Außenwirtschaft 14.06.2002, 18:20 Uhr

„Verschiebung wäre ein Desaster“

Bis zu zehn Länder sollen 2004 in die EU. Die meisten werden die Hürden wohl nehmen. Doch wer zahlt die Rechnung?

Experten aus Politik und Wirtschaft erwarten, dass die Ausdehnung der Union von 370 Mio. auf rund 480 Mio. Einwohner neue Probleme aufwerfen wird. Big Bang heißt das Szenario von 2004, dem Jahr, in dem bis zu zehn Staaten gleichzeitig der EU beitreten sollen.
Besonders heftig wird über die Finanzierung gestritten. Wenn die Beitritsländer die gleichen Agrar- und Strukturhilfen wie die bisherigen Mitglieder erhalten, drohen der EU bis 2008 nämlich Mehrausgaben von 50 Mrd. !. „Den Großteil dieser Summe hätte Deutschland zu zahlen“, kritisiert CSU-Kanzlerkandidat Stoiber. Sein Vorschlag: Die Agrarhilfen sollen künftig nur noch zum Teil aus dem Brüsseler Topf kommen, den Rest sollen die einzelnen Staaten aus ihrem Budget tragen. Nach Vorstellung der EU-Kommission dagegen sollen die Beitrittsländer zunächst nur 25 % der Direkthilfen bekommen und die Subventionen stufenweise über zehn Jahre auf ein einheitliches Niveau angehoben werden.
EU-Kommissar Günther Verheugen hält es unabhängig vom Ausgang dieses Streits für realistisch, dass die Verhandlungen mit allen zehn Kandidaten 2002 abgeschlossen werden. Bei der Entscheidung über ihre Aufnahme gehe es allein darum, ob sie die Maastricht-Kriterien erfüllen. „Die Kandidaten haben sich mehr als zwölf Jahre auf den Beitritt vorbereitet. Eine Verzögerung aus politischen Gründen wäre ein Desaster für die Akzeptanz der EU in diesen Ländern“, ist Verheugen überzeugt.
Bleibt es also bei 2004, müssten die Reformen der EU-Institutionen umso schneller vorangetrieben werden. Es geht darum, was künftig in Brüssel entschieden wird und was in den Nationalstaaten. „Die EU sollte nur für gemeinsam zu bewältigende europäische Kernkompetenzen zuständig sein“, betont CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber. Dazu zählt er in erster Linie eine einheitliche Außenvertretung, eine reformierte Agrarpolitik, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Litauens Staatspräsident Valdas Adamkus bringt einen weiteren Aspekt in die Diskussion: „Die Erweiterung ist kein rein technischer Prozess, sondern es geht um die Integration von Gesellschaften!“ Adamkus fordert mehr Konzentration auf die direkten menschlichen Kontakte. Dazu könnten weitere Austauschprogramme beitragen, aber auch – ganz pragmatisch – eine bessere Verkehrsanbindung der baltischen Staaten an Westeuropa. mav

EU-Erweiterung: Das ehemalige Königsberg droht zur Armutsenklave in der EU zu werden – Unsicherheit über Steuer- und Zollpolitik bremst deutsche Investoren
Streit um Transitverkehr lähmt die Region Kaliningrad
Eine blühende Sonderwirtschaftszone sollte Kaliningrad, das ehemalige Königsberg, werden. Doch der Streit zwischen der EU und Russland um Transitfragen lähmt den Fortschritt. Die Region zwischen Polen und Litauen droht zur russischen Armutsenklave innerhalb der EU zu werden.
Die grauen Plattenbauten sind ebenso ein Sanierungsfall wie die holperigen Straßen – in Kaliningrad ist das Wohlstandsgefälle zu den Nachbarn Polen und Litauen augenfällig. Etwa 50 deutsche Unternehmen haben sich angesiedelt in der russischen Enklave, deren Gebiet etwa der Fläche von Schleswig-Holstein entspricht. Mit Ausnahme des BMW-Werks sind es überwiegend kleine und mittlere Unternehmen aus der Bauindustrie und der Lebensmittelverarbeitung. Die Geschäftsleute schätzen die geringe Entfernung zu Berlin von nur 600 km, einige stammen sogar aus dem ehemaligen Ostpreußen, mancher kam aus emotionalen Gründen her. „Das Potenzial ist damit noch lange nicht erschöpft“, meint Stephan Stein, Delegierter der deutschen Wirtschaft in Kaliningrad. Als Vertreter der Hamburger Handelskammer erhalte er viele Anfragen von interessierten Investoren aus Deutschland. „Es ist sehr viel in der Pipeline, doch am Ende kommt nur ein Tropfen heraus“, so Steins Erfahrung.
Dafür gibt es Gründe. Der Wichtigste ist die mangelnde politische Unterstützung aus Moskau. Es fehlen Investitionsgarantien, in der Zoll- und Steuerpolitik gibt es keine klaren Signale. Die Banken sind zudem nicht bereit, Investitionen in Kaliningrad zu finanzieren. „Helfen könnte ein Kreditrückversicherungsfonds der EU, der nach dem Muster der Hermes-Bürgschaften die Geschäfte von Mittelständlern absichert“, glaubt Stein.
Doch bis dahin sind noch viele andere Fragen zu klären. Die Verhandlungen zwischen der EU und Russland über die Zukunft der russischen Ostsee-Exklave drehen sich überwiegend um Visa-Fragen. Wie zuletzt auf dem halbjährlichen Gipfel in Moskau Ende Mai 2002: Zwar sieht der Kreml „Fortschritte in Kaliningrad-Fragen“ als „Testfall für die künftige Zusammenarbeit“ mit der EU, doch die Diskussion um den Transitverkehr blockiert jeglichen Fortschritt.
Zum „Hongkong an der Ostsee“ sollte das Kaliningrader Gebiet durch den Status einer Sonderwirtschaftszone werden. Doch der „grenzüberschreitende Handel“ läuft am Rande der Legalität und sichert den Händlern gerade mal das Auskommen, das die dahinsiechende Industrie der Bevölkerung nicht bieten kann. 9 Mio. Grenzübertritte wurden allein 2000 an den 23 Grenzübergängen nach Polen und Litauen gezählt: Billige Zigaretten, Wodka und Benzin aus Russland werden in Polen gerne gekauft, westliche Gebrauchtwagen und andere Güter werden nach Russland von Privatpersonen importiert. Spätestens mit dem EU-Beitritt Polens und Litauens wird dieser Grenzverkehr zum Erliegen kommen.
Das Investitionsklima leidet unter dem Protektionismus der regionalen Verwaltung, die in ausländischen Firmen vor allem Konkurrenz und somit eine Bedrohung eigener wirtschaftlicher Interessen sieht. Kein Wunder, denn oft sind lokale Politiker in Kaliningrad gleichzeitig Unternehmer.
Auch mit Hilfsprogrammen konnte man in der Region bis jetzt nicht viel erreichen: Die EU hat in zehn Jahren – über ihr Tacis-Programm für die Transformationsländer – die Entwicklung Kaliningrads in den Bereichen Energie und Fischindustrie, Umweltschutz, Gesundheitswesen, Verbrechensbekämpfung und bei der Schaffung demokratischer Strukturen mit 20 Mio. @ unterstützt. Für die kommenden drei Jahre sind weitere 18 Mio. @ vorgesehen. Russland verspricht ebenfalls großzügige Unterstützung: ca. 3,4 Mrd. @. Doch lediglich 8 % dieser Summe werden aus der Staatskasse fließen. Woher der Rest kommen soll, ist bis jetzt unklar. ELENA BEIER
Sanierungsbedürftige Plattenbauten prägen das Bild Kaliningrads. Die Industrie liegt am Boden, nur der – oft illegale – Grenzhandel bringt Geld ein. Foto: Hausberger

Beitrittskandidaten: Malta und Zypern
Kleine Riesen beim Wirtschaftswachstum
Die flächenmäßig kleinsten EU-Kandidaten Malta und Zypern überzeugen mit guten wirtschaftlichen Daten.
Die Inselstaaten Zypern und Malta bringen zum Beitrittstermin 2004 nicht nur mehr Sonne in die Europäische Union, sondern heben auch das Durchschnittsniveau der EU-Beitrittsländer in den meisten Bereichen. Beide Kandidaten weisen zum Beispiel niedrige Inflationsraten und geringe Arbeitslosigkeit vor.
Malta wird mit seiner funktionierenden Demokratie in Brüssel als sicherer Beitrittskandidat gehandelt. Nicht nur politisch stehen die Malteser gut da: Das Land bringt es mit seinen 400 000 Einwohnern auf ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf von 56 % des EU-Durchschnitts, das Wirtschaftswachstum lag zuletzt bei 5 %. Die Kommission lobt Fortschritte im Wettbewerbsrecht, etwa bei der Durchsetzung der Vorschriften über staatliche Beihilfen. Ein Negativpunkt: Maltas hohes Haushaltsdefizit.
Zypern hat dagegen mehrere Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Lange Zeit wurden die Beitrittsverhandlungen mit Zypern durch den Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland ausgebremst. Dabei ging es um die Besiedlung des Nordteils der Insel durch orts- und kulturfremde Anatolen. Mittlerweile hat sich das Verhältnis zwischen EU-Mitglied Griechenland und Nicht-EU-Mitglied Türkei etwas entspannt. Die endgültige Lösung des Konflikts sieht die Union auch inzwischen nicht mehr als unbedingte Voraussetzung für den Beitritt der geteilten Insel an.
Immerhin hat die Republik Zypern bereits 28 Verhandlungskapitel mit der EU abgeschlossen und nimmt damit die Spitzenstellung ein. Die Kommission lobt eine „besonnene Stabilisierungspolitik“, mit der die Zyprioten es geschafft haben, die Maastrichter Konvergenzkriterien zu erfüllen. Tatsächlich steht der griechische Teil Zyperns wirtschaftlich sehr gut da: Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt bei 85 % des EU-Schnitts, das Wirtschaftswachstum bei 5,1 %. KATJA WILKE

Von Katja Wilke

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