Außenwirtschaft 03.01.2003, 18:23 Uhr

EU: Wer kommt an unsere Seite?

Die EU hat grünes Licht für die Erweiterung gegeben, doch losfahren müssen die zehn Beitrittskandidaten nun selbst. Mit Spannung wird erwartet, ob die Wähler in Polen oder Tschechien 2003 ihre pro EU gestimmten Regierungen noch ausbremsen.

Aike Elst hält sich für einen typischen Europäer: „Ich bin Holländer, wohne in Deutschland und habe eine britische Firma.“ Zurzeit beschäftigt sich diese vorwiegend damit, den Deutschen Firmengründungen in Großbritannien zu verkaufen. Die Argumente dafür sind einleuchtend: Eine der GmbH entsprechende englische Limited erfordert inklusive Stammkapital und Gründungskosten rund 3000 !, eine deutsche GmbH etwa das Zehnfache.

Aike Elst wittert seit dem letzten EU-Gipfel in Kopenhagen neue Geschäfte: beispielsweise polnische oder tschechische Handwerker, die in Deutschland unter der Flagge einer Limited (Ltd.) segeln und ihre Dienste anbieten, ohne dass sie in die Handwerksrolle eingetragen sein müssen.

Eine Übergangsregelung soll verhindern, dass die zum 1. Mai 2004 anstehende EU-Erweiterung zu unerwünschten Wanderungen von Arbeitnehmern zwischen den verschiedenen nationalen Volkswirtschaften führt. Fünf Jahre lang kann jedes Mitgliedsland selbst entscheiden, ob es den ungehinderten Zuzug von Arbeitskräften aus der Rest-EU zulässt. Diese Frist kann noch um zwei weitere Jahre verlängert werden, doch dann, spätestens am 1. Mai 2011 ist Schluss mit lustig.

Aike Elst wird sich bis dahin bemühen, die Beschränkungen durch Gründung möglichst vieler „Ich-AG“s“ zu umgehen. Die Politiker hoffen, dass ihnen möglichst schnell die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse für die demnächst 450 Mio. EU-Bürger gelingt. Das wäre die wirkungsvollste Maßnahme gegen unerwünschte Freizügigkeit auf den Arbeitsmärkten.

Ob es überhaupt zur größten Erweiterung in der EU-Geschichte kommt, ist noch nicht entschieden. Zwar werden am 16. April nächsten Jahres die Beitrittsabkommen unterzeichnet, aber erst wenn die Bürger bzw. Parlamente der Beitrittsländer zugestimmt und die Alt-EU-Staaten die Abkommen ratifiziert haben, ist die Mitgliedschaft perfekt. Die norwegischen Wähler haben der Europäischen Union schon zwei Mal einen Korb gegeben…

Ob Malta mit seinen knapp 400 000 Einwohnern der EU beitritt oder nicht, wird das Gesamtgefüge der Union kaum beeinflussen. Zwei Drittel der Mittelmeer-Insulaner sprachen sich in Umfragen gegen einen EU-Beitritt aus.

Einen ganz anderen Stellenwert dagegen hat Polen mit knapp 40 Mio. Einwohnern. Die werden im Herbst 2003 über den Beitritt abstimmen. Die Regierung sieht sich gezwungen, gegen die starke Opposition der nationalistischen „Liga polnischer Familien“ einen regelrechten Pro-EU-Wahlkampf zu führen. In Polen sprechen die EU-Gegner von „Verrat an den Landwirten“ und fürchten, dass die heimische Industrie dem Wettbewerbsdruck nicht gewachsen ist. Ähnlich kritisch ist die Stimmung in Tschechien, wo Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas einen Pro-EU-Wahlkampf gegen „Vorurteile und diffuse Ängste“ führen will.

In den drei baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland hingegen wird die EU-Mitgliedschaft als letzter Akt der Befreiung aus dem Ostblock betrachtet. Ähnlich verhält es sich in Slowenien. Dort herrscht Begeisterung darüber, dass man es als erste Republik des 1991 zerfallenen Jugoslawien geschafft hat, in die EU aufgenommen zu werden. Als sicher gilt die Zustimmung zum EU-Beitritt im schon immer westlich orientierten Ungarn. Als „problematisch“ wird der EU-Beitritt in Zypern empfunden. Dort freut sich der griechische Teil der Bevölkerung, während der türkische Teil sauer ist: Solange die Teilung (seit 1974) der Insel besteht, wird dort das EU-Recht nicht gelten.

Wichtig für die Zukunft der EU wird das Ergebnis des Europäischen Reformkonvents sein, das Mitte 2003 vorliegen soll. Die Erwartungen reichen vom hehren Ziel einer Verfassung für einen europäischen Superstaat bis zur simplen, aber dringend notwendigen Entwirrung des Netzes bestehender Verträge. Die Pessimisten erwarten allenfalls, dass die Zusammenarbeit der Mitgliedsregierungen im so genannten Ministerrat besser organisiert wird.

Vielleicht erfährt auch das EU-Parlament eine Aufwertung, das 2004 neu gewählt wird. Die Bürger der neuen Mitgliedsländer werden dabei stimmberechtigt sein. JÖRG NEIKES

Von Jörg Neikes

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