Außenwirtschaft 27.01.2006, 18:42 Uhr

Größte Sorgfalt bei Ausfuhren in die USA  

VDI nachrichten, Pulheim 27. 1. 06, has – Güter, die sowohl zivil wie auch militärisch genutzt werden können, hatten Exportkontrolleure immer schon im Visier. Doch seit dem 11. September 2001 wurde das internationale Gesetzeswerk, das den Handel mit strategisch wichtigen Produkten regelt, stark erweitert. Eine Ausfuhrgenehmigung ist bisweilen schon nötig, bevor überhaupt ein fertiges Produkt existiert.

Gegen Exportvorschriften zu verstoßen – auch wenn es ohne böswillige Absicht geschieht – kann drakonische Strafen nach sich ziehen“, warnt Hans-Joachim Prieß, Spezialist für internationales Exportkontrollrecht der Kanzlei Freshfields Bruckhaus und Deringer in Berlin. Außerdem kann der Ruf eines Unternehmens leiden.

Wie schnell das passieren kann, zeigt das Beispiel eines deutschen Computerunternehmens, das vor kurzem seinen österreichischen Konkurrenten zu einem guten Preis gekauft hatte und mit dem Deal rundum zufrieden war: Die Produktpalette an Rechnern des ehemaligen Wettbewerbers ergänzte ideal das eigene Portfolio und zudem war dieser bereits gut im Geschäft mit den boomenden Märkten in Osteuropa verankert.

Doch eine exakte Prüfung der Zollunterlagen des Neuerwerbs trübte die Freude der Deutschen dann doch erheblich. Die Österreicher hatten nämlich ihre Hochleistungsrechner kurz vor der Übernahme nicht nur an zivile Kunden verkauft. Stattdessen hatten sie ohne entsprechende Exportgenehmigungen einen russischen Kunden beliefert, der für ein Programm zum Aufbau von Nuklearwaffen seines Landes tätig war. Dass es hierüber zu einer handfesten Auseinandersetzung mit den ermittelnden Behörden gekommen war, hatten die Österreicher den Käufern aus Deutschland verschwiegen.

„In diesem Fall liegt ein klarer Verstoß gegen § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes vor – schließlich ist der Export von waffentauglichen Komponenten unter Strafe gestellt“, verdeutlicht Rechtsanwalt Prieß das Dilemma mit der Neuerwerbung.

Das Pikante dabei: Ihre Gutgläubigkeit nützte den Deutschen nichts. Die Verantwortung im Sinne des Exportkontrollrechts erstreckt sich auch auf Rechtsverstöße der Firmen, die gerade erst erworben wurden.

Größte Sorgfalt ist bei Exporten in die USA geboten. So haben die Vereinigten Staaten und die EU Wirtschafts- und Strafsanktionen gegen terroristische Vereinigungen und Einzelpersonen verhängt, deren Missachtung ernste Konsequenzen nach sich ziehen kann – wie eine eigens vom Bureau of Industry and Security des US-Departments of Commerce herausgegebene Broschüre mit dem vielsagenden Titel „Don“t let this happen to you“ zeigt. Die Sanktionen reichen von 10 000 Dollar bis zu 1 Mio. Dollar sowie der Streichung zahlreicher Exportvergünstigungen. Besonders riskant: Reexporte aus den USA, die in ein zweites Land geliefert werden. Auch diese brauchen unter Umständen eine Genehmigung der US-Behörden. Wird diese nicht eingeholt, können Strafen fällig werden.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York hat sich das nationale und internationale Gesetzes- und Regelwerk, das den Handel mit strategisch wichtigen Gütern, vor allem Waffen, Rüstungsgütern sowie Gütern und Dienstleistungen mit doppeltem Verwendungszweck (so genannte Dual use-Güter) regeln soll, stark erweitert. Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind Waren, Software und Technologie, die für zivile und militärische Zwecke eingesetzt werden können. So kann jeder Anwender beispielsweise mit einer Fräsmaschine Bauteile sowohl für zivile als auch militärische Produkte bearbeiten. Ähnliches gilt für Soft- und Hardware bei Computern.

Unter die Definition dual use-Güter können sogar E-Mails fallen, die beispielsweise zwischen der Zentrale eines Konzerns und seinen Entwicklungszentren in China, Indien und Rumänien ausgetauscht werden und beispielsweise wichtige Produktkomponenten enthalten. „Eine Ausfuhrgenehmigung ist dann schon notwendig, bevor ein fertiges Produkt überhaupt existiert“, verdeutlicht Ellen Geiger, Export Control Manager bei Infineon Technologies in München.

Um als Exporteur auf der sicheren Seite zu stehen, sollten vor jedem grenzüberschreitenden Geschäft Experten und Rechtsanwälte eingeschaltet werden. Sinnvoll ist der Besuch von Seminarangeboten professioneller Veranstalter zum Zoll- und Außenhandelsrecht.

Denn nicht nur die Strafandrohung durch die überwachenden Behörden schwebt wie ein Damoklesschwert über einem eventuell betroffenen Unternehmen. „Schlechte Publicity schadet allen Geschäften“, findet Hans-Joachim Prieß von Freshfields. Schließlich kommen Unternehmen dann erst mal lange nicht aus den Schlagzeilen.

Für deutsche Unternehmen ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn bei Frankfurt (BAFA) die zentrale Genehmigungsbehörde und die erste Anlaufstelle bei Fragen zu deutschen Exporten. Gemeinsam mit den Überwachungs- und Ermittlungsbehörden, insbesondere dem Zoll, wirkt es in einem komplexen Kontrollsystem mit.

Die Globalisierung lässt effiziente Exportkontrolle nur bei enger internationaler Zusammenarbeit zu. Deutschland ist daher einer Reihe von internationalen Verträgen und Exportkontrollgremien beigetreten, die der Harmonisierung der geltenden Exportkontrollvorschriften und der Genehmigungsprozesse dienen.

Besonders wichtig sind die von den unterschiedlichen Gremien aufgestellten Güter-Listen, die regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden. So konnte die Ausfuhr von Dual use-Gütern aus der Europäischen Union weitgehend harmonisiert werden.

Dabei prüft das BAFA, ob die Ausfuhr eines Gutes genehmigungspflichtig und genehmigungsfähig ist. Letzteres ist sie immer dann, wenn das Gut auf der Güterliste auftaucht. Die Spannweite der erfassten Güter reicht von Waffen, Munition und deren Produktionsanlagen über Materialien, Anlagen und Ausrüstungen für kerntechnische Zwecke, Hochleistungswerkstoffe, bestimmte Werkzeugmaschinen, Elektronik, Rechner, Telekommunikation bis zu bestimmten Chemikalien und deren Produktionsstätten.

Daneben existieren Genehmigungspflichten auch für nicht gelistete Güter, sofern diese militärisch eingesetzt werden können. Diese „Catch-All“-Regelungen betreffen in der Regel nur kritische Länder. NICOLE WILDBERGER

Von Nicole Wildberger

Stellenangebote im Bereich Einkauf und Beschaffung

über ifp | Personalberatung Managementdiagnostik-Firmenlogo
über ifp | Personalberatung Managementdiagnostik Ressortleiter Produktion, Technik und Einkauf (m/w/d) deutschlandweit
Bürkert Fluid Control Systems-Firmenlogo
Bürkert Fluid Control Systems Technischer Einkäufer für den Bereich Elektronik (m/w/d) Ingelfingen
Plansee SE-Firmenlogo
Plansee SE Supplier Quality Engineer (m/w/d) Reutte (Österreich)
Euroglas GmbH-Firmenlogo
Euroglas GmbH Prozessingenieur Floatglasherstellung (m/w/d) Haldensleben
Panasonic Industrial Devices Europe GmbH-Firmenlogo
Panasonic Industrial Devices Europe GmbH Supplier Quality Engineer (m/w/d) für elektronische und Halbleiter-Komponenten (Automotive) Lüneburg
Richard Hönig Wirtschaftsberatungen-Firmenlogo
Richard Hönig Wirtschaftsberatungen Leitung Einkauf (m/w/d) Gruppe Metall Süddeutschland
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr-Firmenlogo
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Ingenieur/in (m/w/d) in Leitungsfunktion – Bereich Beschaffung Köln
GESOBAU AG-Firmenlogo
GESOBAU AG Ingenieur / Architekt als Mitarbeiter (m/w/d) Einkauf / Vergabe Berlin
STAUFEN.AG-Firmenlogo
STAUFEN.AG Partner / Principal (m/w/d) Supply Chain Management verschiedene Einsatzorte

Alle Einkauf und Beschaffung Jobs

Top 5 Konjunktur

Zu unseren Newslettern anmelden

Das Wichtigste immer im Blick: Mit unseren beiden Newslettern verpassen Sie keine News mehr aus der schönen neuen Technikwelt und erhalten Karrieretipps rund um Jobsuche & Bewerbung. Sie begeistert ein Thema mehr als das andere? Dann wählen Sie einfach Ihren kostenfreien Favoriten.