Wirtschaftspolitik 24.06.2005, 18:39 Uhr

Globalisierung: der gewollte Sachzwang  

VDI nachrichten, Kassel, 24. 6. 05, has – Die Globalisierung ist kein naturwüchsiger Prozess, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, die bis in die 70er Jahre zurückreichen, so der Kasseler Wirtschaftswissenschaftler Christoph Scherrer, Autor des folgenden Artikels. Er plädiert für eine Globalisierung, bei der die Konkurrenz von Beschäftigten, Steuer- und Sozialsystemen im Standortwettbewerb eingeschränkt wird.

Die Leier ist bekannt: Im Namen der Globalisierung müssen sowohl in der Politik als auch im betrieblichen Alltag soziale Errungenschaften aufgegeben werden. Und da die Globalisierung Folge des natürlichen menschlichen Drangs nach Austausch sei und somit unausweichlich, bliebe folglich nichts anderes übrig, als sich ihrem Diktat zu fügen.

Seltsam ist allerdings, dass gerade diejenigen, die Kürzungen im Lebensstandard im Namen der Globalisierung fordern, zugleich betonen, die Globalisierung nütze allen. Allein dieser Widerspruch deutet bereits auf die politische Dimension der Globalisierung hin.

Die jeweiligen Kürzungen müssen von Menschen vorgenommen werden, es handelt sich somit um kollektive, sprich politische (betriebs- oder auch tarifpolitische) Entscheidungen. Diese Entscheidungen bleiben nicht folgenlos für andere. Wird in Deutschland die 35-Stundenwoche nicht mehr mit der Globalisierung vereinbar gesehen und entsprechend aufgegeben, dann wird es auch für Deutschlands wichtigsten Handelspartner, Frankreich, schwieriger, an der 35-Stundenwoche festzuhalten. Die Erpressung der einen führt zur Erpressung der anderen.

Ist aber nicht doch die technische Entwicklung der wahre Grund für die Globalisierung? Transport- und Kommunikationsmittel sind deutlich leistungsfähiger geworden, sodass die Kosten pro Transport einer Waren- beziehungsweise Kommunikationseinheit drastisch gesunken sind. Technik lässt die Hindernisse des Raumes überwinden: Die dramatischen Fortschritte in der Computer- und Informationstechnik erlauben weltweit verflochtene Produktionstechnik und Logistik, sekundenschnelle weltweite Finanztransaktionen und sofortige weltweite Preisvergleiche.

Doch längst vor der Erfindung des Computers befand sich die Welt im Globalisierungsprozess. Der technische Fortschritt ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung der Globalisierung. Geschwindigkeit ist bekanntlich relativ. Zudem entwickeln sich technische Möglichkeiten nicht fern von der Politik.

Zwar sind viele technische Errungenschaften Produkt des Zufalls und einzelner Genies, doch deren breite Anwendung bedurfte zumeist politischer Weichenstellungen. Die Entwicklung wichtiger Schlüsseltechniken wurde aufgrund ihrer militärischen Anwendungsmöglichkeiten staatlich gefördert. Die Entwicklung des Flugzeuges wurde durch die zwei Weltkriege, die öffentliche Post und mittels staatlicher Hilfen für den Aufbau einer zivilen Luftfahrt gefördert. Auch heute noch unterstützen die meisten Staaten die Luftfahrt, z. B. durch den Verzicht auf Besteuerung von Kerosin, die Subventionierung der Luftverkehrssicherheit und des Flughafenbaus. Die Mikroelektronik wurde ganz massiv vom amerikanischen Staat gefördert. Das Internet baute einerseits auf einem militärischen Netz und andererseits auf einem öffentlich geförderten, universitären Netz auf.

Die Technik ist deshalb tatsächlich nicht der zentrale Faktor der Globalisierung. Gleichwohl, sind die technischen Möglichkeiten erst einmal gegeben, bestehen für viele gesellschaftliche Akteure Anreize, diese Möglichkeiten auch auszunutzen.

Heute erscheint uns die Globalisierung als eine von außen unser Land erfassende Entwicklung. Wir betrachten sie aus einer Opferrolle. Sicherlich hat die US-Politik die entscheidenden Anstöße in Richtung Globalisierung geliefert: Gründung zentraler Institutionen des Weltmarkts, wie z. B. Internationaler Währungsfonds, Öffnung des eigenen Marktes, Aufbrechen fremder Märkte, Liberalisierung des Kapitalverkehrs, um nur einige zu nennen.

Doch die Politik aller Bundesregierungen förderte gleichfalls die Globalisierungstendenzen. So trug die Bundesbank in den frühen 70er Jahren entscheidend zum Übergang von fixen zu flexiblen Wechselkursen bei: Dies machte Währungssicherungsgeschäfte notwendig, deren Kehrseite Währungsspekulationen sind.

Bundeskanzler Helmut Schmidt leistete der neoliberalen Wende in Großbritannien und der Hinwendung zum Monetarismus in den USA Vorschub. 1976 setzte er sich dafür ein, dass Großbritannien keinen weiteren IWF-Kredit erhielt. Damit brachte er die damalige Labour-Regierung in politische Schwierigkeiten, die im Wahlsieg von Margret Thatcher mündeten. 1979 bestärkte er den damaligen US-Zentralbankchef Paul Volcker in seinem Vorhaben, die Zinsen nachhaltig hochzusetzen. Wenig später löste das neue Zinsniveau die lateinamerikanische Schuldenkrise aus.

Helmut Kohls Regierung trat für die Kapitalmarktliberalisierungen insbesondere in Europa ein und unterstützte ein internationales Abkommen zu Investitionen, das, wäre es nicht am Einspruch Frankreichs gescheitert, Investoren das Recht verliehen hätte, bei Einschränkungen ihrer Handlungsmöglichkeiten gegen Regierungen zu klagen.

Nicht zuletzt setzen die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft die Handelspartner unter Anpassungsdruck. Die hohen Exportüberschüsse sind das sichtbare Zeichen dafür, dass Deutschland nicht im gleichen Umfang aus den anderen Ländern Waren bezieht. Die Wachstumschancen der Handelspartner werden damit begrenzt und zugleich müssen diese Partner ihre Industrien wettbewerbsfähiger machen, sei es durch Effizienzsteigerungen oder Lohnzurückhaltungen. Schließlich stellen diese Erfolge die Mittel für umfangreiche Direktinvestitionen im Ausland zur Verfügung, die zum Teil der Erpressung der heimischen Arbeitskräfte dienen.

Während der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen internationale Finanziers mit Heuschrecken verglich, formulierte sein Parteigenosse im Finanzministerium, Hans Eichel, einen Gesetzesentwurf nach dem anderen zur Lockerung staatlicher Aufsicht auf den Finanzmärkten. Damit verleiht er der Globalisierung ihr neoliberales Gesicht. Die Rechte der Kapitaleigner werden gegenüber demokratischen Entscheidungen gestärkt, und damit auch gegenüber der Bevölkerung im Allgemeinen und den Beschäftigten im Besonderen.

Dies ist nicht unvermeidlich. Wenn die Globalisierung ein politisches Projekt ist, dann kann sie auch entsprechend gestaltet werden. Dies macht aber grenzüberschreitende Absprachen notwendig, die das Gegeneinanderausspielen von einzelnen Steuerstaaten, Sozialversicherungssystemen und Beschäftigten einschränken. Dazu bedarf es aber natürlich des entsprechenden politischen Willens. CHRISTOPH SCHERRER

Von Christoph Scherrer

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