Energiepolitik 15.10.1999, 17:23 Uhr

Beim Atomausstieg sind sich die Gewerkschaften uneins

Die Kernenergie ist für Gewerkschaften ein heißes Eisen. Noch Mitte vorigen Jahres forderte der DGB-Bundeskongreß den schnellen Ausstieg. Doch jetzt wandelt sich das Bild bei vielen Einzelgewerkschaften. Besonders die Betriebsräte großer Energieversorger befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen.

Lange hat es gedauert, bis der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Einzelgewerkschaften eine kritische Position zur Atomenergie bezogen. Doch Tschernobyl 1986 brachte die Wende. Seitdem ist der Ausstieg offizielle Beschlusslage. Zuletzt im Juni 1998 bekräftigte der 16. DGB-Bundeskongress „seine Forderung nach einer Energiepolitik, die es ermöglicht, so rasch wie möglich auf den Einsatz der Kernenergie zu verzichten“.
Im Herbst 1998 wurde diese Forderung Bestandteil der Regierungspolitik. Doch seit dieser Zeit ist von Gewerkschaften nichts Positives zum Ausstieg mehr zu hören. Sollte es bis dahin so schnell wie möglich gehen, übertrafen sich seither ÖTV, IG Metall und IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Warnungen vor dem Verlust von Arbeitsplätzen im Falle des Ausstiegs. Seit das Ende der Atomenergie offizielle Regierungspolitik wurde, wollen die Gewerkschaften mit dem Ausstieg noch etwas warten. Er sollte nach Ansicht der ÖTV „nicht übers Knie gebrochen werden“. Erst müssten alternative Arbeitsplätze geschaffen sein (IG Metall). Man müsse den Ausstieg „als längerfristigen Wandel“ (IG BCE) betrachten.
Eine „erstaunliche Wandlung“, so Heiner Bartels von der IG Bau, Agrar, Umwelt, gab es vor allem bei der ÖTV. Deren Mitgliedschaft war immer ein großes Reservoir der Anti-Atom-Bewegung. Doch als im März die Betriebsräte der großen Energieversorger (EVU) gegen den Ausstiegskurs der Bundesregierung mobilisierten, machte sich ÖTV-Chef Herbert May zu deren Sprecher. „Die langfristige Sicherung des Energiestandortes Deutschland und die Schaffung heimischer Arbeitsplätze muss einen höheren Stellenwert haben als das Pokern um Wiederaufarbeitungsverträge und Restlaufzeiten“, sagte May vor den Beschäftigten der Energiewirtschaft.
In der Öffentlichkeit wurde die Erklärung als Absage an das Ziel eines Ausstiegs verstanden. Die Stimmung für eine solche Wahrnehmung war vorbereitet, denn schon kurz nach der Bundestagswahl begann die IG BCE Front zu machen gegen die Ausstiegspläne von Bündnis 90/Die Grünen. Man müsse festhalten an den bewährten Prinzipien eines Energiemixes, erklärte Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt.

Kurswechsel von drei Gewerkschaften erscheint den anderen als orientierungslos

Die Zielrichtung der IG BCE war für Kollegen in anderen Gewerkschaften keine Überraschung. Sie habe den Ausstiegskonsens des DGB schon immer am industriefreundlichsten interpretiert, heißt es in Schwestergewerkschaften. Doch auch die IG Metall schwenkte um. Im Juli sprach IG-Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel von einem „vorläufigen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke“. Nach einem Gespräch mit Betriebsräten der Energieversorger schoben die Metaller den Ausstieg auf die lange Bank. Ein „schrittweiser Übergang“ sollte zu einem neuen Energiemix mit erneuerbaren Energien führen, erklärte Zwickel.
Dabei hatte die IG Metall noch vier Monate vorher das Gegenteil gewollt. Im März reichte ihr der allgemeine Ausstiegsbeschluss des DGB nicht mehr. Das Ausstiegstempo sollte verschärft werden, forderte die IG Metall. Doch die Betriebsräte stimmten die Gewerkschaft um.
In den Kurswechseln der großen Drei sehen Kollegen in anderen Gewerkschaften eine Orientierungslosigkeit. Die Ausstiegspolitik und der Wandel am Strommarkt treffe die Gewerkschaften unvorbereitet. Anstatt praktische Konzepte zu entwickeln, seien lange Zeit ideologische Grundsatzpositionen vertreten worden. Das Ergebnis sei eine Mitgliedschaft, die auf den Wandel nicht vorbereitet ist. „Man kann uns zu Recht vorwerfen, nicht rechtzeitig mit den Mitgliedern geredet zu haben“, bestätigt Reiner Klopfleisch, Referatsleiter Ver- und Entsorgung beim ÖTV Hauptvorstand die Kritik aus den eigenen Reihen.
Als Ergebnis dieser Desorientierung begrüßten die Betriebsräte der Energieversorgung Baden Württemberg (EnBW) die Absicht des französischen Stromkonzerns EdF, bei den Schwaben einzusteigen. Das sichere ihre Arbeitsplätze, hofft die Belegschaft. Doch Fachleute rechnen auch mit dem Gegenteil: Die Franzosen könnten die ersten sein, die ein deutsches Atomkraftwerk abschalten, weil sie damit ihre eigene Produktion sichern.
Die Verwirrung über den energiepolitischen Kurs der Gewerkschaften hat nicht nur bei Betriebsräten Konsequenzen. So stand bereits im Herbst, sechs Monate, nachdem die ÖTV die Betriebsräte der großen EVU unterstützte, ÖTV-Chef May wieder vor einer Protestdemonstration. Doch diesmal demonstrierten die Opfer der EVU, die Stadtwerke, die bei der Billigstrom-Konkurrenz der großen Stromproduzenten unterzugehen drohen. Auch deren Beschäftigte sind in der ÖTV organisiert.
Den Widerspruch versucht Reiner Klop-fleisch zu ignorieren: „Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.“ Doch der Interessengegensatz innerhalb der Gewerkschaft ist Tatsache. Rund 100 000 Mitglieder hat die ÖTV im Strombereich, vor allem Mitarbeiter der Stadtwerke. 4000 ÖTV-Mitglieder sind Beschäftigte bei den großen EVU.
Der Eindruck eines Gesinnungwandels unter dem Druck einer kleinen, gut organisierten Schar von EVU-Betriebsräten ist der ÖTV inzwischen unangenehm. Es sei im März gar nicht speziell um die Atomenergie, sondern um Arbeitsplätze in der Energieproduktion ganz allgemein gegangen, versucht Klopfleisch den Eindruck in der Öffentlichkeit zu korrigieren. Doch in ihrer Mitgliederzeitschrift „einblick“ fragt die ÖTV selbst: „Ist die ÖTV in der Frage des Atom-ausstiegs umgekippt?“ Die Antwort: Falls dieser Eindruck entstanden ist, „spiegelt das nicht die Position der ÖTV wider“.
In der DGB-Zentrale sind die Wirrungen der einzelnen Gewerkschaften beim Ausstiegskurs bemerkt worden. Es gebe Abweichungen vom verbindlichen DGB-Beschluss, meint Doris Schneider-Zugowski, Referentin für Energie beim DGB. Doch auch die Zentrale ist nicht ganz frei von Widersprüchen. Im März dieses Jahres fordert der DGB den weiteren Zubau von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Im Herbst drohen bereits bestehende KWK-Anlagen in der Konkurrenz des Billigstromes unterzugehen.
Doch jetzt soll wieder Einigkeit und Vorausschau in die gewerkschaftlichen Reihen einziehen. „Die Meinungsfindung ist intern im Gange“, meint Schneider-Zugowski. Im Frühjahr soll auf einem Kongress die neue Energie-Marschroute des DGB und seiner Einzelgewerkschaften verkündet werden. Eine Abkehr von der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie werde es mit Sicherheit nicht geben.
KARL-FRIEDRICH KASSEL
Beim Atomausstieg zeigen sich unterschiedliche Interessen der Gewerkschaften. Allein im Strombereich hat die ÖTV rund 100 000 Mitglieder. Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

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