Solarförderung 18.05.2012, 11:57 Uhr

Bundesrat: „Nein“ zur Kürzung der Solarförderung

Das Veto des Bundesrates zur Solarförderkürzung könnte zu einer Gesetzesänderung führen. Erst einmal bestätigt es allerdings nur die Kritiker, die seit dem Vorschlag der Bundesregierung vor einem Kahlschlag in der deutschen Solarbranche warnen.

Während die Frühlingssonne sich langsam durchsetzte, beschlossen die Bundesminister Norbert Röttgen (CDU/Umwelt) und Philipp Rösler (FDP/Wirtschaft) die Förderung für den Strom aus Sonne kräftig herunterzufahren. Ab 2012 sollten rückwirkend zum 1. April Kürzungen bis zu 30 % je nach Anlagenklasse greifen. Für Freiflächen-Kraftwerke soll die Vergütung komplett entfallen. Der Bundesrat zog jetzt die Notbremse und verwies die Gesetzesänderung in den Vermittlungsausschuss..

Ursprünglich hatte das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) über einen Zeitraum von 20 Jahren eine Vergütung garantiert. Mit der Energiewende durch die schwarz-gelbe Koalition begannen auch die Korrekturen an den Förderrichtlinien. Im März lag der neueste Gesetzentwurf dem Umweltausschuss des Bundestages vor – und nicht nur die Opposition kritisierte die geplanten Kürzungen bei der Förderung.

„Erfolgsgeschichte der Photovoltaik“ durch gekürzte Solarförderung in Gefahr

In der Anhörung warnte der Siliziumscheiben-Produzent PV Cystalox Solar, die „Erfolgsgeschichte der Photovoltaik“ könnte gestoppt werden. Martin Zembsch, Geschäftsführer der Belectric Solarkraftwerke, kritisierte die „nicht akzeptablen“ Übergangsfristen. Sein Unternehmen hatte gerade ein neues Dünnschicht-Solarkraftwerk gebaut. Mit Modulen des US-Herstellers First Solar. First Solar will nun zwei seiner Werke in Frankfurt/Oder schließen. Die Begründung: die geplanten Kürzungen.

In den Bundesländern fürchten die Ministerpräsidenten um die Arbeitsplätze. Bereits Ende vergangenen Jahres meldeten die Berliner Firma Solon und die Erlanger Solar Millenium Insolvenz an. Anfang dieses Jahres traf es die Scheuten Solar, Odersun und den Kraftwerksentwickler Solarhybrid. Q-Cells ging Anfang April in die Pleite.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) veröffentlichte zwei Tage vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates eine Umfrage, nach der 50 % der Solarunternehmen „infolge drastischer Förderkürzungen“ bereits Personal entlassen hätten und für das laufende Jahr mit Umsatzeinbrüchen von 50 % rechneten. In den Ländern nahm der Widerstand zu. Vor allem die ostdeutschen Regierungschefs sorgten sich – unabhängig von ihrem Parteibuch – um ihre Standorte.

In der Bundesratssitzung am 11. Mai stand die Zweidrittelmehrheit, um den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katharina Reiche (CDU), hatte noch einmal an die Länder appelliert, dass mit der Änderung ein „Ungleichgewicht“ beseitigt würde, schließlich würden weiterhin zweistellige Renditen erzielt, aber man müsse die „Strompreise im Blick behalten“. Den Argumenten der Bundesregierung schlossen sich jedoch lediglich Bayern, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein an.

„Nein“ des Bundesrats zur Kürzung der Solarförderung verschafft Zeit

Gewonnen wurde mit der Ablehnung erst einmal Zeit. Denn verhindern kann der Bundesrat das Gesetz letztlich nicht. Im Vermittlungsausschuss müssen sich Bund und Länder gemeinsam auf eine Regelung für die Einspeisevergütung im EEG einigen. Gelingt dies nicht, kann der Bundesrat zwar Einspruch gegen das Gesetz einlegen, doch mit absoluter Mehrheit kann der Bundestag die Länderkammer überstimmen. Für alle, die noch auf einen Stimmungswandel hoffen, heißt es jetzt abwarten. Bis ein Gesetz – mit welchen Änderungen auch immer – umgesetzt wird, können noch Monate ins Land ziehen.

Allerdings zeichnen sich erste Kompromisslösungen ab. Am Vorabend der Bundesratsentscheidung hatten sich die CDU-Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Die Nachbesserungen reichten aber offenbar nicht für eine Zustimmung. Nach Angaben der Financial Times Deutschland erklärte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die Zusagen könnten dann im Vermittlungsausschuss in das Gesetz eingebaut werden, dies sei dann „eine saubere Sache“.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hofft, dass mit dem Veto des Bundesrates „der Versuch der Minister Rösler und Röttgen gescheitert“ sei, „bei der Energiewende eine Vollbremsung hinzulegen“. Resch forderte die Bundesregierung auf, jetzt umgehend wieder „Planungssicherheit“ herzustellen.

Auch der Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hofft auf Verbesserungen. Zwar ist der Verband grundsätzlich für eine Anpassung der Vergütungssätze, kritisiert aber die Regelungen zur Marktintegration. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller ist aber sicher, dass die geplanten Kürzungen nicht der Grund für Kurzarbeit und Insolvenzen in der Solarbranche seien.

Der Energiepolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, ist überzeugt, dass der Bundesratsbeschluss keine Werksschließungen verhindern werde. Während Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, kommentiert: „Der Versuch, die deutsche Solarindustrie zu zerschlagen, ist damit vorerst gescheitert.“ Und der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker, lobt ebenfalls die Länderkammer. Sie habe die Bundesregierung für ihre „industriefeindliche Energiepolitik“ abgestraft.

Doch die Zukunft der Solarbranche ist offen. Nicht zuletzt die chinesische Billigkonkurrenz sorgte schon für einen enormen Preisdruck. Zwar brachte gerade die geplante Gesetzesänderung im ersten Quartal noch einmal eine gute Auftragslage, doch die Perspektiven werden von den Unternehmen eher skeptisch beurteilt. „Wir spüren eine starke Verunsicherung der Kunden“, klagte Solarworld-Vorstandschef Frank Asbeck gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. SMA-Solar-Chef Pierre-Pascal Urbon sprach von „einem Bärendienst“, den die Bundesregierung der Branche erwiesen habe.

Bei der hessischen SMA-Gruppe kletterte der Umsatz im ersten Quartal 2012 von knapp 256 Mio. € im Vorjahr auf 405 Mio. €. Die guten Zahlen seien „Nachhol- und Vorzieheffekte“, glauben die Weltmarktführer von Photovoltaik-Wechselrichtern. Die Bonner Solarworld kämpfte allerdings schon im ersten Quartal mit Umsatzrückgängen bei Wafern, einem Vorprodukt für Solarmodule, doch dank der Sonderkonjunktur blieb der erwartete Nettoverlust aus. Der Umsatz fiel im ersten Quartal jedoch mit gut 170 Mio. € gegen das Vorjahr mit knapp 233 Mio. € wesentlich geringer aus.

BDI sieht im „Nein“ zur Kürzung der Solarförderung ein „beunruhigendes Signal“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sorgt sich um die aktuellen Zahlen weniger. Das Nein des Bundesrates ist für Hauptgeschäftsführer Markus Kerber ein „beunruhigendes Signal“. Der BDI hofft, dass die Politik aus den „Fehlanreizen in der Solarförderung“ lernt: „Nur durch eine stärker am Markt orientierte Solarförderung werden nachhaltig wettbewerbsfähige Strukturen entstehen.“

Ein Beitrag von:

  • Birgit Böhret

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