die Vorgaben beim Klimaschutz würden rund 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Kosten für Klimaschutz und Atomausstieg gab er mit rund 45 DM pro Stromkunden an.

Kurz vor der Bundestags-Entscheidung über den Atomausstieg hat die Union bekräftigt, dass sie den auf etwa 20 Jahre angelegten Abschied von der Kernenergie so bald wie möglich rückgängig machen will. Der Ausstieg belaste Wirtschaft und Verbraucher in konjunkturell schwieriger Zeit, sagte CDU-Energieexperte Klaus Lippold am Freitag im Parlament. Die sichersten Atomkraftwerke in Europa würden abgeschaltet, während in Nachbarländern weniger sichere am Netz blieben. Zudem seien die deutschen Klimaschutzziele gefährdet, sagte Lippold. Der Ersatz der Kernenergie bedeute einen zusätzlichen Kohlendioxid-Ausstoß von rund 100 Mio. t pro Jahr.

Auch die FDP-Energiepolitikerin Birgit Homburger kritisierte, dass der Atomausstieg zu Lasten des Klimaschutzes gehe. Denn die abgeschalteten Kraftwerke müssten zum Großteil mit Energie aus fossilen Brennstoffen ersetzt werden. SPD und Grüne verteidigten ihren Plan hingegen abermals vor allem mit dem Hinweis auf die Sicherheitsrisiken und sprachen von einem wichtigen Reformprojekt. ap/vwd/mg

Ausstieg: Ende offen

Bundesregierung und Energiewirtschaft handelten im vorigen Jahr den schrittweisen Atomausstieg aus. Dem folgte am vergangenen Freitag die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag. Kernpunkt ist eine Regellaufzeit von 32 Jahren für die 19 deutschen Kernkraftwerke. Da das jüngste 1989 ans Netz ging, ergibt sich ein theoretisches Ausstiegsende in 2021. Die Betreiber können aber den noch zu produzierenden Reststrom auf ihre Atommeiler aufteilen. Wenn sie also einige vorzeitig abschalten, dürfen sie andere über die 32 Jahre hinaus weiter betreiben. mg

  • Manfred Grotelüschen

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