Wirtschaftspolitik 12.03.2004, 18:29 Uhr

Zeitenwende im Sonnenland

VDI nachrichten, Madrid, 12. 3. 04 -Am Sonntag wählen die Spanier ein neues Parlament. Ministerpräsident Aznar steht nicht mehr zur Wahl. Während seiner achtjährigen Regierungszeit ist Spanien wirtschaftlich aufgeblüht. Doch die Osterweiterung der EU und steigende Löhne machen den Unternehmen zu schaffen.

Verschiedene multinationale Unternehmen haben in den vergangenen Monaten ihren vollständigen oder teilweisen Rückzug aus Spanien angekündigt, darunter Alcatel, Ericsson, Philips und Samsung. „Spanien ist als billiger Industriestandort nicht mehr attraktiv,“ sagt Angel Laborda, Konjunkturchef der Sparkassenstiftung Funcas.
Derzeit kostet eine Arbeitsstunde nach einer Studie der Unternehmensberatung Roland Berger um die 16 $. In Polen, wo demnächst die meisten Strukturmittel der EU hinfließen werden, sind es gerade mal ein Viertel davon, in der Slowakei noch weniger. Kein Wunder, dass die spanische VW-Tochter Seat bereits vor geraumer Zeit 10 % ihrer Produktion nach Bratislava verlegt hat. Die Firmen wollen dort präsent sein, wo die EU ihre Fördermittel sprudeln lässt.
„Diese Entwicklung ist fatal für Spanien, hängen an der Branche doch fast tausend Kfz-Zulieferfirmen, die in den vergangenen Jahrzehnten mehr als 250 000 Arbeitsplätze geschaffen haben“, sagt José María Fidalgo, Chef der Gewerkschaft Comisiones Obreras. Er zeichnet ein düsteres Bild und rechnet damit, dass bis 2010 die Industrie um rund 10 % schrumpfen wird.
Keine guten Aussichten für Mariano Rajoy. Der 49-Jährige tritt als Spitzenkandidat für die konservative Partido Popular (PP) an. Wahlumfragen deuten darauf hin, dass seine Partei erneut den Sieg davon tragen wird, auch wenn es nicht ganz zur absoluten Mehrheit reichen dürfte.
Sollte Rajoy seinen Mentor Aznar beerben, wird er den Spaniern einige unangenehme Wahrheiten kaum ersparen können. Ab 2007 wird das Land wohl kein Geld mehr aus dem EU-Kohäsionsfonds beziehen, da Spanien bis dahin mit großer Wahrscheinlichkeit 90 % des durchschnittlichen EU-Pro-Kopf-Einkommens erreicht haben wird. Heute kommt das Land schon auf 87 %. Auch die EU-Strukturmittel werden aller Voraussicht nach gekürzt, von den Agrarhilfen ganz zu schweigen.
Derzeit bekommt das Land, das hauptsächlich von der ausländischen Produktion vor Ort, von dem durch niedrige Zinsen angestachelten Konsum und dem Tourismus lebt, insgesamt noch durchschnittlich rund 8 Mrd. € jährlich aus Brüssel überwiesen. Spanien hat damit der EU rund 1 % seines Wachstums zu verdanken.
Mit dem Geld werden vor allem Infrastrukturprojekte, wie Flughäfen, Siedlungen, Straßen und Eisenbahnverbindungen, finanziert. Das hat dazu geführt, dass die Baubranche inzwischen 10 % des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet und viele der 4,3 Mio. neuen Jobs geschaffen hat, die unter Aznar entstanden sind.
Schon jetzt fragen sich viele, was mit all den Wohnungen geschehen soll, die derzeit um Madrid und an den Küstenstreifen gebaut werden, hat Spanien doch mit die niedrigste Immigrations- und Geburtenrate in Europa.
„Das hätte vermieden werden können, wenn mehr der EU-Gelder effizient in die berufliche Ausbildung und damit in die Produktivitätssteigerung gesteckt worden wären“, beklagt José Manuel Campa, Finanzexperte der spanischen Businessschule IESE. Die PP-Regierung habe zwar viele Millionen Euro des Kohäsionsfonds in die Umschulung der Minen- und Metallarbeiter gesteckt, die plötzlich ohne Job da standen. Doch gebracht habe das wenig. „Da ist viel Geld versickert.“
Ein Alarmzeichen auch, dass die Ausfuhren stetig zurückgehen. In den ersten neun Monaten 2003 belief sich das Handelsbilanzdefizit auf 33 Mrd. € € % mehr als im Jahr zuvor. Allein die Automobilindustrie – der mit Abstand größte Hersteller ist PSA Peugeot Citroen – macht ein Viertel der spanischen Gesamtausfuhren aus. Die Branche trägt mehr als 6 % zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei. Bei einer Arbeitslosigkeit von 11 % ein wichtiges Argument. Aber die Aussichten sind düster. Roland Berger rechnet damit, dass Spanien in den kommenden Jahren auf dem weltweiten Herstellerranking von Platz 5 auf Platz 12 abrutschen wird. Vor wenigen Jahren noch war das Land die Nummer 1.
Die Regierung hatte bisher keine Vision für die Zeit nach der EU-Erweiterung, glaubt José Antonio Bueno Oliveros, Chef der spanischen Niederlassung von Roland Berger: „Es wurde nicht genug in Innovation investiert.“ Wie sonst ist zu erklären, dass in Spanien gerade mal 25 Patente pro eine Million Einwohner angemeldet werden, während der EU-Durchschnitt bei 150 liegt?
Der frühere Innenminister und Regierungssprecher Rajoy muss die Konsequenzen dieser kurzsichtigen Politik Aznars ausbaden. Der Radsportfan wird kräftig strampeln müssen, damit sein Land nicht den Anschluss verliert. Zunächst sollen die staatlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung jährlich um 10 % angehoben werden. Derzeit machen sie gerade 1 % des BIP aus, die Hälfte des EU-Durchschnitts.
Die mangelnde industrielle Kompetenz seines Landes will er mittels einer eigenen Wettbewerbsbehörde verbessern, die den Unternehmen durch Förderprogramme und Know-how helfen soll. Firmen, die in Forschung investieren, sollen noch größere Steuererleichterungen bekommen. Die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Wirtschaft soll verbessert und Fremdsprachen schon im Vorschulalter gelernt werden.
Aber auch wenn schwierigere Zeiten auf das Sonnenland zukommen, eines hat Aznar durch seine vorbildliche Haushaltspolitik und den Schuldenabbau schon jetzt erreicht: Spanien wird respektiert. Das Land wird auch künftig seine finanziellen Interessen in Brüssel verteidigen und sich auch bei den Themen EU-Verfassung, Verteidigungs- und Außenpolitik stärker einbringen, was vor allem die großen Länder der EU ärgern dürfte. Aznar: „Die deutsch-französische Achse war früher ein wichtiger Motor. Aber die zukünftige Union muss ein Projekt sein, das für alle Meinungen offen ist.“ STEFANIE MÜLLER

Von Stefanie Müller

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