Wirtschaftspolitik 12.12.2008, 19:38 Uhr

Kein Königsweg aus der US-Krise

VDI nachrichten, Düsseldorf, 12. 12. 08, ps – Seit der Großen Depression in den 30er Jahren haben die USA viele Rezessionen erlebt und verschiedene Rezepte dagegen ausprobiert. Doch die meisten wirken nicht oder bereiten die nächste Blase vor – eine Warnung auch für die deutsche Regierung, die weitere Konjunkturhilfen vorbereitet.

Noch im Januar war die Welt für die US-Wirtschaftspolitiker in Ordnung. „Die Studie des Congressional Budget Office (CBO) zeigt ganz klar, dass die Stimulierungsmaßnahmen des Jahres 2001 bestens funktioniert haben“, erklärte Finanzminister Henry Paulson. Die Untersuchung des überparteilichen CBO empfahl denn auch eine Neuauflage genau jener Maßnahmen: Kurze und langfristige Einkommenssteuer-Erleichterungen sowie Investitionsanreize für die Wirtschaft.

Auch Notenbank-Chef Ben Bernanke fand die Vorschläge gut. „Ich habe mit vielen Wirtschaftsexperten darüber gesprochen, und obwohl es leichte Differenzen in deren Ansichten gibt, ist ein Mix aus diesen Maßnahmen das Beste, was wir zur Ankurbelung der Konjunktur tun können“, lobte er die Vorschläge. Doch in der späteren Diskussion mit dem Kongress wurden die Maßnahmen abgeschwächt. Übrig blieb am Ende nur der Stimulus-Scheck an die Verbraucher.

Heute, fast ein Jahr später, hat sich die Nutzlosigkeit dieser Maßnahmen gezeigt, denn für die politischen Eingriffe in die Wirtschaft gilt das gleiche wie bei jedem Aktienkauf: In der Vergangenheit erzielte Renditen oder Wertsteigerungen sind keine Garantie für die Zukunft.

Der bei US-Politikern beliebte Vergleich mit früheren Zeiten hat einen entscheidenden Nachteil: Wer die Geschichte heranziehen will, findet für jede Maßnahme mindestens ein positives und eine negatives Beispiel.

So gab es Mitte der 70er-Jahre Steuer-Stimuli-Pakete der Präsidenten Ford und Carter, die beide nichts bewirkten, oder erst zu einem Zeitpunkt verabschiedet wurden, als die Wirtschaft sich schon selbst erholt hatte.

In den Rezessionsjahren 1992/1993 stritten sich die Parteien sogar so lange über die richtigen Maßnahmen, bis sie sich erübrigt hatten. Mit der Wirtschaft ging es auch ohne Staatshilfe wieder aufwärts.

Der Erfolg dieses unbeabsichtigten Nichtstuns gilt vielen US-Marktwirtschaftlern als Beleg dafür, dass sich der Staat am besten heraushält. „Die Regierung hat sich auf das Festlegen der Rahmenbedingungen zu beschränken – alles andere müssen die Märkte selbst regeln“, sagt der ehemalige Berater von Ronald Reagan, Arthur Laffer.

Laffer ist voll des Lobes über Reagans Nachfolger. „Clintons Einsparungen bei den Sozialausgaben und der Abbau von Handelsbeschränkungen haben der US-Wirtschaft enormen Aufschwung verliehen. Er schaffte es, die Staatsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung um 3 % zu drücken – der mit Abstand beste Wert aller US-Präsidenten“, schwärmt der Ökonom über Bill Clinton.

In der Tat war die Staatsverschuldung der USA am Ende von Clintons Amtszeit auf einem Rekordtief von nur 35 % des Bruttoinlandsprodukts – inzwischen hat sie sich ziemlich genau verdoppelt.

Laffer und andere konservative US-Wirtschaftsexperten kritisieren auch das Hilfsprogramm für die Banken. „Die Regierung versucht mit den Mitteln der 30er-Jahre die heutigen Probleme zu lösen – das ist absoluter Unsinn“, lautet die Kritik von Anna Schwartz an dem 700 Mrd. $-Hilfspaket.

Schwartz ist eine der erfahrensten und konservativsten Wirtschaftswissenschaftlerinnen der USA. Mit ihren 92 Jahren hat sie Amerikas Große Depression noch selbst miterlebt und 1963 hat sie zusammen mit Milton Friedman das Standardwerk der US-Wirtschaftspolitik herausbracht.

Statt direkter Geldspritzen favorisiert sie ebenfalls die Vorgabe von Regeln und das konsequente Festhalten daran: „Erst hat man Bear Sterns gerettet, dann ließ man Lehman Brothers über die Klinge springen. Solche Inkonsequenz ist Gift für die Wirtschaft und deren Erholung – es hat die gleiche Wirkung wie ein unzuverlässiges Rechtssystem“, lautet ihr Vorwurf.

Doch der Druck der Öffentlichkeit, der Gewerkschaften und auch der Kleinaktionäre macht es praktisch unmöglich Megapleiten, wie die von Citi-Group oder General Motors, zu riskieren. Und so besteht in den USA eine anhaltende Diskrepanz zwischen den Ansichten der Wirtschaftsexperten und dem, was politisch machbar ist.

Streit gibt es auch bei den steuerpolitischen Maßnahmen: Während sich US-Präsidenten am liebsten mit Adhoc-Aktionen, wie Steuergutschriften, profilieren, gelten derartige Maßnahmen unter Experten als Strohfeuer – sofern sie überhaupt Wirkung zeigen.

Nach einer Untersuchung der Universität Michigan haben nur 22 % der US-Bürger ihren Steuer-Scheck für zusätzlichen Konsum genutzt. Die allermeisten ließen das Geld ihrem Sparkonto gutschreiben – volkswirtschaftlich betrachtet eine Todsünde. „Politiker und Öffentlichkeit überschätzen die Wirkung solcher Steuergeschenke“, sagt Prof. Joel Slemrod, der die Untersuchung leitete.

Auch sein Kollege John Taylor von der Universität Stanford sieht wenig Nutzen in solchen Schnellschüssen. „Steuerpolitik kann eine erhebliche Wirkung auf die Wirtschaft eines Landes haben – aber nur langfristig“, lautet seine Ansicht. Dabei verweist er darauf, dass trotz der jüngsten Steuer-Schecks der private Verbrauch in den USA zurückgegangen ist. Seit Dezember 2007 steckt die US-Wirtschaft in der Rezession. Im dritten Quartal dieses Jahres schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 %. Für 2009 erwartet das CBO ein Mini-Wachstum von 1,1 %.

„Wer mit hohen Hypothekenzahlungen zu kämpfen hat oder an einem unsicheren Arbeitsplatz tätig ist, hat keine Freude am Konsum – er spart lieber und hält sein Geld zusammen“, lautet seine einleuchtende Erklärung für die Theorie.

„Die Maßnahmen vom Frühjahr haben erneut die Richtigkeit der Lehre von Milton Friedman unter Beweis gestellt, dass nämlich kurzfristige Maßnahmen nutzlos sind“, fasst Taylor seine Beobachtungen zusammen.

Dass es 2001 funktioniert hat, führen er und seine Kollegen darauf zurück, dass es nicht nur ein einmaliges Steuergeschenk gab, sondern parallel auch massive Steuererleichterungen. Diese hatte Präsident Bush in seinem ersten Amtsjahr veranlasst.

Auch die Förderung von Unternehmensinvestitionen stellen die meisten Wissenschaftler in Frage. „Kein Unternehmer investiert wegen eines Anreizes. Er investiert nur, wenn er Absatzchancen sieht und die bestehenden Kapazitäten nicht ausreichen“, meint Prof. Mattew Shapiro, der ebenfalls an der Universität Michigan lehrt.

Sogar die hektischen Zins-Senkungen der US-Notenbank stoßen nicht auf Zustimmung bei den Experten. „Billiges Geld führt zu leichtsinnigen Investitionen. Die Folge davon war der Dotcom-Boom und anschließend die Hypothekenkrise – mal schauen, was wir jetzt erleben werden“, meint Michael Darda, Chef-Ökonom bei der Research-Agentur MKM-Partners.

Eindeutig positiv auf die Konjunktur wirken nach Ansicht fast aller Experten nur direkte Investitionen des Staates, mit denen in den USA die Präsidenten Roosevelt und Eisenhower die Wirtschaft auf Trab gebracht haben: Roosevelt investierte in die Rüstung, Eisenhower in Autobahnen und Brücken. HARALD WEISS

Von Harald Weiss

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