Konjunktur 25.01.2008, 19:32 Uhr

Viele Verlierer der Globalisierung wohnen hier  

VDI nachrichten, Ulm, 25. 1. 08, rus – Derzeit können Politiker die Folgen der Globalisierung kaum in den Griff kriegen, denn Politiker regieren national. Droht als Folge der Globalisierung die Brasilianisierung der Länder, d.h. hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne in reichen Ländern? Die Verteilungsproblematik trifft die Bürger in voller Schärfe. Der Ulmer Professor Radermacher, u.a. Mitglied des Club of Rome, wirbt für die „Ökosoziale Marktwirtschaft“ nach europäischem und deutschem Vorbild sowie für einen Global Marshallplan.

Als Folge der ökonomischen Globalisierung befindet sich das weltökonomische System in einem Prozess zunehmender Entfesselung und Entgrenzung. Das korrespondiert mit dem eingetretenen Verlust des Primats der Politik, weil die politischen Kernstrukturen nach wie vor national oder, in einem gewissen Umfang, kontinental, aber nicht global sind.

In diesem Globalisierungsprozess substituieren neue technischen Möglichkeiten menschliche Arbeitskraft. Auch die zunehmende Integration von Teilen des Arbeitskräftepotenzials der ärmeren Länder in den Weltmarkt geht teilweise zu Lasten der Arbeitsplatzchancen der weniger qualifizierten Arbeitnehmer in den reichen Ländern, die sich deshalb zu Recht als Verlierer der Globalisierung wahrnehmen.

Die beschriebenen Tendenzen beinhalten zwar gewisse Chancen für Entwicklungen, laufen aber gleichzeitig wegen fehlender internationaler Standards und Regulierungsmöglichkeiten des Weltmarktes dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung entgegen.

Die Entwicklungen erfolgen zu Lasten des sozialen Ausgleichs, der Balance zwischen den Kulturen und der globalen ökologischen Stabilität.

Vor dem beschriebenen Hintergrund tritt in das Zentrum aller Versuche, zukunftsfähige Lösungen zu erreichen, die Antwort auf die Frage: Wie lässt sich der Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen und die Umweltbelastungen in einer globalen Perspektive begrenzen.

Der technische Fortschritt alleine, so sehr er die Umweltbelastungen pro produzierter Einheit zu senken vermag (Dematerialisierung, Erhöhung der Ökoeffizienz), führt aufgrund des so genannten Bumerangeffektes in der Summe zu eher mehr als zu geringeren Gesamtbelastungen der ökologischen Systeme.

Mit jeder Frage nach Begrenzung, etwa der CO2-Emissionen, stellt sich aber sofort die weltweite und bis heute unbeantwortete Verteilungsproblematik in voller Schärfe.

Richtet man den Blick auf das weltweite Geschehen und berücksichtigt die nächsten 50 Jahre, so resultieren aus der beschriebenen Gesamtkonstellation Zukunftsszenarien, die im weiteren kurz diskutiert werden und die gegebenenfalls bedrohlich und nicht mit Nachhaltigkeit vereinbar sind.

Die Szenarien ergeben sich aus der Frage, ob die beiden großen weltethischen Postulate,

(1) Schutz der Umwelt und Ressourcenverbrauch und

(2) Beachtung der Würde aller Menschen erreicht werden.

Gelingt (1) nicht, machen wir weiter wie bisher, kommt der Kollaps. Gelingt (1), ist die Frage „wie?“. Durch Machteinsatz zu Gunsten weniger, zu Lasten vieler? Dann landen wir in der so genannten Brasilianisierung, also der massiven Verarmung großer Teile der Bevölkerung reicher Länder, ein Prozess, der schon begonnen hat. Nur im Fall von Konsens landen wir in einem Modell mit Perspektive, einer weltweiten ökosozialen Marktwirtschaft, also der Extension desjenigen Marktmodells auf dem Globus, wie wir es in Europa und allen entwickelten Ländern kennen.

Ökosoziale Marktwirtschaft –

das europäische Modell

Als Ausweg erscheint der ökosoziale und im Kern ordoliberale Ansatz regulierter Märkte, wie er für Europa (soziale Marktwirtschaft) und einige asiatischen Volkswirtschaften (Netzwerkökonomien) typisch ist. Dieses Modell wäre im Rahmen der Weltökonomie fortzuentwickeln.

Einen aktuellen Ansatz stellt ein Global Marshallplan dar, der Strukturbildung und Durchsetzung von Standards mit der Co-Finanzierung von Entwicklung verknüpft. Dies wird weiter unten beschrieben.

Die Europäische Union beweist in ihren Ausdehnungsprozessen permanent die Leistungsfähigkeit dieses Ansatzes, der sich im Regionalen in den letzten Jahren durchaus auch in den alten EU-Ländern, insbesondere auch Deutschland und Österreich, positiv ausgewirkt hat. International sei ebenso auch auf das erfolgreiche Montrealer Protokoll verwiesen, das nach derselben Logik vereinbart wurde.

Das europäische Modell ist in dieser Logik der wohl einzige Erfolg versprechende Ansatz für Friedensfähigkeit und eine nachhaltige Entwicklung und steht in scharfem Kontrast zu dem marktradikalen Modell der Entfesselung der Ökonomie (Turbokapitalismus) ohne die Durchsetzung einer Verantwortung für die Umwelt und das Soziale. Dabei ist zu beachten, dass es den Marktfundamentalisten gelungen ist, ihre Position über manipulierte Bilder tief in den Gehirnen vieler Menschen zu verankern.

Gegenstrategien haben es daher schwer. Und weil sie unter falschen Rahmenbedingungen operieren müssen, müssen sie doppelstrategisch angelegt sein. Dies bedeutet:

Einerseits Anstrengungen für ein vernünftiges Design der globalen Ökonomie (aktive Globalisierungsgestaltung), anderseits Organisation intelligenter Verteidigungsprozesse in Deutschland und Europa, solange ein vernünftiges weltweites Ordnungsregime noch nicht implementiert ist (vgl. ergänzend auch www.bwa-deutschland.de).

Der Global Marshall Plan –

Ein Schritt in die richtige Richtung

Der Global Marshallplan ist ein Konzept für eine Welt in Balance. Er besteht aus fünf fest miteinander verknüpften strategischen Eckpfeilern.

(1) Rasche Verwirklichung der weltweit vereinbarten Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen als Zwischenschritt zu einer gerechten Weltordnung und zu nachhaltiger Entwicklung.

(2) Aufbringen von durchschnittlich 100 Mrd. US$ pro Jahr zusätzlich im Zeitraum 2008 bis 2015 für Entwicklungszusammenarbeit. Dies ist im Vergleich zum Niveau der Entwicklungsförderung und Kaufkraft 2004 zu sehen. Zusätzliche Mittel in mindestens dieser Höhe sind zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele und damit unmittelbar zusammenhängender Weltgemeinwohlanliegen erforderlich und ausschließlich für diesen Zweck einzusetzen.

(3) Faire Mechanismen zur Aufbringung der benötigten Mittel. Die Global-Marshallplan-Initiative unterstützt das angestrebte 0,7-%-Finanzierungsniveau für Entwicklungszusammenarbeit auf Basis nationaler Budgets.

Doch selbst bei optimistischer Annahme werden in den nächsten Jahren erhebliche Volumina im Verhältnis zu dem für die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele erforderlichen Mittelbedarf fehlen. Deshalb und aus ordnungspolitischen Gründen soll ein wesentlicher Teil der Mittel zur Verwirklichung der Millenniumsziele über Abgaben auf globale Transaktionen und den Verbrauch von Weltgemeingütern aufgebracht werden.

(4) Schrittweise Realisierung einer weltweiten ökosozialen Marktwirtschaft und Überwindung des globalen Marktfundamentalismus durch Etablierung eines besseren Ordnungsrahmens der Weltwirtschaft. Dies soll im Rahmen eines fairen Weltvertrages geschehen. Dazu gehören Reformen und eine Verknüpfung bestehender Regelwerke und Institutionen für Wirtschaft, Umwelt, Soziales und Kultur, z. B. in den Regelungsbereichen UN, WTO, IWF, Weltbank, ILO, UNDP, UNEP und Unesco.

(5) Voraussetzungen, um einen vernünftigen Ordnungsrahmen zu erreichen, sind eine faire partnerschaftliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen und ein adäquater Mittelfluss. Die Förderung von Good Governance, die Bekämpfung von Korruption und koordinierte und basisorientierte Formen von Mittelverwendung werden als entscheidend für eine selbstgesteuerte Entwicklung angesehen.

Mit dem Global Marshallplan liegt ein Konzept vor, wie eine Zukunft in Balance erreicht werden kann. Die zunehmende Unterstützung für diesen Ansatz in Politik, Wirtschaft und im Bereich der Nichtregierungsorganisationen gibt Hoffnung, aber der Weg, der vor uns liegt, ist noch lang und mühselig, und ein Erfolg ist alles andere als sicher. FRANZ JOSEF RADERMACHER

 

Von Franz Josef Radermacher

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