Sicherheit ;konjunktur;terror;deutschland 19.03.2004, 18:29 Uhr

Eine neue Qualität der Bedrohung

VDI nachrichten, Düsseldorf, 19. 3. 04 -Das Massaker von Madrid nährt die Angst vor weiteren Anschlägen. Der Kampf gegen den Terror wird auch in den Gesellschaftssystemen des Westens seine Spuren hinterlassen. Schon ist vom Präventionsstaat die Rede, von der Beschränkung bürgerlicher Freiheiten. Die Kosten der Sicherheitsmaßnahmen bremsen zudem den wirtschaftlichen Aufschwung.

Kriegsschiffe in der Bucht vor Piräus, Flugzeugträger im Ägäischen Meer, Avacs-Flugzeuge im griechischen Luftraum, Nato-Helikopter über Athen: Olympiade 2004. Nur einen Tag nach dem Massaker von Madrid hat die neue griechische Regierung offiziell die Nato um den Schutz der Olympischen Spiele in Athen im August gebeten.
Nachdem klar war, dass die Terrorgruppe Al Kaida hinter dem Anschlag von Madrid stand, sprach auch Innenminister Otto Schily von einer „neuen Qualität der Bedrohung“. Damit ist der Terror endgültig in Europa angekommen. Und in Deutschland.
Zwar legen die Anschläge von Madrid den Verdacht nahe, dass vor allem die US-Verbündeten im Irak-Krieg im Visier der islamistischen Terroristen stehen, doch solche Vermutungen gehen von einer überholten Kriegslogik aus. „Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen dem traditionellen, politisch motivierten und dem neuen, religiös aufgeladenen Terrorismus“, betont Bruno Schoch von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. „Die USA und die westliche Zivilisation gelten den radikalen Islamisten als absolute Feinde, die mit allen Mitteln bekämpft werden müssen. Deutschland ist deshalb genau so ein Ziel für Anschläge wie jeder andere westliche Staat.“
Ebenso wenig nützten Spekulationen über die Art künftiger Terrorakte. „Beschaffung und Einsatz von Massenvernichtungswaffen sind erklärtes Ziel von Al Kaida“, so Schoch. „Wenn man die Kriegserklärung von bin Laden ernst nimmt, ist alles denkbar.“
So auch ein Angriff auf IT-Systeme kritischer Infrastrukturen. „Nach und nach brechen der Telefonverkehr, die Transaktionsfähigkeit von Banken, die Energieversorgung sowie der Straßen-, Schienen- und Luftverkehr zusammen. Es kommt zu Panikreaktionen und erheblichen wirtschaftlichen Schäden“, beschreibt Jan Hutter von der Industrie- und Betriebsanlagengesellschaft (IABG) in Ottobrunn.
Weit hergeholt sind solche Befürchtungen nicht. Im November 2001 hatte der „Arbeitskreis Schutz von Infrastrukturen“ einen derartigen Informationsangriff simuliert. „Es gab keine Zweifel“, beschreibt Hutter das Ergebnis, dass ein Zusammenbruch unserer Infrastruktur „realistisch ist und so oder ähnlich eintreten kann.“
Was aber bedeutet das für den Schutz der Bevölkerung? Schon heute wird von einzelnen Länderministern der Einsatz der Bundeswehr bei Terrorattacken ebenso verlangt wie eine stärkere Vernetzung relevanter Polizeidaten mit denen der Sicherheitsdienste und stärker vorbeugende Eingriffsmöglichkeiten.
Ist Deutschland damit auf dem Weg in den Polizeistaat? Wohl kaum. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klagt darüber, dass Personal abgebaut wird, obwohl, so GdP-Chef Konrad Freiberg „die Zivilbevölkerung europäischer Staaten extrem gefährdet ist“. Gleichzeitig werde der Polizei in Deutschland „ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung nach dem anderen aus der Hand geschlagen“, wie die Kronzeugenregelung und die akustische Wohnraumüberwachung.
Andererseits werden etwa von Erhard Denninger, bis 1999 Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Frankfurt, die Anti-Terror-Pakete, die von der Bundesregierung 2001 verabschiedet wurden, als ein Weg in den freiheitseinschränkenden „Präventionsstaat“, gesehen.
So kann das Bundeskriminalamt jetzt Initiativermittlungen durchführen, der Bundesnachrichtendienst hat weitgehende Zugriffsrechte auf Banken- und Telekommunikationsdaten und dem Militärischen Abschirmdienst wurde die Nutzung des IMSI-Catchers erlaubt, einem Peilgerät zur Ortung von Mobiltelefonen. Der Ex-Verfassungsrichter Jürgen Kühling sah darin und den Lauschangriffen die Gefahr „eines Zivilisationsverlustes, der unsere Demokratie verändern wird“.
Zugleich aber hat sich immer wieder gezeigt, dass das Sicherheitsnetz nicht zu schließen ist. Regelmäßig sind British Airways und Air France Flüge zwischen den USA und Europa aus Sicherheitsgründen storniert worden.
Noch vor einigen Wochen kam der Flughafen München ins Gerede, weil nicht einmal flächendeckende Passkontrollen bei den Passagieren durchgeführt wurden.
Und immer wieder bleibt die Diskussion um ein besseres Sicherheitssystem beim Thema Geld hängen: So streiten Flughäfen mit der Politik beim geplanten Luftsicherheitsgesetz vor allem um die Frage, wer die Kosten tragen soll. Auf einen Flughafen wie Frankfurt kämen durch das Gesetz jährliche Kosten in zweistelliger Millionenhöhe zu.
Völlig unabsehbar sind auch die Schäden des Terrors für die Industrieländer. „Der freie Verkehr von Waren und Personen wird erschwert“, erklärt Thomas Hueck von der volkswirtschaftlichen Abteilung der HypoVereinsbank. „Die höheren Sicherheitskosten wirken wie eine Sondersteuer.“
Wie stark diese Kosten die wirtschaftliche Entwicklung bremsen, ist jedoch unklar. „Jedenfalls sehen wir seit den Anschlägen vom 11. September 2001 weltweit ein langsameres Trendwachstum als noch in den 90er Jahren prognostiziert.“
Das Massaker von Madrid hingegen werde keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Konjunktur haben. Hueck: „So zynisch es klingt – die Welt hat sich an eine gewisse Wiederkehr von Anschlägen gewöhnt.“ mav/moc

Von Martin Volmer/Wolfgang Mock
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