Wirtschaftspolitik 19.05.2006, 19:21 Uhr

„Unterschiede dürfen nicht zu groß werden“  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 19. 5. 06, has – Deregulierung führe nicht zu geringen sozialen Standards, behauptet Vladimir Spidla, EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales. Europa brauche einen Wechsel des Leitbildes von der Arbeitsplatzsicherheit zur Beschäftigungssicherheit.

Spidla: Natürlich ist die soziale Sicherung nicht in allen EU-Staaten gleich ausgestaltet. Aber es gibt eine gemeinsame europäische Grundlage: Das ist die Vorstellung einer Gesellschaft, in der alle gleiche Chancen beim Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen haben, in der es keine Gettos gibt, in der Jugendliche, auch wenn sie einmal in der Schule scheitern, nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Leider sieht die Realität oft anders aus. Aber das heißt ja nicht, dass wir uns nicht an diesem Ideal orientieren.

VDI nachrichten: Die Verantwortung für die Sozialpolitik liegt bei den Nationalstaaten. Was kann die EU überhaupt auf diesem Feld tun?

Spidla: Mit der Vollendung des Binnenmarktes wurden europaweit gewisse Mindeststandards eingeführt, um Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, zum Beispiel im Gesundheits- und Sicherheitsschutz am Arbeitsplatz, bei Arbeitszeitregelungen oder der grenzüberschreitenden Übertragbarkeit von Sozialleistungen. Darüber hinaus pflegt die EU in der Sozialpolitik die Methode der offenen Koordinierung.

VDI nachrichten: Was heißt das?

Spidla: Die Mitgliedstaaten stecken sich ihre eigenen Ziele, so die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit, eine höhere Erwerbsquote für Frauen oder die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig benennen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, mit denen sie diese Ziele erreichen wollen. Die Kommission berichtet einmal im Jahr über den Stand der Umsetzung und unterstützt die Mitgliedstaaten in ihrer Arbeit. Ein erklärtes Ziel aller Mitgliedstaaten ist zum Beispiel, dass bis 2010 70 % der erwerbsfähigen Bevölkerung auch arbeiten.

VDI nachrichten: Wenn die soziale Kohäsion im Rahmen Europas und nicht im Rahmen einzelner Staaten das Ziel ist, müssen dann nicht die Sozialstandards europaweit angeglichen werden?

Spidla: Nein, es heißt nur, dass die Unterschiede im Binnenmarkt nicht zu groß sein dürfen. Die EU setzt in der Sozialpolitik Mindeststandards, über die die Mitgliedstaaten hinausgehen können. Unser Ziel ist es nicht, Standards abzubauen, sondern die Systeme zu reformieren. „Nicht weniger, aber anders“ muss die Devise sein.

VDI nachrichten: Sehen Sie einen Widerspruch zwischen der Deregulierungs- und Privatisierungspolitik der EU und der Sozialpolitik?

Spidla: Nein. Warum sollte es den geben?

VDI nachrichten: Deregulierung führt zu mehr Wettbewerb und damit zu geringeren Sozialstandards.

Spidla: Das sehe ich nicht so. Aber ich weiß, dass eine solche Diskussion in Deutschland geführt wird. Ich denke, was wir brauchen ist ein Paradigmenwechsel: weg von der „Arbeitsplatzsicherheit“ hin zur „Beschäftigungssicherheit“. Arbeitnehmer müssen durch Angebote zur Weiterbildung und für lebenslanges Lernen dabei unterstützt werden, Veränderungen zu bewältigen und flexibel zu sein. Aber man springt nur dann aus einem Flugzeug, wenn man einen Fallschirm auf dem Rücken hat. Ein gewisses Maß an Sicherheit ist also die Voraussetzung für Flexibilität. Ein wichtiges Instrument, über das die EU in diesem Rahmen verfügt, ist der Europäische Sozialfonds, der beispielsweise Weiterbildungsprojekte finanziert, KMUs unterstützt, und benachteiligten Gruppen zurück in den Arbeitsmarkt hilft.

VDI nachrichten: Aber die EU-Kommission will durch die Hintertür den Arbeitnehmerschutz, wie er in der Dienstleistungsrichtlinie gerade beschlossen wurde, wieder aushebeln.

Spidla: Das ist ein großes Missverständnis. Als in der Dienstleistungsrichtlinie der Bezug zur Entsendung von Arbeitnehmern gestrichen wurde, wurde gleichzeitig beschlossen, die geltenden Regeln – also die Anwendung der so genannten Entsenderichtlinie – transparenter und unbürokratischer zu machen. Laut der Entsenderichtlinie muss ein nach Deutschland entsandter polnischer Bauarbeiter vom ersten Tag an zu den Bedingungen des Gastlandes arbeiten. Und nun muss deutlich gemacht werden, was diese Bedingungen sind.

VDI nachrichten: EU-Abgeordnete werfen der Kommission vor, dass die Kontrollinstrumente, mit denen die Einhaltung von Sozialstandards bei Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland überprüft werden können, eingeschränkt werden sollen.

Spidla: Die EU-Kommission hat so genannte Leitlinien zur Entsenderichtlinie formuliert. Diese bringen keine neuen Verpflichtungen, sie enthalten nur eine Bestandsaufnahme der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu diesem Thema. Damit wird den Mitgliedstaaten eine Hilfestellung zur Umsetzung dieser Richtlinie und zur besseren Kooperation untereinander gegeben. Es geht zum Beispiel um Informationen im Internet oder einheitliche Formulare, die einem Beamten im Gastland die Überprüfung der Angaben eines entsandten Arbeitnehmers erleichtern.

VDI nachrichten: Sie haben angekündigt, auf Deutschland und Österreich Druck auszuüben, damit diese Länder ihre Arbeitsmärkte für osteuropäische Arbeitnehmer früher als 2011 öffnen. Womit müssen diese Länder rechnen?

Spidla: Wir üben keinen Druck aus. Die alten EU-Staaten haben nach den Beitrittsverträgen das Recht, für sieben Jahre den Zuzug von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten einzuschränken. Dieses Recht respektieren wir. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass Arbeitnehmerfreizügigkeit Arbeit schafft und letztendlich allen dient. Am Beispiel Großbritanniens kann man ganz klar sehen, dass Engpässe am Arbeitsmarkt ausgeglichen wurden und dadurch in anderen Bereichen Arbeitsplätze entstanden sind. Arbeit ist keine feste Größe, die umverteilt wird, sie kann wachsen. Außerdem wird Schwarzarbeit vermieden.

VDI nachrichten: Sind die Europäer nicht mobil genug?

Spidla: In den USA sind die Menschen mobiler als in Europa. Die USA haben den Vorteil, dass die Menschen dort nur eine Sprache sprechen. Hinzu kommt: Europa, und das ist gut so, ist sozial stabil, es entfällt also weitgehend der ökonomische Druck, im Ausland seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Wenn die Menschen in Europa woanders hinziehen, dann aus persönlichen Gründen, etwa weil sie ihrem Partner folgen. Wirtschaftliche Gründen spielen nur eine untergeordnete Rolle. Es geht aber nicht nur um geographische Mobilität, sondern auch darum, beruflich mobil zu sein. Wer den Job wechselt, muss oft Nachteile in Kauf nehmen, zum Beispiel wenn es um die Übertragung von Betriebsrenten geht. Hier brauchen wir mehr Kohärenz. Man kann nicht einerseits Mobilität fordern und dann die benachteiligen, die mobil sind. HARTMUT STEIGER

Von Hartmut Steiger

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