Klimapolitik 20.04.2007, 19:27 Uhr

Beim CO2-Handel wird die Schraube angezogen  

VDI nachrichten, Berlin, 20. 4. 07, swe – Die Schraube beim Emissionshandel wird angezogen. Ab 2008 wird die Obergrenze für den CO2-Ausstoß weiter abgesenkt. Bei der Behandlung der besonders klimaschädlichen Braunkohle konnten sich nun Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auf einen Kompromiss einigen. Eine Versteigerung von Zertifikaten sehen die Regierungspläne allerdings nicht vor.

Hintergrund für die Verschärfung des zweiten Nationalen Allokationsplans (NAP II) sind weitere steigende Emissionen, der Preisverfall beim Zertifikatehandel sowie entsprechende Vorgaben aus Brüssel. Energiewirtschaft und Industrie in Deutschland sollen von 2008 bis 2012 nur noch 456 Mio. t CO2 statt – wie Anfang des Jahres vorgesehen – 465 Mio. t CO2 pro Jahr kostenlos ausstoßen dürfen.

„Im Vergleich zur jetzigen Regelung stehen für bestehende Anlagen ab 2008 jährlich 80 Mio. t weniger an CO2-Verschmutzungsrechten zur Verfügung. Dies ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz“, sagt Hans-Jürgen Nantke, Leiter der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt.

Bestehende Industrieanlagen bekommen die Verschmutzungsrechte auf Basis bisheriger Emissionen zugeteilt. Dagegen richtet sich die Zuteilung an Bestands- und Neuanlagen der Energiewirtschaft nach einem Benchmarksystem – davon ausgenommen sind Kleinemittenten. Dies ersetzt die vorgesehene 14-jährige Ausstattung neuer Kraftwerke mit kostenlosen Emissionsrechten, die von Brüssel heftig kritisiert worden war.

Maßstab ist in der Energiewirtschaft nun generell die „beste verfügbare Technik“. Wird die Obergrenze der zulässigen Gesamtemissionen überschritten, werden die Zuteilungen entsprechend dem Effizienzstandard der Anlagen gekürzt. „Dies ist ein zusätzlicher Anreiz für die Kraftwerkserneuerung“, erklärt Nantke.

Die Benchmark ist produkt- und brennstoffbezogen, er differenziert nach Strom, Wärme, Prozesswärme und mechanischer Arbeit sowie nach dem verwendeten Brennstoff. Für Strom aus gasförmigen Brennstoffen liegt der Wert bei 365 g CO2/kWh, für Strom aus festen Brennstoffen bei 750 g CO2/ kWh. Moderne Steinkohlekraftwerke können dies erreichen.

Braunkohlekraftwerke emittieren mit bester Technik zwischen 900 g CO2/kWh und 950 g CO2/kWh, alte Kraftwerke rund 1300 g CO2/kWh. Einen eigenen Grenzwert für Braunkohleanlagen, wie ihn Bundeswirtschaftsminister Glos zur Wettbewerbssicherung des heimischen Energieträgers forderte, ist nun nicht vorgesehen.

Allerdings: Moderne Braunkohlekraftwerke sollen eine 10 % höhere Zertifikatszuteilung erhalten, indem ihnen längere jährliche Laufzeiten von 8250 h angerechnet werden. Steinkohle-, Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke bekommen Verschmutzungsrechte für jährlich 7500 h Laufzeit.

Ein Kompromiss, mit dem man leben könne, hieß es aus der SPD-Bundestagsfraktion. Hubertus Schmoldt, Chef der Gewerkschaft IG BCE und SPD-Mitglied, forderte am Montag dieser Woche, dass darunter alle Braunkohlekraftwerke mit Wirkungsgraden über 41 % fallen sollten.

„Ausgesprochen positiv zu bewerten ist die Einführung einer Doppelbenchmark für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen“, erklärte Rosemarie Folle vom Verband Kommunaler Unternehmen. Zudem bekommen nun nicht nur neue, sondern auch bestehende KWK-Anlagen für die Strom- und für die Wärmeerzeugung Emissionsrechte zugeteilt.

„Die jetzige Regelung wird für energetisch effektive Bestandsanlagen Vorteile bringen, für weniger effektive können auch Nachteile entstehen“, so Klaus Traube vom Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK).

Kritik kommt aus Reihen der SPD-Fraktion an der Höhe der vorgesehenen Reserve für Neuanlagen im NAP II. Angesichts schon angekündigter Investitionen für neue Kraftwerke sei diese mit 27 Mio. t CO2 noch zu klein. Da die Betreiber einen Anspruch auf die Zuteilung kostenloser Zertifikate haben, sei abzusehen, dass die Bundesregierung über die KfW zusätzliche Emissionsrechte in Klimaschutzprojekten (JI/CDM) zukaufen und somit der Steuerzahler erneut zahlen müsse.

„Wir haben die Situation gründlich geprüft und halten die Reserve in der jetzigen Höhe für realistisch. Nicht jede Ankündigung eines Kraftwerksneubaus wird bis 2012 auch realisiert“, betonte dagegen Nantke.

Eine von der EU erlaubte Teilauktionierung von bis zu 10 % der Zertifikate sei derzeit nicht vorgesehen, so der DEHSt-Vertreter. Allerdings sei damit zu rechnen, dass dies weiter ein Thema im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens bis zur Sommerpause sein werde.

Um weitere Windfall-Profits der Stromkonzerne durch kostenlose Zertifikatszuteilungen zu verhindern, fordern unter anderem CDU-Fraktionsvize Katherina Reiche und SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber schon seit Monaten, von der Möglichkeit der Versteigerung Gebrauch zu machen.

HANS-CHRISTOPH NEIDLEIN

Von Hans-Christoph Neidlein

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