10.12.1999, 17:23 Uhr

Nach der Schlacht von Seattle

Nachdem sich das Tränengas über Seattle verzogen hat, geben sich die Teilnehmer der WTO-Konferenz gegenseitig die Schuld an deren Scheitern.

Welten prallten während der WTO-Ministerrunde in Seattle aufeinander. Im Konferenzzentrum stritten rund 3000 Delegierte über eine Ausweitung des Welthandels. Auf den Straßen der Stadt zeigten fast 50 000 Demonstranten, dass sie dem weltweiten Freihandel misstrauen.
Als Charlene Barshefsky, Vorsitzende der Konferenz und amerikanische Handelsbeauftragte, schließlich die Gespräche über die Tagesordnung für gescheitert erklärte, jubelten Gewerkschafter, Umweltschützer und Dritte-Welt-Aktivisten. Sie zweifeln am Credo der Welthandelsorganisation WTO, dass langfristig auch die Ärmsten vom Handel profitieren. Sie befürchten das Gegenteil: Öko- und Sozialdumping.
Barshefsky und auch EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy machten sowohl die Komplexität der Themen, als auch die Unzulänglichkeiten der WTO für das Scheitern verantwortlich. So zählen zur WTO-Gemeinschaft 135 Staaten, wie Bangladesh und Lesotho, Ägypten und Brasilien, die USA, Japan und die Mitgliedstaaten der EU. Die WTO war jedoch bis heute ein Forum der Industriestaaten. Wichtige Treffen fanden bislang ohne die Länder Afrikas, Lateinamerikas oder der Karibik statt.
Ermutigt von den Demonstrationen auf der Straße erklärten die afrikanischen Minister am vorletzten Konferenztag, sich nicht mehr zum Spielball der Mächtigen machen zu lassen. Sie wollen sich nicht mehr damit abfinden, mit Ergebnissen konfrontiert zu werden, die die Industriestaaten untereinander ausgehandelt hätten.
Die Industriestaaten hätten die Entschlossenheit der Entwicklungsländer unterschätzt, meint Kristina Steenbock von der Umweltorganisation Greenpeace. „Demokratie bedeutet eben auch, die Schwächeren zu Wort kommen zu lassen.“ Mike Moore, Generalsekretär der WTO, hat jetzt eine neue Aufgabe: Er muss die heterogene Organisation WTO transparenter und demokratischer machen.
Das Scheitern von Seattle hat viele Gründe. So wirft der deutsche Wirtschaftsminister Werner Müller den USA vor, nicht systematisch auf eine erfolgreiche Konferenz hingearbeitet zu haben. Während die EU regelmäßig Arbeitspapiere vorlegte, war dies Mangelware bei den USA.
US-Präsident Bill Clinton verärgerte außerdem die Entwicklungsländer mit seiner Forderung nach weltweiten Sozial- und Umweltstandards. Regie führte hier der amerikanischen Wahlkampf, vermutet Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Clinton wolle die Gewerkschaften besänftigen, die durch Öko- und Sozialdumping in China und Entwicklungländern Arbeitsplätze gefährdet sehen (siehe nebenstehenden Beitrag).
Folgen von Globalisierung, wie sie zum Beispiel die deutsche Bekleidungsindustrie seit den 60er Jahren erfährt: Heute werden 85 % aller Socken, Hosen, Hemden und Anzüge importiert – überwiegend aus Billiglohnländern, wie Tschechische Republik, Polen, Rumänien, Korea und Singapur.
Auch die EU, die nach Lamys Worten zwischen den USA und den Entwicklungsländern vermitteln wollte, trifft Mitschuld. Sie zeigte sich nicht bereit, Agrar–Subventionen abzubauen und ihre Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern weit zu öffnen.
Zudem hat erst die Europäische Union die so genannte Jahrtausendrunde eingeläutet. Die USA wollten nur über die weitere Liberalisierung der Agrar- und Dienstleistungsmärkte verhandeln, die EU hingegen über alles: über freizügigeren Handel, über Umwelt- und Sozialstandards sowie über den Schutz ausländischer Investitionen.
Mit dieser Taktik wollte sich die EU Verhandlungsmasse schaffen, um an ihrer Agrarpolitik festhalten zu können. „Der Freihandel befindet sich nach wie vor im Würgegriff des Agrarprotektionismus“, kritisiert Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) in Bonn.
Auch über Gentechnik wurde gestritten. Die USA wollten innerhalb der WTO eine Arbeitsgruppe zur Gentechnik etablieren. Der Grund: Sie sorgen sich um den Absatz ihrer gentechnisch veränderten Mais- und Soja-Produkte. Das Bonmot: Zur Zeit blockieren die USA die Verhandlungen zum Biosafety-Protokoll der Vereinten Nationen, das Transport sowie Ein- und Ausfuhr von gentechnisch veränderten Organismen und Produkten weltweit regeln soll.
Nach dem jetzigen Entwurf des Protokolls können Staaten die Einfuhr aus Vorsorgegründen verbieten. In der WTO spielt das Vorsorgeprinzip jedoch eine untergeordnete Rolle; hier entscheiden weltweit akzeptierte wissenschaftliche Fakten.
Klaus Töpfer, Chef des UN-Umweltprogramms UNEP (United Nations Environmental Programme), kritisierte die fehlende Abstimmung der WTO mit Organisationen der Vereinten Nationen.
Steenbeck geht weiter: Die WTO müsse alle UN-Konventionen zum Umweltschutz anerkennen, wie das Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht oder das Basler Abkommen zur Abfallverbringung: „Umweltpolitisches muss von Umweltfachleuten entschieden werden – und nur, was handelsrelevant ist, von der WTO.“
Das Scheitern der Millenium-Runde bedeutet nicht den Rückfall in alte Zeiten des Protektionismus. Denn mit der Geburtsstunde der WTO, dem Abschluss der Uruguay-Runde vor acht Jahren, wurden für das Jahr 2000 weitere Verhandlungen zur Liberalisierung im Agrar- und Dienstleistungssektor vorgeschrieben. Und die werden – wie geplant – nächstes Jahr in Genf, am Sitz der WTO, beginnen. RALPH AHRENS
Nieder mit der WTO: Umweltschützer, Gewerkschafter und Dritte-Welt-Aktivisten gingen in Seattle auf die Barrikaden.
Mike Moore, Generalsekretär der WTO, soll die Organisation bis zur nächsten Konferenz demokratischer gestalten.

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