Wirtschaftspolitik 08.08.2008, 19:36 Uhr

„Der deutsche Wohlfahrtsstaat war ein politischer Kompromiss“  

VDI nachrichten, Berlin, 8. 8. 08, has – Die soziale Marktwirtschaft war eine taktische Antwort von Konservativen und Liberalen auf die antikapitalistische Grundstimmung der Nachkriegsjahre, so Dierk Hirschel, Chefökonom des DGB und Autor des folgenden Artikels. In der Praxis wurde dieses, von Erhard populär gemachte Konzept, bald verwässert.

Dieses Jahr wird die Währungsreform 60 Jahre alt. Sie ist untrennbar verbunden mit dem Namen Ludwig Erhard. Die Popularität des Mannes mit der Zigarre ist auch post mortem ungebrochen. Erhard gilt als Vater des Wirtschaftswunders und der sozialen Marktwirtschaft. Es gibt heute kaum eine Partei, die sich nicht in der Tradition Ludwig Erhards sieht. So wollen CDU und SPD die soziale Marktwirtschaft erneuern. Die FDP möchte sich auf die soziale Marktwirtschaft zurückbesinnen. Die Grünen wollen die Rheinische Sozialordnung grün anstreichen. Und Oskar Lafontaine streitet mit Ludwig Erhard für höhere Löhne.

Dieser Wettstreit um das Erbe Erhards hat einen einfachen Grund: Die soziale Marktwirtschaft genießt im öffentlichen Bewusstsein noch immer einen ausgezeichneten Ruf. Leistungsgerechte Einkommen, eine armutsfeste Rente, erschwinglicher Wohnraum, ein bezahlbares Gesundheitswesen, Kündigungsschutz und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden mit ihr in Verbindung gebracht.

Ludwig Erhard würde sich jedoch im Grabe umdrehen, wüsste er, für was sein Vermächtnis heute herhalten muss. Denn der Begriff der sozialen Marktwirtschaft hat, entgegen seiner umgangssprachlichen Bedeutung, mit dem Modell eines korporatistischen Sozialstaates wenig gemein. Ein umlagefinanziertes Rentensystem, ein progressives Steuersystem, die Mitbestimmung und starke Gewerkschaften waren Ludwig Erhard stets ein Dorn im Auge.

Die Grundidee der sozialen Marktwirtschaft entspringt der Denkfabrik des Ordoliberalismus. Die intellektuelle Vorarbeit leisteten Walter Eucken, Alfred Müller-Armack, Franz Böhm und andere Vertreter der Freiburger Schule. Ordoliberale Wirtschaftspolitik soll funktionsfähige Märkte herstellen und sichern. Dies ist ihre staatliche Kernaufgabe.

Konzerne und Gewerkschaften sollen entmachtet werden, um faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Tarifparteien und Parlament sollen die Einkommen nicht mehr umverteilen. Die soziale Sicherung soll sich auf eine reine Armutsfürsorge beschränken. Politische Ziele, z. B. Vollbeschäftigung oder soziale Gerechtigkeit, korrigieren Marktergebnisse und werden deshalb abgelehnt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Begriff der sozialen Marktwirtschaft die taktische Reaktion konservativ- und liberal-bürgerlicher Kreise auf die antikapitalistische Grundstimmung. Wer nicht vom Kapitalismus reden wollte, sprach lieber von der sozialen Marktwirtschaft. Der Wirtschaftspolitiker Ludwig Erhard verhalf dem neuen Werbeslogan zu großer Anziehungskraft. Im politischen Alltag musste er jedoch die reine Lehre stark verwässern.

So wollte Erhard die Gewerkschaften nicht vom Kartellgesetz ausnehmen, konnte dafür aber keine politische Mehrheit gewinnen. Der gebürtige Franke hielt die Mitbestimmung für unvereinbar mit dem freien Markt und kämpfte gegen das Montan-Mitbestimmungsgesetz von 1951. Letzteres wurde aber nach gewerkschaftlichen Streikdrohungen gegen die Adenauer-Regierung durchgesetzt. Auch sein Widerstand gegen die Einführung der dynamischen Rente war erfolglos. Aus Sicht Ludwig Erhards war die Rentenreform 1957 der Anfang vom Ende der sozialen Marktwirtschaft.

Kurzum: Der reale westdeutsche Wohlfahrtsstaat war zu keiner Zeit ein rein ordoliberales Projekt, sondern Ausfluss eines politischen Kompromisses. Ein fauler Kompromiss aus Sicht der Freiburger Schule. Das wirtschaftliche Ergebnis dieser politischen Einigung konnte sich aber sehen lassen. In den 50er- und 60er-Jahren wuchs die Republik ohne Unterbrechung, der Arbeitsmarkt war leergefegt und der Sozialstaat konnte ausgebaut werden.

Spätestens Anfang der 70er-Jahre war der Traum vom unbegrenzten Wachstum ausgeträumt. Nicht nur in Deutschland. Regulierungswütige Skandinavier traf es ebenso wie liberale Angelsachsen. Verantwortlich für den wirtschaftlichen Abstieg war die Krise des traditionellen industriellen Produktions- und Konsummodells. Die Märkte für industrielle Standardgüter, wie Kühlschränke, Autos und Farbfernseher, waren gesättigt. Veränderte Konsummuster konnten durch die standardisierte Massenproduktion nicht mehr befriedigt werden.

Die Produktivitätsspielräume einer stark arbeitsteiligen Massenproduktion waren erschöpft. Bei Vollbeschäftigung überholten die Löhne die Produktivität. Die Verteilungsauseinandersetzungen wurden immer schärfer. Mit sinkenden Unternehmensgewinnen ging auch die Investitionsbereitschaft zurück. Der Zusammenbruch des Weltwährungssystems von Bretton-Woods tat ein Übriges. Denn der Übergang von nahezu festen auf flexible Wechselkurse erhöhte die ökonomische Unsicherheit.

Dies war ein Strukturwandel, auf den auch Ludwig Erhard keine Antworten gehabt hätte. Die Unternehmen antworteten auf die Rentabilitätskrise mit massiven Kostensenkungen. Sie verringerten die Lohnkosten und flexibilisierten Produktion sowie Arbeitsbeziehungen. Dies stärkte ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Exportorientierung nahm immer weiter zu. Eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik unterstützte diesen Kurs durch weniger Arbeitnehmerrechte, niedrigere Unternehmenssteuern und eine staatliche Innovationspolitik. Die Bundesbank bekämpfte mit hohen Zinsen die Inflation.

Ein neues goldenes Zeitalter konnte dadurch nicht eingeläutet werden. Die Wachstumsraten und die private Investitionstätigkeit blieben niedrig. Die Arbeitslosigkeit stieg. Mehr Exporte und höhere Gewinne konnten den Nachfragemangel auf den heimischen Märkten nicht ausgleichen. Im Gegenteil: Die Umverteilung zu Lasten der Löhne trocknete den Binnenmarkt aus. Der Weg in die Dienstleistungsgesellschaft war gepflastert mit prekärerer Beschäftigung.

Mitte der 90er-Jahre verschärfte sich dieser Trend aufgrund der Kapitalmarktorientierung vieler Firmen. Seitdem geben institutionelle Finanzinvestoren in börsennotierten Unternehmen den Ton an. Quartalsdenken und eine höhere Rentabilitätsorientierung halten Einzug in die Vorstandsetagen. Die Belegschaften füttern durch Lohnverzicht und Personalabbau die Aktionäre. Besonders kritisch wird es, wenn Firmen Kapital entzogen wird. Schuldenabbau und Investitionskürzungen steigern dann kurzfristig die Kapitalrendite. Langfristig leidet das Entwicklungs- und Wachstumspotenzial. Folglich weist auch die Shareholder-Value-Orientierung keinen Ausweg aus der Krise.

Damit aber nicht genug. Die sozialen Kosten der exzessiven Export- und Kapitalmarktorientierung haben unser Wirtschaftssystem in eine schwere Legitimitätskrise gestürzt. Zwei von drei Deutschen zweifeln heute an unserer Wirtschaftsordnung. Für viele Beschäftigte lohnt sich Leistung kaum noch. Seit Mitte der 90er-Jahre sind die Reallöhne nicht mehr vom Fleck gekommen. Jeder fünfte Deutsche arbeitet heute im Niedriglohnsektor. Sozialer Aufstieg wird mehr und mehr zur Illusion. In keinem Industrieland hängt der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft ab, wie in Deutschland.

Ein Zurück in die goldenen 60er-Jahre gibt es nicht. Dennoch gibt es Alternativen. Im Zentrum einer alternativen wirtschaftspolitischen Strategie sollte zunächst der unterentwickelte Binnenmarkt stehen. Dieser verantwortet immerhin vier von fünf Arbeitsplätzen.

Auf den heimischen Märkten muss die Lohnspirale nach unten durch einen Qualitätswettbewerb – dies gilt primär für den Dienstleistungssektor – ersetzt werden. Hierfür braucht es bessere Regeln auf den Arbeits- und Produktmärkten. Flächentarifverträge, Mindestlöhne und die Ausweitung regulärer sozial versicherter Arbeit sind wichtige Instrumente, um dieses Ziel zu erreichen.

Auf den Produktmärkten kann der ökologische Umbau durch gesetzliche Effizienzvorgaben vorangetrieben werden. Darüber hinaus sollte der investierende Sozialstaat ausgebaut werden. Öffentliche Investitionen in Gesundheit, Bildung und Umwelt stärken die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Mit Hilfe steuer- und abgabenfinanzierter, qualitativ hochwertiger und gut bezahlter sozialer Dienstleistungen können Beruf und Familie besser vereinbart und Gesundheitsversorgung sowie Bildung verbessert werden. Die skandinavischen Staaten beschreiten diesen Weg mit großem Erfolg.

Des Weiteren würde eine konjunkturgerechte Finanz- und Geldpolitik die gesamtwirtschaftliche Entwicklung stabilisieren. Und, last, not least, müsste auch das Regelwerk der Finanzmärkte so verändert werden, dass es starke Anreize für langfristige Realinvestitionen aussendet. Solche wirklichen Reformen könnten das große Versprechen der sozialen Marktwirtschaft wieder einlösen. DIERK HIRSCHEL

Von Dierk Hirschel

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