Rüstungsexporte einschränken 20.05.2014, 11:09 Uhr

Gabriel stoppt Export von Spähsoftware – bei Panzern geht das noch nicht

Jahrelang haben deutsche Firmen „digitale Waffen“ an Unrechtsstaaten wie Syrien oder Bahrain verkauft: Staatstrojaner, Internet-Überwachung und Abhörzentren. Jetzt stoppt die Bundesregierung den Handel durch den Zoll. Was bei der Software entschlossen angepackt wird, funktioniert allerdings bei der Hardware noch nicht: Rüstungsgüter für 650 Millionen Euro gingen in den ersten vier Monaten dieses Jahres in Drittstaaten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden. 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden. 

Foto: dpa/Peter Endig

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden. Nach Angaben des Rechercheverbundes von NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ hat sein Ministerium den Zoll angewiesen, die Ausfuhr von Überwachungstechnologie streng zu kontrollieren. Mehrere Lieferungen sollen bereits aufgehalten worden sein.

„Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung schon lange nicht mehr nur mit Panzern und Maschinengewehren, sondern zunehmend auch mit Internet-Überwachungstechnologie“, begründete Gabriel seinen Schritt. „Wir wollen den Export solcher Technologien in Länder stoppen, die Bürgerrechtsbewegungen unterdrücken und Menschenrechte nicht akzeptieren. Wer die Freiheit des Internets verteidigen will, darf solchen Regimes keine Technologien an die Hand geben, um die Internetnutzer rücksichtslos auszuspionieren und dabei ohne Grund ihre elementaren Grundrechte zu verletzen.“

Exportverbote in problematischen Fällen

In problematischen Fällen solle der Export verboten werden, bis auf EU-Ebene eine strengere Exportkontrolle beschlossen wird. Deutsche Firmen gehören weltweit zu den Marktführern für Überwachungstechnologie.

Der Wirtschaftsminister will die Exporte solcher Software-Waffen über so genannte Einzeleingriffe solange unterbinden, bis die EU strengere Regelungen zum Export von Spähtechnologie beschlossen hat, die dann auch automatisch in Deutschland gelten werden. Das soll bis zum Herbst des Jahres geschehen. Für die Lieferung von Staatstrojanern, Abhörsoftware und anderen Spähprodukten ins Ausland ist dann eine Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nötig.

Herstellerfirmen der Softwarewaffen wurden im April gewarnt

Die Bundesregierung hatte alle deutschen Firmen, die solche Produkte herstellen, schon im April, also vor den Aktionen des Zolls, vor weiteren Geschäften mit Unterdrückerstaaten gewarnt und dabei nochmals unterstrichen, dass autoritäre Regime ihre Bevölkerung schon lange nicht mehr nur mit physikalischen Waffen, sondern zunehmend auch mit Internet-Überwachungstechnologie unterdrücken.

Kampfpanzer Leopard: Allein in den ersten vier Monaten 2014 gingen Rüstungsgüter für fast 650 Millionen Euro in Drittstaaten. Laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurden die Exporte schon vor Jahren genehmigt, so dass er sie nicht mehr stoppen kann.  

Kampfpanzer Leopard: Allein in den ersten vier Monaten 2014 gingen Rüstungsgüter für fast 650 Millionen Euro in Drittstaaten. Laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurden die Exporte schon vor Jahren genehmigt, so dass er sie nicht mehr stoppen kann.  

Foto: dpa/Clemens Niesner

Während des Arabischen Frühlings sei deutsche Software auch gegen politische Aktivisten und Oppositionelle eingesetzt worden, kritisierten Menschenrechtler. So sei Software „Made in Germany“ unter anderem in Bahrain, Syrien und Ägypten entdeckt worden. Die „digitalen Waffen“ stammten von Firmen wie der saarländischen Syborg, der Münchner Trevicor, der Utimaco aus Aachen und last not least der deutsch-britischen Firma Gamma.

Panzer, Flugzeuge und Schiffe gehen weiter über die Grenze

Was Gabriel bei der Spähsoftware entschlossen anpackt, klappt bei den Hardware-Waffen offensichtlich noch nicht. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres gingen Rüstungsgüter für fast 650 Millionen Euro in Drittstaaten – eine Steigerung um 128 Millionen Euro im Vorjahresvergleich.

Dazu zeigt der Minister nur auf seine Amtsvorgänger. „Ich kann leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen, deshalb wird es in diesem und in den nächsten Jahren noch zu Exporten kommen, die bereits vor Jahren genehmigt wurden“, weist Gabriel die Verantwortung von sich. „Aber ich werde für alle neuen Entscheidungen, die ich zu verantworten habe, dafür sorgen, dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht.“

Von Klaus Ahrens
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