Wirtschaftspolitik 28.01.2005, 18:36 Uhr

„Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern senken“

VDI nachrichten – Sozialausgaben sollten stärker über Steuern finanziert werden, fordert DGB-Chef Michael Sommer. Dazu müsse der Staat aber auch über die entsprechenden Einnahmen verfügen. Sommer kritisiert, dass Börsenumsätze in Deutschland steuerfrei sind.

VDI nachrichten: Der neueste Bericht zu Lebenslagen in Deutschland zeigt, dass der Anteil der Armen gestiegen ist. Ist die Bundesregierung gescheitert?
Michael Sommer: Ich würde nicht von Scheitern reden. Rot-Grün ist die erste Regierung, die überhaupt einen Armutsbericht aufgelegt hat. Aber die Form geht so nicht. Es wird im Text so getan, als wenn es keine Probleme gäbe. Das ist aber nicht wahr. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, worauf der DGB im übrigen schon lange aufmerksam gemacht hat.

Michael Sommer
Jahrgang 1952, ist seit Mai 2002 Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Zuvor war er stellvertretender Vorsitzender von Verdi und der Deutschen Postgewerkschaft. Sommer hat an der FU Berlin Politik studiert.

VDI nachrichten: Was kann man dagegen tun?
Sommer: Es geht jedenfalls nicht allein mit der einen klassischen Forderung wie der Vermögenssteuer. Bevor über die Erhöhung einzelner Steuern gesprochen wird, müssen wir uns grundsätzlich die Frage stellen: Wie wollen wir öffentliche Güter, Dienstleistungen, Infrastruktur und unseren Sozialstaat insgesamt finanzieren? Ich will dazu eine sehr grundsätzliche Debatte führen, was der Staat leisten soll. Davon hängt dann die Frage der Besteuerung ab.

VDI nachrichten: Was wollen Sie konkret?
Sommer: Ich will eine Generaldiskussion über eine Steuerreform, nicht nur über eine Einkommensteuerreform. Wir müssen uns anfreunden mit der Idee, die Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch Abgaben zu senken. Das geht nur, wenn ein weitaus größerer Teil der Sozialausgaben über Steuern finanziert wird. Das muss gerechter erfolgen als heute. Das heißt aber auch, dass der Staat über entsprechende Einnahmen verfügen muss, um das leisten zu können. Da sind wir dann auch, aber nicht nur, bei der steuerlichen Belastung von Unternehmen und bei der Leistungsfähigkeit der Superreichen. Es geht einfach nicht so weiter, dass ganze Bereiche – ich denke an Börsenumsätze – steuerfrei gestellt sind.

VDI nachrichten: Sollen Abgeordnete Nebentätigkeiten ausüben dürfen?
Sommer: Grundsätzlich ja, sofern diese Tätigkeiten transparent sind und dahinter auch erkennbar eine Leistung steht. Da würde ich auch nicht zwischen Angestellten und Selbstständigen unterscheiden. Warum soll ein Abgeordneter, der noch einen Vertrag mit einem Unternehmen hat, stärker abhängig sein als einer, der als Anwalt in seiner eigenen Kanzlei arbeitet?

VDI nachrichten: Wie viele hauptamtliche DGB-Mitarbeiter haben ein Bundestagsmandat?
Sommer: Insgesamt arbeiten sechs Kollegen als Abgeordnete im Bundestag. Vier von ihnen sind freigestellt und bekommen kein Geld vom DGB, die anderen beiden arbeiten mit reduzierter Arbeitszeit für den DGB und bekommen dafür auch entsprechend weniger Geld. Wenn das alle so machen würden, dann wäre das sauber und transparent.

VDI nachrichten: Auch Transparenz kann nicht verhindern, dass durch Nebentätigkeiten Einfluss auf Abgeordnete genommen wird.
Sommer: Die Vorstellung, dass es ein einflussloses Parlament geben könne, halte ich für naiv. Im Parlament sitzen freigewählte Abgeordnete, die ihrem Gewissen verantwortlich sind. Dass sich die Abgeordneten beraten lassen, das ist doch ganz normal. Wichtig ist, dass die Abgeordneten in ihrer Entscheidung frei sind.

VDI nachrichten: Aber eine Nebentätigkeit verpflichtet doch?
Sommer: Auf die Transparenz kommt es an. In den USA können Mandatsträger so viele Tätigkeiten annehmen wie sie wollen, nur muss das offen gelegt werden, ebenso wie die Bezahlung. Jeder Wähler kann dann wissen, welches Unternehmen welchen Politiker unterstützt.

VDI nachrichten: Der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft, Hubertus Schmoldt, fordert, dass der Kanzler eine Kommission einsetzen solle, die prüft, wie die deutsche Mitbestimmung europatauglich werden kann. War dieser Vorstoß mit dem DGB abgesprochen?
Sommer: Wir haben im DGB eine Arbeitsgruppe auf Vorstandsebene eingesetzt, die bis zu diesem Frühjahr konkrete Anforderungen der Gewerkschaften für eine Reform der Unternehmensmitbestimmung mit Blick auf Europa erarbeiten wird. Parallel werden wir prüfen, ob neben der Bundesregierung und uns auch die Arbeitgeber und ihre Verbände ein Interesse an der Weiterentwicklung der Mitbestimmung und ihrer Verankerung in Europa haben. Davon hängt ab, ob eine solche Kommission Sinn macht.

VDI nachrichten: Worüber sollte in dieser Kommission verhandelt werden?
Sommer: Eine Reform kann nicht hinter die Regelung der Unternehmensmitbestimmung von 1976 zurückfallen. Wir müssen aber auch schauen, ob dieses Gesetz, das bald 30 Jahre alt ist, in all seinen Facetten noch richtig ist. So bin ich zum Beispiel offen für das Wahlrecht für ausländische Mitarbeiter in ausländischen Tochtergesellschaften. Es muss auch darüber diskutiert werden, inwieweit Kompetenzen vom Aufsichtsrat in Ausschüsse verlagert werden dürfen. Außerdem sollte es eine Mandatsbeschränkung für Mitglieder von Aufsichtsräten geben.

VDI nachrichten: Sie sehen kein Problem darin, dass Verdi-Chef Frank Bsirske im Aufsichtsrat der Lufthansa sitzt und Vorsitzender einer Gewerkschaft ist, die bei der Lufthansa Arbeitskämpfe führt?
Sommer: Es wurde nicht die Lufthansa bestreikt, vielmehr hat Verdi einen Arbeitskampf am Frankfurter Flughafen geführt. Ich bitte alle, die redlich über Mitbestimmung diskutieren, hier klar zu trennen. Frank Bsirske war dort auch nicht Streikführer.

VDI nachrichten: Rechnen Sie damit, die deutsche Mitbestimmung in der EU durchsetzen zu können?
Sommer: Sie ist noch kein Exportartikel. Wir werden aber zu einer Weiterentwicklung kommen.

VDI nachrichten: Das sagen die Arbeitgeber auch.
Sommer: Das 76er Modell ist für uns die Basis, muss aber auch überprüft werden. Wichtig ist, die Idee der Teilhabe auf Augenhöhe in Europa zu verbreiten, die demokratische Mitwirkung der Arbeitnehmer in der Wirtschaft. Diese Idee hat – wenn Sie die Erfolge der durchweg mitbestimmten Dax- und MDax-Unternehmen sehen, Ausstrahlungskraft. Deshalb gehört zur Konkretisierung der EU-Verfassung auch ein europäischer Sozialvertrag.

VDI nachrichten: Was versprechen Sie sich von einem solchen Vertrag?
Sommer: Eine EU-Verfassung wird nur dann bestehen können, wenn sie durch einen Sozialvertrag ergänzt wird, analog zum deutschen Sozialstaat. In Deutschland hat sich ein Sozialvertrag herausgebildet, der aus der Tarifautonomie und der Mitbestimmung besteht, und der regelt, wie die öffentlichen Dienste und unsere sozialen Sicherungssysteme funktionieren. In Europa wird zu häufig über einzelne Gesetzesvorhaben wie derzeit die Dienstleistungsrichtlinie geredet. Ich plädiere stattdessen für eine Diskussion über Grundsatzfragen, von denen sich konkrete Politik ableitet.

VDI nachrichten: Welchen Zeitrahmen haben Sie sich gesteckt, um Europa arbeitnehmerfreundlicher zu machen?
Sommer: Wenn wir es in diesem Jahrzehnt nicht schaffen, dann wird es die Gewerkschaftsbewegung in Europa schwer haben. Das ist ein Problem, weil es Länder in der EU gibt, in denen die Gewerkschaften schwach sind und wo es schwer ist, Mitbestimmung durchzusetzen, z. B. in Polen. Aber ich orientiere mich am Beispiel von Süd-Korea. Dort sind die Gewerkschaften in den vergangenen Jahren selbstbewusst geworden und haben etwas erreicht. Das können auch die neuen Länder in der EU schaffen.

VDI nachrichten: Wird die Mitbestimmung in der EU akzeptiert?
Sommer: Ich erlebe viel Offenheit bei Diskussionen mit meinen europäischen Kollegen. Das hat auch damit zu tun, dass wir nicht so tun, als wenn nur wir wüssten, wie es geht. Es gibt nicht nur das deutsche Modell des Sozialstaats…

VDI nachrichten: Aber keines mit einem höheren Niveau…
Sommer: … In Skandinavien ist es auch sehr hoch, und andere große Volkswirtschaften in der EU, Frankreich, Italien zum Beispiel, haben ebenfalls einen hohen Standard.

Von H. Steiger/B. Böhret

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