Konjunktur 22.10.1999, 17:23 Uhr

„Das Aufbruchsklima in Deutschland entsteht nur, wenn alle mitziehen“

Regelmäßige Evaluierung soll sicherstellen, dass die im Aktionsprogramm zur Informationsgesellschaft formulierten Ziele auch umgesetzt werden.

VDI nachrichten: Das Aktionsprogramm ist in eine Reihe unterschiedlichster Elemente und Aktionen aufgeteilt, viele mit klaren Zeithorizonten. Soll die Umsetzung dieser Einzelpläne „überwacht“ werden, und wenn ja, wie?
Mosdorf: Ja, die Umsetzung des Aktionsprogramms wird durch Controlling- und Monitoringverfahren begleitet. So wird für die Öffentlichkeit deutlich, was die Bundesregierung praktisch macht, um Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft zu gestalten. Ähnlich wie beim Informations- und KommunikationsdiensteGesetz (IuKDG) wird es nach zwei Jahren eine Evaluierung und einen Bericht darüber geben.
VDI nachrichten: Das Aktionsprogramm ist ein Nachfolger Ihres ursprünglichen „Masterplan“. Dort war noch die Einrichtung einer „hinreichend großen Zentralinstitution“ gefordert, eine Art Schaltstelle, die auch den Ablauf des Aktionsprogramms koordinieren könnte. Wird diese eingerichtet?
Mosdorf: Die Durchführung des Aktionsprogramms wird vom Staatssekretärsausschuss Informationsgesellschaft koordiniert. In diesem Ausschuss sind die hierfür relevanten Kernressorts der Bundesregierung vertreten.
VDI nachrichten: Wie wird die Politik ihrer Moderatorenfunktion gerecht, zumal das Internet ja gern als besonderes Politikfeld bezeichnet wird und der „Regiebedarf“ des Aktionsprogramms ja doch erheblich ist?
Mosdorf: Zum Staatssekretärsausschuss Informationsgesellschaft haben wir darüber hinaus in mehreren Delphi-Runden den Aktionsplan mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, erfolgreichen start-ups und Gewerkschaften diskutiert. Insofern nimmt die Politik durchaus mehr als nur eine „Moderatorenfunktion“ wahr. Für die Bundesregierung ist der Weg zur Informationsgesellschaft ein zentrales Politikfeld, wie dies auch Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht hat.
VDI nachrichten: Die Initiative D 21 scheint ja zur „Chefsache“ zu werden. Gibt es mit dem Nebeneinander von D 21 und Aktionsplan nicht unnötige Reibungsverluste?
Mosdorf: Nein, es wird keine Reibungsverluste geben. Im Gegenteil: Das Aktionsprogramm gibt den politischen Rahmen für die gemeinsame Gestaltung des Wandels zur Informationsgesellschaft vor. Bei der Initiative „D 21“ handelt es sich um einen Zusammenschluss engagierter Unternehmen. Dies erfüllt den Gedanken der von uns angestrebten „Innovations-Partnerschaft“. Die Bundesregierung kann nicht alles alleine machen.
VDI nachrichten: Ist eine Zusammenführung beider Initiativen mit Koordination im Kanzleramt geplant?
Mosdorf: Bei der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit D 21 handelt es sich um ein abgestimmtes und koordiniertes Miteinander. So ist Bundeskanzler Schröder Vorsitzender des Beirates von D 21. Die fünf Arbeitsgruppen von D 21 werden jeweils von einem Wirtschaftsvertreter und einem Mitglied der Bundesregierung, in der Regel einem Staatssekretär, geleitet. Der Aktionsplan nimmt Bezug auf D 21 und schafft so Rahmen und Ziele auch für die Initiative, und vice versa wird es genauso sein, dass durch die D 21-Initiative Zielvorgaben des Aktionsplanes – wie beispielsweise bis 2001 alle Schulen am Netz angeschlossen zu haben – umgesetzt werden.
VDI nachrichten: Welche Mittel fließen in diese Vorhaben?
Mosdorf: Die im Aktionsprogramm angekündigten Regierungsmaßnahmen machen in ihrer Summe ein Finanzvolumen von über 3 Mrd. DM aus. An Projektförderung und institutioneller Förderung investiert die Bundesregierung jährlich ca. 1,1 Mrd. DM.
VDI nachrichten: Stehen diese Zahlen unter einem Finanzierungsvorbehalt?
Mosdorf: Der genannte Betrag ist schon in der mittelfristigen Finanzplanung der betroffenen Bundesressorts enthalten. Das bedeutet, er ist in den Haushaltsplänen, soweit sie bereits verabschiedet oder eben in die mittelfristige Finanzplanung einbezogen sind, vorgesehen. Das war notwendig, weil die Regierung Kohl den Forschungs- und Technologie-Etat in den letzten Jahren um real fast 30 % gesenkt hatte. Es war aber nur möglich, weil die Regierung Schröder sich vorgenommen hat, wieder mehr in Forschung und Technologie zu investieren und deshalb trotz harter Sparzwänge bis 2003 gut 10 Mrd. DM zusätzlich für Innovationsprojekte mobilisiert.
VDI nachrichten: Viele Programmpunkte – wie die Verdoppelung der Internetabonnenten – liegen ja eigentlich jenseits des politischen Zugriffs. Gibt es hier konkrete Absprachen mit der Industrie, wie etwa die Senkung der Zugangspreise zum Internet?
Mosdorf: Es ist richtig, dass die Politik auf diesem Gebiet nicht omnipotent ist oder gar der einzige handelnde Akteur wäre. Insofern ist eine enge Kooperation zwischen Wirtschaft und Politik erforderlich. Dabei ist die von Ihnen genannte Senkung der Zugangspreise weniger eine Folge von Absprachen, sondern eher das Resultat des Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten. Außerdem braucht Deutschland ein Aufbruchsklima. Das schaffen Sie nur, wenn alle mitziehen.
VDI nachrichten: Eine „ganzheitliche Innovationspolitik“ scheitert ja schon mal an Ländervorbehalten, siehe föderaler Kommunikationsrat. Zeichnen sich neue Wege ab, die Länder ins Boot zu bekommen? Auch für die „Schulen ans Netz“ läuft ja ohne Länder nichts.
Mosdorf: Die Signale, die wir aus den Ländern empfangen, deuten auf Interesse der Länder an einer Zusammenarbeit in diesen wichtigen Innovationsfeldern mit der Bundesregierung hin. Von unserer Seite aus sind Gespräche mit den Ländern zur Ausgestaltung des Ordnungsrahmens geplant. Die Länder sehen natürlich die Konvergenz.
VDI nachrichten: Ab wann wird es Ihrer persönlichen Einschätzung nach möglich sein, über das Internet auch den Bundestag zu wählen?
Mosdorf: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie fördert gegenwärtig ein Modellprojekt, welches in Zusammenarbeit mit der Universität Osnabrück zu Sozialwahlen im Internet durchgeführt wird. Zunächst geht es darum, die technischen und sicherheitsrelevanten Fragen zu erproben und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Daneben gibt es auch noch einige verfassungsrechtliche Fragen zu klären. Schließlich wird auch noch zu ermitteln sein, ob die Bürgerinnen und Bürger das Angebot, über das Netz zu wählen, auch annehmen. Vorstellbar ist für mich aber aus heutiger Sicht, dass man neben das Angebot zur Briefwahl ein Angebot zur Stimmabgabe über das Netz stellt. Weitere wichtige Projekte sind aber die Steuerklärung online oder das Einwohnermeldeamt im Netz. Hier eröffnen sich neue Chancen in der Kommunikation zwischen Bürger und Staat.
moc
Staatssekretär Siegmar Mosdorf: Die Bundesregierung sucht die „Innovations-Partnerschaft“ mit der Industrie.
Auch die Länder, hofft Mosdorf, kommen bei der Gestaltung der nationalen Innovationspolitik langsam ins Boot.

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