Kritik an Schiedsgerichten 17.04.2015, 12:37 Uhr

BVMW-Präsident Ohoven hat große Bedenken gegen TTIP-Abkommen

Das geplante TTIP-Abkommen zwischen EU und USA stößt bei den mittelständischen Unternehmen in seiner jetzigen Form auf erhebliche Vorbehalte. BVMW-Präsident Mario Ohoven sieht vor allem die Schiedsgerichte als problematisch an.

Protest gegen das Handelsabkommen TTIP vor der SPD-Zentrale in Berlin: Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, hält die Schiedsgerichte für gefährlich. Sie könnten US-Konzernen die Möglichkeit einräumen, Europa mit Entschädigungsklagen zu überziehen.

Protest gegen das Handelsabkommen TTIP vor der SPD-Zentrale in Berlin: Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, hält die Schiedsgerichte für gefährlich. Sie könnten US-Konzernen die Möglichkeit einräumen, Europa mit Entschädigungsklagen zu überziehen.

Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Vor der am Montag in New York beginnenden 9. Verhandlungsrunde zwischen EU und USA fordert Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), vor allem den Verzicht auf Schiedsgerichte. Zwar stehe der Verband hinter TTIP. „Allerdings nicht um jeden Preis“, so Ohoven im Interview mit den VDI nachrichten. „Es gibt in den über 1000 Seiten des Abkommens drei Punkte, unter denen Mittelständler sehr stark leiden könnten – bis hin zum Infarkt. Hier kämpfen wir für die kleineren und mittleren Unternehmen, damit ihnen das nicht passiert.“

US-Unternehmen können EU mit Klagen überziehen

Vor allem die Schiedsverfahren (ISDS) lehnt Ohoven ab, der Mitglied des TTIP-Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums ist. „Manche Politiker haben die Tragweite nicht erkannt“, warnt der Verbandspräsident.

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, steht zwar hinter dem Handelsabkommen TTIP, sieht aber auf die mittelständischen Unternehmen erhebliche Probleme zukommen.

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, steht zwar hinter dem Handelsabkommen TTIP, sieht aber auf die mittelständischen Unternehmen erhebliche Probleme zukommen.

Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Die Unternehmen gingen heute über Schiedsverfahren gegen ganze Staaten vor. „Wenn die Staaten dabei finanziell hart getroffen werden, kann es so weit kommen, dass ihr Ranking auf den Finanzmärkten dadurch negativ verändert wird – das muss man ganz klar sehen. Wenn das TTIP-Abkommen solche ISDS-Bestimmungen für die gesamte EU treffen sollte, wären über 50.000 amerikanische Investoren in der Lage, Europa mit Entschädigungsklagen zu überziehen.“

KMU können sich Schiedsverfahren gar nicht leisten

Umgekehrt könnten sich die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschlands solche Schiedsverfahren gar nicht leisten. „Ein Schiedsverfahren kostet laut OECD um die fünf bis sechs Millionen Euro, dazu kommen bis zu 600.000 Euro Gerichtskosten. Für große Konzerne ist das nicht die Welt. Aber kleine und mittlere Unternehmen können das nicht bezahlen“, betont Ohoven. 

Auch bei Standards und Normen ist Ohoven nicht zufrieden. Dort stünden sich das europäische Vorsorgeprinzip und das amerikanische Nachsorgeprinzip mit anschließender Klagemöglichkeit gegenüber. Gerade bei Lebensmitteln und in der Chemie prallten diese beiden Prinzipien aufeinander.

„Die europäische Chemikalienverordnung Reach basiert auf dem Vorsorgeprinzip. Würden sich die Verhandlungspartner jetzt einfach auf die gegenseitige Anerkennung der unterschiedlichen Prinzipien verständigen, könnte dies zulasten europäischer Mittelständler gehen“, warnt Ohoven. „Sinkende Produktionsstandards und einseitige Marktzugangserleichterungen könnten sich für den deutschen Mittelstand als Wettbewerbsnachteil erweisen. Einer ergibt sich beispielsweise aus der laxeren Sicherheitsbeurteilung von Chemikalien in den USA.“

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