Wirtschaftspolitik 22.11.2002, 18:22 Uhr

Schwaben wollen ihre „Schlüsselkunden“ verwöhnen

Dramatisch sinkende Steuereinnahmen treffen die Kommunen ins Mark. Städte und Gemeinden buhlen deshalb mehr denn je um private Unternehmen, die Jobs schaffen und die Kassen der Kämmerer füllen. Die schwäbische Stadt Nagold hat ihre Dienstleistungen für die Wirtschaft jetzt sogar zertifizieren lassen.

Die Stadt Nagold am Rande des Schwarzwalds wird geführt von ungewöhnlich beredten Köpfen. Der Wirtschaftsförderer Johannes Arnold nennt Nagold „ein Glied in der unternehmerischen Wertschöpfungskette“. Oberbürgermeister Rainer Prewo sieht im starken Mittelstand der schwäbischen Stadt „unseren Schlüsselkunden“.
Prewo, einst Professor für Öffentliche Verwaltung, weiß, was er „den guten Unternehmenswurzeln“ schuldig ist. Über einbrechende Gewerbesteuern wie die meisten deutschen Stadtoberhäupter muss Prewo nicht klagen. Während der Deutsche Städtetag nach 2001 auch 2002 einen Gewerbesteuerknick von 8 % für Städte und Gemeinden beklagt, vermeldet Nagold auch in diesem Jahr steigende Gewerbesteuern.
Doch im kommenden Jahr erwarten auch die Schwaben einen Einbruch der Gewerbesteuer, weil die Unternehmen ihre Gewinne mit Verlusten von Töchtern herunterrechnen können. Zudem fließt die Gewerbesteuer nur noch zu einem Teil in die Kommunalkasse. Das Land Baden-Württemberg kassiert per Umlage fast ein Drittel der Einnahmen. Nagolds OB Prewo bedauert das. „Die Gewerbesteuer müsste ein größerer Anreiz sein“ für den Wirtschaftsservice der Kommunen.
Nagold hat sich auch ohne größeren Anreiz für seine Firmenfreundlichkeit einen Namen gemacht. Das bestätigen nicht nur das Bundeswirtschaftsministerium, sondern auch die Zahlen. Die Kreisstadt mit 22 600 Einwohnern bietet 10 000 Arbeitsplätze. Mehr Arbeitskräfte pendeln ein als in die umliegenden Ballungszentren wie Stuttgart auspendeln.
Nun hat sich die Gemeinde noch stärker im Konkurrenzkampf um Unternehmen positioniert. Gemeinsam mit der regionalen Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald wurde ein kommunales Gütesiegel entwickelt, das die Dienstleistungen der Verwaltung für die Wirtschaft prüft. „Das erste Gütesiegel dieser Art“, so Christiane Wenner vom KGST, dem deutschen Fachverband für kommunales Management.
Nagold steht nicht allein in seinem Bemühen um Unternehmen. Bundesweit versuchen Kommunen seit Jahren, neben mehr Bürgerservice bessere Dienstleistungen für die Wirtschaft zu bieten. Ein Schlagwort heißt „One-Stop-Agency“, also geballter kommunaler Unternehmensservice.
Dass die Wirtschaft einen zentralen Ansprechpartner in der Kommune hat, klingt banal, „ist aber entscheidend“, betont der Kölner Kommunalberater Johann Malcher, der für das Land Nordrhein-Westfalen zur Zeit das Projekt „Mittelstandsfreundliche Verwaltung“ betreut.
In Nagold sind für Baugenehmigung, Betriebserweiterung und Existenzgründung vor allem Wirtschaftsförderer Arnold und Oberbürgermeister Prewo Ansprechpartner. Zudem bietet die Stadt praktischen Firmenservice wie die Nagold-Mail, die Firmen über relevante Vorschriften und Ratsentscheidungen informiert und ein Beschwerdemanagement. Außerdem wurde eine „Bauvorantragskonferenz“ eingerichtet, die die Genehmigung von Firmenneu- und Umbauten „auf bis zu vier Wochen“ beschleunigt, so Prewo, der im vergangenen Jahr wieder zum Oberbürgermeister gewählt wurde.
Der Wirtschaftsservice hat Unternehmen in die Stadt gelockt und viele im kommunalen Konkurrenzkampf am Wegzug gehindert. „Die effiziente Verwaltung mit kurzen Entscheidungswegen“ lobt auch Gerhard König von der Oxford Automotive GmbH, ein Automobilzulieferer in Nagold mit 580 Beschäftigten.
Mit dem Gütesiegel für kommunalen Wirtschaftsservice, das die Prüfer von der Dekra vergangene Woche an vier Kommunen aus der Region vergaben, haben sich Nagold und Nachbarn auch etwas von den Unternehmen abgeschaut. Die Prüfer beurteilten nach einem 70 Seiten starken Kriterienkatalog Verwaltungsabläufe, aber auch für die Wirtschaft wichtige Dienstleistungen, wie Kindergartenplätze und Ganztagsbetreuung.
Prewo sieht die Zielvorgaben des Gütesiegels „als Visitenkarte für die Gemeinde, mehr aber noch als Motor für die kontinuierliche Verbesserung der Verwaltung“. Auch Kommunen aus anderen Bundesländern hätten schon Interesse gezeigt.
Beate Hollbach-Grömig vom Deutschen Institut für Urbanistik bleibt skeptisch. Was in einer kleinen Kommune wie Nagold funktioniere, schrecke Großstädte „schon allein wegen des Arbeitsaufwands“ ab. Hinzu kommen die Kosten, die im Falle Nagolds nicht ausuferten. Die Stadt zahlte für die Zertifizierung der Kernverwaltung mit 200 Mitarbeitern insgesamt 7000 €. In zwei Jahren steht die nächste Hauptprüfung an.
Nagolds OB Prewo kennt auch die Bedenken von Amtskollegen, die zusätzliche kommunale Konkurrenz und den Vorwurf befürchteten, „die Verwaltung mache sich zum Handlanger der Wirtschaft“. Diese Ängste hält Prewo für unbegründet: Eine zufriedene Wirtschaft komme schließlich allen Bürgern zugute. CARSTEN KEMPF

Kommunalfinanzen
Leere Stadtsäckel
Nicht nur sinkende Gewerbesteuereinnahmen treffen die Kommunen. Steuerreform und Wirtschaftskrise drücken auch den Einkommensteueranteil, die zweite starke Steuerquelle. Der Steuereinbruch wird laut Städtetag dieses Jahr 2,2 Mrd. € betragen. Zugleich steigen die Kosten für Verwaltung, Infrastruktur, Personal und Sozialleistungen. Unterbleiben müssen dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen, die bereits unter den Stand von 1992 gesunken sind. Weitere Folgen: Die Kommunen werden höhere Schulden machen, weniger Service bieten oder Gebühren erhöhen. Eine Reformkommission soll jetzt Auswege zeigen. Kommunale Kernforderung: Von Bund und Ländern an die Gemeinden übertragene Leistungen müssen ausreichend finanziert werden. ck

Von Carsten Kempf

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