Konjunktur 03.01.2003, 18:23 Uhr

Der Funke zündet nicht

Nach Nullwachstum in diesem Jahr wird die Wirtschaft 2003 wieder zulegen – wenn auch deutlich schwächer als noch vor Monaten erhofft.

In ihrem Frühjahresgutachten sahen die wirtschaftswissenschaftlichen Institute noch eine konjunkturelle Belebung in der zweiten Jahreshälfte 2002 voraus. Doch die Realität schrieb das konjunkturelle Drehbuch kurzfristig um. Statt der im Frühjahr vermuteten 0,9 % Wachstum für dieses Jahr liegen jetzt die Schätzungen bei mageren 0,2 %. Für 2003 reicht die Bandbreite der Prognosen von 0,7 bis 1,1 % – gegenüber ursprünglichen 2,4 %. Der Aufschwung ist auf den Sommer 2003 vertagt.

Was hat sich an den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen geändert? Erheblich dämpfende Einflüsse werden den Sparbeschlüssen der Bundesregierung zugeschrieben. Seit dem Frühjahr schwebt aber vor allem das Damoklesschwert eines möglichen Irak-Krieges über der Weltwirtschaft.

Die Märkte reagieren zunehmend nervös. Der Ölpreis ist an der New Yorker Börse Comex auf über 28 $ je Barrel gestiegen und bewegt sich damit auf dem höchsten Stand seit zwei Monaten. Neben dem drohenden Irak-Krieg haben dazu auch Streiks in Venezuela und die von der Opec beschlossene Kürzung der Überproduktion beigetragen.

Nicht geteilt wurde der frühe Optimismus allerdings an den Börsen. Bereits im Mai dieses Jahres übernahmen die Bären auf dem glatten Börsenparkett das Zepter und drängten die Bullen zurück. Bis Ende Oktober fiel der Dax weit unter die 3000er Marke. Die Unternehmensentwicklungen im bisherigen Jahresverlauf ließen keine rechte Freude bei den Börsianern aufkommen und kaum ein Analyst rechnet heute noch mit einer kräftigen Jahresendrally.

Daran konnte auch die EZB nichts ändern, die zu Nikolaus mit einer kräftigen Leitzinssenkung von 50 Basispunkten auf 2,75 % aus deutscher Sicht längst Fälliges nachholte.

Doch Konsumenten und Investoren scheinen von der Leitzinssenkung wenig beeindruckt. Zu sehr steckt ihnen noch der Schock in den Gliedern, den die wirtschaftspolitische Giftliste der rot-grünen Bundesregierung ausgelöst hat.

Höhere Belastungen, sei es in Form von Steuern oder durch Abbau von Steuervergünstigungen, gerade in einer Zeit ausgeprägter Konjunkturschwäche – das musste zu weiterer Zurückhaltung unter Konsumenten und Investoren führen. Der Konsum erreicht derzeit nicht sein Vorjahresniveau und die Investitionstätigkeit der Unternehmen ist deutlich eingebrochen, wie die Industriekreditbank (IKB) konstatiert.

Der bereits seit Jahren schwächelnde Konsum leidet unter der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit von der nach offizieller Berechnung 4 Mio. Menschen betroffen sind. Die Erhöhung der Ökosteuer und die geplante Anhebung der Beitragssätze und Bemessungsgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. 1. 2003 signalisieren eine weitere Einschränkung privater Kaufkraft.

Nach Berechnungen der IKB bedeutet dies für Arbeitnehmer an oder über der bisherigen Einkommensbemessungsgrenze von monatlich 4500 € eine Zusatzbelastung von jährlich rund 1000 €. Damit werden in vielen Fällen die relativ hohen Tarifabschlüsse 2002 aufgezehrt.

Nach Angaben des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen werden die Konsumausgaben 2003 nur verhalten expandieren. Gleiches gilt für die Investitionen. Während für die Ausrüstungsinvestitionen ein leichtes Plus erwartet wird, droht am Bau der Schrumpfungsprozess über das siebte Rezessionsjahr hinaus anzuhalten. Die Bauinvestitionen sollen 2003 weiter sinken. Nach wie vor kämpft die Branche mit Überkapazitäten.

Klagen kommen aber auch aus Deutschlands Vorzeigebranchen. Nach einer Umfrage des Maschinenbauverbands VDMA will jedes zweite Maschinenbauunternehmen in den nächsten Jahren seine Investitionen zurückfahren – 2003 um 4 %.

Die Branche fürchtet vor allem die geplante Begrenzung des steuerlichen Verlustvortrags. Nach Verbandsangaben hat bereits jedes vierte Unternehmen seit 2000 Produktion ins Ausland verlagert. Auch die Elektroindustrie sieht für 2003 keinen zündenden Funken. „Bestenfalls erwarten wir bei Umsätzen und Produktion eine rote Null“, so ZVEI-Hauptgeschäftsführer Gotthard Graß. Noch bis Ende 2002 will die Branche ihre Beschäftigtenzahl auf 840 000 zurückfahren – auf den niedrigsten Stand seit 1960. Die Umsätze gingen 2002 um rund 4 % und die Produktion um 5 % zurück.

Vor der Rezession sieht sich die Automobilbranche. Nach Berechnungen des Instituts AutoFuture wird die geplante 50 %ige Steuererhöhung auf die private Nutzung von Dienstwagen 2003 in Deutschland zu einem Rückgang des Autoabsatzes um 100 000 Fahrzeuge führen. Die Branche befürchtet, dass sich die Firmen nach der Steueranhebung verstärkt billigeren asiatischen Fahrzeugen zuwenden. AutoFuture erwartet für 2003 einen Absatzrückgang von etwa 2 %.

Die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts spiegelt bereits eine eher noch schwieriger werdende Entwicklung wider: Bereits im dritten Quartal 2002 ist das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 % geschrumpft. Für das vierte Quartal wird allgemein mit anhalten- der Stagnation der deutschen Wirtschaft gerechnet. BDI-Präsident Michael Rogowski rechnet mit einem „ziemlich harten Winter“.

Dafür spricht auch der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), der im Dezember den sechsten Monat in Folge eingebrochen ist. Einer ZEW-Umfrage zufolge wird Deutschland in den kommenden Monaten weiterhin vom europäischen Durchschnitt nach unten abweichen.

Dagegen hellt sich über Belgien, Frankreich und Italien der Konjunkturhimmel wieder etwas auf. Das lässt den Blick hoffnungsvoll zu den Exporten schweifen, die sich 2002 allerdings mit knapp 1 % ausgesprochen schwach entwickelten. Gleichwohl werden für 2003 Impulse von einer sich erholenden Weltwirtschaft erwartet.

Die IKB rechnet mit einem Anstieg der Ausfuhren um 3,5 %. Eine immer größere Rolle spielt Osteuropa. Ökonomen schätzen für 2002 das Wachstum der deutschen Exporte in diese Region auf 2,3 %. Besonders bei Investitionsgütern hat Deutschland laut Ifo-Institut einen komparativen Vorteil. Mittlerweile liegt der Anteil der Reformländer am deutschen Export mit 12 % über dem der USA. 43 % der deutschen Ausfuhren bleiben im Euroland.

Deutschlands Problem aber bleibt die seit Jahren schwächelnde Binnenwirtschaft. Die Bundesregierung scheint gemerkt zu haben, dass ohne unbequeme Reformen – vor allem am Arbeitsmarkt aber auch beim Renten- und Gesundheitssystem – die deutsche Wirtschaft zunehmend stranguliert wird. Erste Schritte sind eingeleitet worden, wobei allerdings nicht klar ist, ob die politisch Verantwortlichen willens und mutig genug sind, sich gegen scheinbar übermächtig gewordene Interessenverbände durchzusetzen.

DIETER W. HEUMANN

Von Dieter W. Heumann

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