Widerstand aus Bulgarien 02.12.2014, 12:01 Uhr

Russland gibt Pipeline-Projekt South Stream entnervt auf

Wladimir Putin reicht´s: Der russische Präsident hat wegen Widerständen aus Bulgarien das milliardenschwere Pipeline-Projekt South Stream auf Eis gelegt. Es sollte eigentlich Gas an der Ukraine vorbei nach Europa bringen. 

Das Projekt South Stream hat ein Volumen von rund 16 Milliarden Euro: Für diese Investitionssumme sollte eine 2400 Kilometer lange Gas-Pipeline von Russland nach Europa führen – durch Bulgarien, Serbien, Ungarn, Slowenien und Österreich. Jetzt wurde es gestoppt. 

Das Projekt South Stream hat ein Volumen von rund 16 Milliarden Euro: Für diese Investitionssumme sollte eine 2400 Kilometer lange Gas-Pipeline von Russland nach Europa führen – durch Bulgarien, Serbien, Ungarn, Slowenien und Österreich. Jetzt wurde es gestoppt. 

Foto: Koca Sulejmanovic/dpa

„Wenn Europa es nicht verwirklicht haben will, wird es nicht verwirklicht!“ Diese deutlichen Worte sprach Putin während seines Besuchs in der türkischen Hauptstadt Ankara. Alexej Miller, Chef des staatlichen Gazprom-Konzerns, sagte ebenso unmissverständlich: „Das Projekt ist geschlossen. Das war´s.“ Es wird also vorerst keine 2400 Kilometer lange Pipeline geben, die unter Führung des russischen Energiekonzerns Gazprom jährlich bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Gas über das Schwarze Meer nach Europa hätte bringen können – durch Bulgarien, Serbien, Ungarn, Slowenien und Österreich, aber an der Ukraine vorbei.

Bulgarien hält Genehmigung für Pipelinebau zurück

Doch warum der plötzliche Sinneswandel Russlands? Grund ist die bulgarische Regierung, die sich laut Putin auf Geheiß der EU querstelle. „Wir können nicht mit der Verlegung (der Rohre) auf dem Meeresgrund beginnen, solange uns keine Genehmigung Bulgariens vorliegt“, sagte Putin. „Es wäre absurd, die Leitung bis zur bulgarischen Küste zu bauen und dann Halt zu machen.“

Russland könne nicht Hunderte Millionen Dollar investieren, um anschließend an der bulgarischen Grenze stecken zu bleiben. Die EU-Kommission zwinge EU-Länder, die am Projekt teilnehmen, es aufzugeben, schreibt die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti. Die Pipeline South Stream verstoße gegen das dritte EU-Energiepaket, erkläre Brüssel seine Position. 

Putin will stattdessen Gasexport in die Türkei erhöhen

„Wenn Bulgarien außerstande ist, sich wie ein souveräner Staat zu benehmen, so soll es von der EU-Kommission das Geld für den nicht erhaltenen Vorteil einfordern“, sagte Putin. Bulgarien hätte aus dem Transit russischen Gases mindestens 400 Millionen Euro im Jahr einnehmen könnte.

Plattform im Hafen Burgas: Die Erdgasleitung sollte von Russland durch das Schwarze Meer zur bulgarischen Küste führen. Hier fürchtet Russlands Präsident Wladimir Putin wegen ausbleibender Genehmigung steckenzubleiben. 

Plattform im Hafen Burgas: Die Erdgasleitung sollte von Russland durch das Schwarze Meer zur bulgarischen Küste führen. Hier fürchtet Russlands Präsident Wladimir Putin wegen ausbleibender Genehmigung steckenzubleiben. 

Foto: South Stream Transport B.V.

Die Position der EU-Kommission sei nicht konstruktiv und entspreche nicht den Wirtschaftsinteressen Europas, kritisierte der russische Staatschef. Putin weiß aber schon, was er mit dem Gas stattdessen anstellen will. „Die russischen Energieressourcen gehen dann auf andere Märkte.“ Er kündigte an, zusätzliche drei Milliarden Kubikmeter Gas in die Türkei zu exportieren und den Preis um sechs Prozent zu senken.

Ungarn will seinen Streckenabschnitt 2015 trotzdem bauen

Die ungarische Regierung geht derweil einen anderen Weg und hält am Bau der Erdgasleitung fest – trotz aller Kritik der EU-Kommission. Das Land will im nächsten Jahr mit dem Bau seines Abschnitts der Pipeline beginnen. Es scheint keine Alternative zu sehen, nachdem die vom Westen unterstützte Nabucco-Leitung gescheitert ist, die Gas aus Aserbaidschan nach Europa bringen sollte. Zu den derzeitigen Unterstützern des 16 Milliarden Euro schweren South-Stream-Projekts zählen auch Österreich und Slowenien.

Von Patrick Schroeder
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