Wirtschaftspolitik 05.12.2003, 18:27 Uhr

Europas Zahlmeister muckt auf

Deutschland bleibt auch in Zukunft der größte Nettozahler in der Europäischen Union. Kritiker sehen in den Milliarden, die nach Brüssel überwiesen werden, auch eine Ursache für das dauernde deutsche Haushaltsdefizit. An einer Reform der Förderpolitik komme die EU nicht vorbei, meinen Fachleute.

Als im Sommer Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen spanischen Kollegen José Maria Aznar darauf hinwies, dass ein erheblicher Anteil von Aznars ausgeglichenem Haushalt aus Brüssel überwiesen werde, sorgte das für einiges Missfallen: Über Geld wird in Brüssel nicht gern geredet, zumindest öffentlich nicht.
Und dennoch: Kaum etwas zeigt so deutlich wie die gegenwärtigen Verhandlungen um die EU-Verfassung und die Stimmrechte der neue Mitgliedsländer, was aus dem Traum eines geeinten Europa geworden ist: Ein Gezerre um Einfluss, vor allem aber um Geld und um politische Eitelkeiten, deren Fehler dann wiederum nur mit Geld zu beheben sind.
So haben vor drei Jahren Bundeskanzler Schröder und Außenminister Joschka Fischer dem Beitrittskandidaten Polen und dem EU-Mitglied Spaniern beim Gipfel in Nizza versprochen, dass sie im erweiterten Europa je 27 Stimmen bekommen – nur zwei weniger als Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder Italien. Das war ein massiver politischer Fehler – denn jetzt konnten sämtliche politischen Beschlüsse fast schon durch eines der beiden Länder allein blockiert werden. Und die beharren auf ihren Erfolgen: „Nizza oder der Tod“ skandieren polnische Abgeordnete.
Der Hauptgrund: Das Stimmgewicht garantiert Zugang zum Geldhahn der EU. Spanien hat das knallhart demonstriert. Da wurde die Verabschiedung von Forschungsprogrammen hinausgezögert, bis sicher war, dass die Strukturmittel für Spanien flossen, da wurde das europäische Galileo-Projekt gebremst, bis die Spanier sich ihren Fuß in der Tür vergolden ließen. Allein 1,28 % seines Bruttoinlandsprodukts (BIP), 8,87 Mrd. ‰, bekommt Spanien netto aus europäischen Kassen.
Derzeit ist für die Ausgaben der EU eine Obergrenze von 1,24 % des Bruttonationalprodukts (BNP) jedes EU-Landes vereinbart. (BNP und BIP werden unterschiedlich berechnet, liegen aber dicht beieinander.) In der Praxis aber hat sich diese Obergrenze bei 1 % eingependelt, was einem Gesamthaushalt von knapp 100 Mrd. ‰ pro Jahr entspricht. Deutschland zahlt davon gut 20 Mrd. ‰. Aber mit der Erweiterung der EU wächst der Druck, diese Obergrenze voll auszuschöpfen. Das bedeute 25 Mrd. ‰ pro Jahr mehr, Deutschland muss dann gut 5 Mrd. ‰ zusätzlich an Brüssel abliefern.
Das wollen weder die Deutschen noch die Franzosen, und so versuchen sie alles, um zu verhindern, dass sie in der EU überstimmt werden können. Ohne die Panne von Nizza wäre das nicht nötig.
Ihre Hartnäckigkeit hat den Spaniern allerdings wenig gebracht: Bei einer Umfrage der spanischen Stiftung Auna kam das Land in Sachen technologischer Wettbewerbsfähigkeit nur auf einen der hinteren EU-Plätze, noch hinter Portugal.
Wie auch immer der Konflikt um die Finanzierung der Ost-Erweiterung ausgehen wird, eines steht fest: Deutschland wird größter Nettozahler bleiben. Allein in diesem Jahr, so die Schätzung des Statistischen Bundesamtes, wird die Bundesrepublik netto 14,7 Mrd. € nach Brüssel überweisen.
Seit Jahren gibt es Streit darüber, wie viel jedes Land zum gemeinsamen EU-Haushalt beisteuern muss. 1984 hatte die britische Premierministerin Margaret Thatcher mit markigen Wort („We want our money back!“) den so genannten Briten-Rabatt durchgesetzt: die Reduzierung der britischen Zahlungen an die EU. Im Jahr 2000 betrug dieser Rabatt 3,4 Mrd. €, der von den übrigen Ländern aufgebracht werden muss. Noch 1999 hat der Europäische Rat diesen Rabatt bestätigt.
In der Öffentlichkeit ist die Höhe der deutschen Zahlungen an die EU nahezu ein Tabu. Gebrochen wird es nur von wenigen Fachleuten, darunter der Heidelberger Ökonomie-Professor Franz-Ulrich Willeke. Nach seiner Ansicht sind die hohen Zahlungen der Bundesregierung an die EU mit ein Grund, dass Deutschland seinen Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Zu den enormen Kosten der Einheit kommen die Kosten der EU: Zwischen 1990 und 2002 hat die Bundesrepublik netto 142,6 Mrd. € an die EU bezahlt. Dieses Geld fehlt jetzt für Investitionen in die Infrastruktur.
Auch weniger harsche Kritiker wie Herbert Brücker, EU-Experte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, sind davon überzeugt, dass die Umverteilung innerhalb der EU „nicht immer gerecht“ ist. Manche Länder können bei Verhandlungen mehr Geld herausschlagen, als ihnen pro Kopf zusteht, z. B. Frankreich und Großbritannien.
An einer Reform der Förderpolitik komme die EU nicht vorbei, meint Brücker. Die Struktur- und Regionalpolitik dürfe künftig nicht mehr an der Wirtschaftskraft einzelner Regionen festgemacht werden, sondern am Bruttoinlandsprodukt eines Staates. Über die Verteilung der Fördergelder sollte innerhalb eines Landes und nicht zentral in Brüssel entschieden werden. Damit lasse sich auch verhindern, dass Regionen sich künstlich arm rechnen, um in den Genuss von Fördermitteln zu kommen. Den größten Reformbedarf sieht er aber bei den Agrarsubventionen. Hier müssten die Ausgleichszahlungen massiv gesenkt werden.
In verschiedenen Szenarien zur Entwicklung der EU-Budgets nach der Ost-Erweiterung haben DIW-Forscher ausgerechnet, wie hoch der jährliche Nettobeitrag Deutschlands 2007 und 2013 sein wird. Danach schwanken die Nettozahlungen Deutschlands noch immer zwischen 10,3 Mrd. € und 12,8 Mrd. € in diesen beiden Jahren. Egal, welche Reformen der EU-Förderpolitik unterstellt worden sind: Deutschland bleibt der größte EU-Finanzier.
Der größte Netto-Empfänger wird dann aber nicht mehr Spanien sein, sondern Polen. Das Land könnte dann mit Zuwendungen zwischen 8,5 Mrd. € und 12,4 Mrd. € rechnen. HAS/MOC

Von Hartmut Steiger/Wolfgang Mock

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