Freihandelsabkommen 05.04.2013, 16:59 Uhr

Nafta: Job-Bilanz ist umstritten

Die EU und die USA wollen sich zu einer Freihandelszone verbinden. Davon würden alle profitieren, sagen Politiker. Die Erfahrungen mit der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta stimmen nicht hoffnungsvoll – zumindest, was die Beschäftigung angeht.

Trotz Nafta steigt die Armutsrate in Mexiko.

Trotz Nafta steigt die Armutsrate in Mexiko.

Foto: dpa

Als am 8. Dezember 1993 die „North American Free Trade Association“, kurz Nafta, in den USA zum Gesetz wurde, waren die Erwartungen hoch. Präsident Clinton meinte damals, dass der Vertrag höhere US-Löhne, mehr Arbeitsplätze und ein geringeres Handelsdefizit mit Mexiko und Kanada bewirken wird.

Der mexikanische Präsident Carlos Salinas sagte, dass „der Vertrag das Wiederentstehen einer bedeutenden Mittelschicht schaffen wird, in dem die Löhne ansteigen und die Lebensbedingungen für die Ärmsten des Landes verbessert werden“.

Sogar das Problem der illegalen Grenzübertritte von Mexiko in die USA sollte sich damit in Luft auflösen. „Es wird bald für Mexikaner nicht mehr attraktiv sein, illegal in die USA auszuwandern, da sie hier in ihrem Heimatland ausreichend attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfinden werden“, sagte Salinas damals.

Auch die Wirtschaftsexperten werteten die Abmachung als sehr positiv. Gary Hufbauer vom Institute of International Economics prophezeite einen US-Handelsüberschuss von 7 Mrd. $ bis 9 Mrd. $, der schon im ersten Jahr 170 000 neue Arbeitsplätze schaffen würde.

Doch das war weit daneben geschätzt. Während es 1993 und 1994 noch einen Handelsüberschuss mit Mexiko von 1 Mrd. $ gab, wurde 2010 ein Rekord-Defizit von 97,2 Mrd. $ eingefahren. Hauptgrund für das Handelsdefizit ist die sogenannte „Drehtür-Wirtschaft“ zwischen den USA und Mexiko. Damit ist die weit verbreitete Praxis gemeint, dass US-Firmen Einzelteile und Komponenten nach Mexiko exportieren, die dort wegen billiger Löhne zu fertigen Produkten zusammengeschraubt werden und dann wieder an die US-Firma zurückverkauft werden. Da die Komponenten billiger sind, als die Fertigprodukte, entsteht ein permanentes Handelsdefizit.

Das mexikanische Montage-Business hat nach Ansicht vieler Wirtschaftsexperten die USA erhebliche Arbeitsplätze gekostet. Der Washingtoner Thinktank „Council on Hemispheric Affairs“ meint beispielsweise, dass dadurch 700 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Hierbei würde es sich vor allem um gut bezahlte Blue-Collar-Jobs handeln, die früher ein wichtiger Stabilitätsfaktor in der US-Wirtschaft waren.

Ähnlich – wenn auch nicht so dramatisch – ist die Situation mit Kanada. Im Wahlkampf 2008, auf der Höhe der US-Autokrise, forderten viele Gewerkschaftsvertreter von Barack Obama im Falle eines Wahlsieges die Kündigung des Nafta-Abkommens. Hintergrund war, dass viele Autozulieferer im nördlichen Grenzgebiet nach Kanada abgewandert waren, da dort die Löhne günstiger sind als in den USA. Obama versprach eine Überprüfung, zu der es aber nie gekommen ist, da sich die Auto-Industrie wieder schnell erholte.

Auf der mexikanischen Seite haben sich die hohen Erwartungen an das Nafta-Abkommen nicht erfüllt. So hat sich die Einkommensdiskrepanz nicht verbessert, sondern deutlich verschlechtert. Nach einem Bericht der Weltbank stieg Mexikos Armutsrate von 45,6 % im Jahr 1994 auf 51,3 % im Jahr 2010 an. Auch die Situation der illegalen Einwanderer hat sich nicht verbessert. Nach Schätzungen des Pew-Institutes lebten 1995 2,5 Mio. illegale Einwanderer aus Mexiko in den USA – 2010 waren es 6,5 Mio.

Regierungsnahe Einrichtungen sehen die Nafta-Bilanz naturgemäß anders. So meint das US Chamber of Commerce, dass an dem Handel mit Kanada und Mexiko 14 Mio. US-Jobs hängen. Auch der Anstieg von 800 000 Arbeitsplätzen in der US-Fertigung von 1994 bis 1998 wird von der Handelskammer ausschließlich dem Nafta-Abkommen zugeschrieben. Die US-Regierung meint ebenfalls, dass das Abkommen nur positive Effekte habe. „Dank Nafta hat sich der Handel innerhalb der drei Länder von 1993 bis 2011 verdreifacht“, heißt es in einem Statement der Nafta-Kommission.

Auf die direkten Arbeitsplatzprobleme gehen aber weder die Handelskammer noch die US-Regierung ein. In einem „Fact-Sheet“ des Weißen Hauses heißt es dazu nur, dass die Gesamtzahl der US-Arbeitsplätze von 1993 bis 2007 von 110,8 Mio. auf 137,6 Mio. angestiegen sei. Doch das ist der gesamte Arbeitsmarkt. Welchen positiven oder negativen Effekt darin das Nafta-Abkommen hatte, bleibt unbeantwortet.   H. WEISS

Von H. Weiss

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