Energiepolitik 12.03.1999, 17:20 Uhr

„Atomausstieg – eine Politik gegen Wirtschaft und Umwelt“

Ein klares Bekenntnis zur Kernenergie und zu den Endlager-Konzepten legt Baden-Württembergs Umweltminister Müller im folgenden Text ab. Ein Ausstieg ginge zu Lasten der Umwelt, der Sicherheit und bedeute Arbeitsplatzexport.

Zur Begründung der Ausstiegspolitik wird – eher pragmatisch von Seiten der SPD – auf die mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz der Kernenergienutzung verwiesen, während von seiten der Grünen eher grundsätzlich mit angeblich unverantwortbaren Risiken argumentiert wird. In der Regierungserklärung wird weiter behauptet, die Kernenergienutzung sei, da gesellschaftlich nicht akzeptiert, „mithin“ auch volkswirtschaftlich nicht vernünftig, weswegen die Regierung sie geregelt auslaufen lassen werde.
Als Ersatz für die Kernenergie setzt die Bundesregierung schließlich auf Energieeinsparung, auf den Ausbau erneuerbarer Energie sowie explizit auf Steinkohle und Braunkohle.
Diese Politik ist in der Problemanalyse, in ihrer Begründung und in ihrer Zielsetzung verfehlt.

Wiederaufarbeitung und direkte Endlagerung sind gleichwertige Entsorgungswege

Die Kerntechnik ist eine „reife“ Technik, die so, wie sie in den letzten 40 Jahren hier in Deutschland entwickelt und angewandt wurde, sicher und verantwortbar ist. Die Eintrittswahrscheinlichkeit für ein Ereignis, das die Kühlung eines unserer Reaktoren gefährdet, liegt bei 1 : 1 00 000 bis zu 1: 1 000 000 pro Jahr. Dabei sind weitere Sicherheitsreserven der sog. Notfallmaßnahmen, in welche in den letzten Jahren sehr stark investiert wurde, noch gar nicht berücksichtigt.
Die deutschen Reaktoren gehören zu den sichersten der Welt, die deutsche Kernkraftindustrie gilt als führend in der Sicherheitstechnologie und die deutschen Sicherheitsstandards setzen auch international Maßstäbe.
Bei etwa 430 Kernkraftwerken weltweit, davon etwa 190 in unserem europäischen Umland, bedeutet der Ausstieg des in der Sicherheitstechnik führenden Landes eine Verschlechterung des Sicherheitsniveaus weltweit und damit auch für uns hier in Deutschland.
Greifbar wird der Verlust an Sicherheit schon heute in der durch die Bundesregierung verfügten Einstellung der Überprüfung des von Siemens und Framatome gemeinsam konzipierten Europäischen Druckwasserreaktors der nächsten Sicherheitsgeneration.
Mit ihrer Politik der sofortigen Beendigung der Wiederaufarbeitung ist die Bundesregierung bereits gescheitert. Es besteht auch überhaupt kein sachlicher Anlaß, die Stromwirtschaft zur Aufgabe der Wiederaufarbeitung, die europäischem Recht entspricht, zu erzwingen. Auch die Endlagerprojekte in Niedersachsen – neben Gorleben die Schachtanlage Konrad für mittel- und schwachradioaktive Abfälle – müssen weiter vorangetrieben werden. Deutschland ist das Land, das mit der Realisierung der Endlager am weitesten vorangekommen ist.
Die Erkundung von Gorleben muß abgeschlossen und das Endlager für mittel- und schwachradioaktive Abfälle -, die nicht nur in Kernkraftanlagen, sondern auch im gewerblichen und medizinischen Bereich anfallen – muß zügig fertiggestellt werden.
Hinter der Aufgabe des nationalen Entsorgungskonsenses zur Endlagerung stehen ausschließlich niedersächsische Sonderinteressen, denen sich der Bundeskanzler wie auch der Bundesumweltminister offenbar immer noch verpflichtet fühlen.
Ich kann hier nur warnen: Wer das bestehende Endlagerkonzept ohne Not aufgibt, riskiert den massiven Widerstand der Bevölkerung gegen die Zwischenlagerung – wo immer die Zwischenlager auch sein mögen. Ohne Endlagerstandort wird es die Bundesregierung schwer haben, dem Verdacht in der Bevölkerung zu begegnen, daß Zwischenlager verkappte oberirdische Endlager sind.

Versorgungssicherheit ist ohne Kernkraft nicht gewährleistet

Das Energiewirtschaftsgesetz enthält die Ziele einer möglichst sicheren, preisgünstigen und umweltverträglichen Versorgung mit elektrischem Strom. Diesen Zielen widerspricht eine dirigistische Ausstiegspolitik. Zu erwarten sind schwerwiegende volkswirtschaftliche Schäden.
Das Bremer Energie-Institut kommt in seinem Gutachten zu Mehrkosten in Höhe von ca. 88 Mrd. DM bis zum Jahr 2030, zum Verlust von ca. 150 000 Arbeitsplätzen, die direkt oder indirekt mit der Kernkraftindustrie zusammenhängen und zu ganz erheblichen Vermögensverlusten bei den Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Dies ist absolut nicht hinnehmbar und paßt überhaupt nicht in unsere wirtschaftliche Landschaft.
Mit der Liberalisierung des europäischen Strommarktes stehen wir vor ganz neuen energiepolitischen Herausforderungen. Die Energiepolitik muß verläßliche Rahmenbedingungen schaffen, die es unseren Energieversorgungsunternehmen ermöglichen, den Wettbewerb mit den großen ausländischen Anbietern zu bestehen. Fällt der Kernenergiestrom – bei abgeschriebenen Kernkraftwerken die kostengünstigste Stromart überhaupt – weg, führt dies zu Marktnachteilen unserer Energieversorgungsunternehmen – und zwar unabhängig davon, wie sie jenseits der Kernkraft Strom erzeugen – zum Vordringen ausländischer, kostengünstig mit Kernkraftstrom arbeitender Energieversorgungsunternehmen auf dem deutschen Markt und damit letztendlich zum Export deutscher Arbeitsplätze ins Ausland.
Wenn dann noch eine scharfe Besteuerung von Rückstellungen für die Entsorgung und den Abbau der Kernkraftwerke dazu kommt, darf man gespannt sein auf die ersten Zusammenschlüsse deutscher mit ausländischen Energieversorgungsunternehmen, deren Sitz dann nicht mehr in Deutschland ist. Dies kann nicht das Ziel einer deutschen Energiepolitik sein.
Auch die Versorgungssicherheit ist ohne Strom aus Kernkraftwerken nicht zu gewährleisten. Schließt man den Neubau von umweltschädlichen Kohlekraftwerken ebenso aus wie den – nicht gewollten – Bezug von Importstrom aus Kernkraftwerken, so bleiben als realistische Alternative nur Gaskraftwerke. Gas hat aber begrenzte Kapazitätsreserven, es ist keineswegs preisstabil und als endlicher Rohstoff viel zu kostbar zum Verbrennen. Auch sind die osteuropäischen Staaten als die großen Gaslieferanten ein schwer kalkulierbarer Unsicherheitsfaktor.

Stromerzeugung muß umweltverträglicher werden

Die Kernkraft ist ein sauberer, die Umwelt kaum belastender Energieträger, der in Deutschland 30% des Stroms liefert. Zusammen mit den regenerativen Energien Wasserkraft, Solarenergie, Windkraft, ist es allein der Strom aus Kernkraftwerken, der ohne umweltzerstörerische CO2-Belastung produziert wird. Würde er durch Strom aus Kohlekraftwerken ersetzt, stiege die CO2-Produktion in Deutschland um rund 18% an. Es bleibt das Geheimnis der Bundesregierung, wie sie damit die Verpflichtung von Kyoto einlösen will, die deutsche CO2-Produktion um 21% zu reduzieren. Mit der propagierten Energieeinsparung wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, daß die Stromeinsparungen, die sowohl in der Industrie als auch in den Privathaushalten durchaus realisiert werden, von der immer noch zunehmenden Elektrifizierung wieder aufgefressen werden.
Global erwartet der Weltenergierat bis 2020 gar eine weitere Steigerung der Energienachfrage um mindestens 40%. Das US-Energieministerium prognostiziert gar 75%. Diese Zahlen rücken die heimische Diskussion um die Standby-Funktion von Elektrogeräten doch in die richtigen Proportionen.
Wer die Kernenergie ersetzen will, muß zeigen, wie er den steigenden Strombedarf durch umweltfreundliche, regenerative Energien deckt. Diese haben heute in Deutschland einen Gesamtanteil von 5,3% einschließlich der Wasserkraft (3,8%). Ihr Beitrag zur Stromversorgung läßt sich leider in absehbarer Zeit nicht wesentlich steigern.
Ich sehe heute noch keine wirtschaftlichen und umweltverträglichen Alternativen zur Kernenergie.
Unser großes Ziel muß aber sein, daß wir eine möglichst CO2-arme Energieversorgung haben. Solange regenerative Ersatzenergien nicht zu wirtschaftlichen Bedingungen zur Verfügung stehen, sind Kernkraftwerke unverzichtbar.

Forschungsprogramme für regenerative Energien besser als Ökosteuern

Die Energiepolitik der Bundesregierung geht von der falschen Prämisse aus, daß die Kernenergienutzung nicht zu verantworten sei. Sie geht in die falsche Richtung, sie bewirkt eine hohe CO2-Belastung der Atmosphäre, sie führt zu einer Vernichtung volkswirtschaftlichen Vermögens, zu einer Belastung des Standortes Deutschland und zu einem Export von Arbeitsplätzen. Sie ist im Ansatz und in der Zielsetzung verfehlt.
Hinzu kommen die offenkundigen Fehler bei der Frage, in welcher Art und Weise, z. B. in welchem Tempo, ausgestiegen wird.
Dagegen bietet sich ein weites Feld für eine marktkonforme, zukunftsgerichtete Energiepolitik in der staatlichen Unterstützung von Forschung und Entwicklung neuer regenerativer Energieträger. Es gilt, diese technisch so weiterzuentwickeln, daß sie eine wirtschaftliche, konkurrenzfähige Alternative für die Hauptenergieträger Kohle und Kernkraft darstellen.
Hier muß eine moderne Energiepolitik massiv ansetzen, hier liegen auch die Chancen, technologische Wettbewerbsvorteile für die deutsche Industrie zu schaffen. Langfristig würden so erst die umweltverträglichen Alternativen aufgebaut, die Voraussetzung sind für eine verantwortliche Diskussion des Atomausstiegs.
Wir müssen erst eine Politik des Einstiegs in neue Energieformen betreiben, bevor wir aus den derzeitigen Energien aussteigen können. Im übrigen: Auch in der Fortentwicklung der Kerntechnik können Chancen liegen.
ULRICH MÜLLER
Ulrich Müller: „Ohne Endlagerstandort wird es die Bundesregierung schwer haben, dem Verdacht in der Bevölkerung zu begegnen, daß Zwischenlager verkappte oberirdische Endlager sind.“

  • Ulrich Müller

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