Wirtschaftspolitik 06.06.2008, 19:35 Uhr

Globalisierung ist auch ein Machtspiel  

VDI nachrichten, München, 6. 6. 08, has – Soziale Verwerfungen und Spannungen sind ein Grund für für die Rückkehr der Politik, meint Eckard Bolsinger, Leiter des Hamburger Internationalen Instituts für Politik und Wirtschaft Haus Rissen.

Ausgerechnet US-Außenministerin Condoleezza Rice, Chefdiplomatin jenes Landes, das am stärksten von der Globalisierung profitiert, musste beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos einräumen, dass die Vorbehalte gegenüber der wirtschaftlichen Integration zunehmen. Weltweit wachse das Gefühl, „dass Globalisierung etwas ist, was uns passiert, nicht etwas, was wir kontrollieren“.

Die Ministerin hat damit zum Ausdruck gebracht, was seit Längerem zu beobachten ist.

Für Eckard Bolsinger, wissenschaftlicher Leiter des gemeinnützigen Hamburger Internationalen Instituts für Politik und Wirtschaft Haus Rissen, mehren sich die Indizien, die auf ein Ende des Freihandels und eine verstärkte Intervention der Staaten hindeuten, z. B. durch die Integration von Ökonomie und Sicherheitsfragen.

Die USA schränkten die Übernahme von sicherheitsrelevanten Industrien und Branchen durch ausländische Firmen, etwa aus dem arabischen Raum und aus China, ein. Erst kürzlich wurde so die Übernahme eines Hafendienstleisters durch ein Unternehmen aus dem Nahen Osten unterbunden.

Auch Frankreich und Spanien bedienen sich eines neuen Protektionismus. So erstellte die französische Regierung eine Liste von strategischen Industriebereichen, in denen ausländische Beteiligungen erschwert oder unmöglich sein sollen. In Spanien verhinderte die Regierung die Übernahme des Energiekonzerns Endesa durch Eon.

Für Bolsinger ist der internationale Handel nicht nur eine Kraft, die uns alle der wirtschaftlichen Einheit ein Stück näher bringt, sondern auch ein Machtspiel, in dem sich wirtschaftliche mit strategischen Interessen verbinden. „Wir haben es mit einem Ende der Globalisierung zu tun, der Protektionismus wird stärker.“

Freilich ist Globalisierung und ihr mögliches Ende nichts grundsätzlich Neues, wie Knut Borchardt, Professor für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität München, darlegt. Schon vor dem Ersten Weltkrieg war die weltwirtschaftliche Verflechtung sehr eng. So wird geschätzt, dass das Volumen des internationalen Handels von 1870 bis zum Beginn des Ersten Weltkrieges 1914 um jahresdurchschnittlich 3,5 % zugenommen hat. Neuseeländischer Wein in deutschen Gläsern ist zwar relativ neu, doch bereits vor 1914 gab es neuseeländische Butter in Europa und schon seit 1870 transportierten Kühlschiffe Rinderhälften aus Argentinien zu den europäischen Verbrauchern.

Auch die Arbeitsmärkte waren vor 1914 längst international: Mehr als 60 Mio. Menschen wanderten aus Europa nach Übersee aus und auch innerhalb der Alten Welt gab es große Wanderströme zu neuen Arbeitsplätzen. Mit dem ersten Weltkrieg kam diese Globalisierung an ihr Ende, mit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren wurden die Ökonomien nationaler. Den amerikanischen Präsidenten interessierte damals nur das Schicksal der eigenen Wirtschaft, erinnert Borchardt.

Die USA waren es auch, die ihre Wirtschaft lange durch Protektionismus schützten. Gleiches tun heute Staaten mit einem „autoritären Kapitalismus“, wie es Bolsinger benennt. So würden Russland und China sich zwar der Vorteile des Freihandels bedienen, aber den Aufbau von wettbewerbsfähigen Schlüsselindustrien massiv durch den Staat fördern.

Für Ulrich Menzel, Professor für Internationale Politik an der TU Braunschweig, stehen die asiatischen Staaten für ein Modell eines „bürokratischen Entwicklungsstaates“. Sie setzen auf die begleitende Rolle des Staates wie schon lange zuvor Japan – denn eine liberale freihändlerische Politik nutze, so Menzel, immer nur denjenigen, die an der Spitze stehen.

Das waren nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem die USA, doch inzwischen mehren sich dort die Stimmen, die neben sicherheitspolitischen Erwägungen auch aus wirtschaftlichen Gründen nach einem Ende der Globalisierung rufen. So stehen die demokratischen Präsidentschaftskandidaten den Freihandelsabkommen eher skeptisch gegenüber. Denn das gewaltige Handelsdefizit der USA ging einher mit dem dramatischen Abbau von Industriearbeitsplätzen. Immer mehr wird das alte liberale Dogma infrage gestellt, demzufolge freier Handel sich zum Wohle aller auswirken solle.

In sozialen Verwerfungen und Spannungen sieht auch Eckard Bolsinger den Grund für eine verstärkte Rückkehr der Politik in die Ökonomie. Denn Globalisierung habe für unterschiedliche Länder und für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen unterschiedliche Auswirkungen. Es gebe Gewinner und Verlierer, Freihandel bedeute eben auch, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich öffne. Wenn die Verteilungskämpfe schärfer werden, dann trete die Politik wieder verstärkt auf den Plan.

Bolsinger plädiert angesichts der Exporterfolge von Staaten wie China für eine „defensive Industriepolitik“, die heimische Kernindustrien und Arbeitsplätze schütze. Auch Politikwissenschaftler Menzel plädiert inzwischen für eine aktive Industriepolitik und insbesondere für den Schutz geistigen Eigentums im Hochtechnologiesektor.

RUDOLF STUMBERGER

Von Rudolf Stumberger

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