Steuerstundung 12.02.2010, 19:45 Uhr

Wer den Fiskus um Aufschub bittet, muss alle Karten auf den Tisch legen  

Viele Firmen bitten derzeit die Finanzämter um eine Steuerstundung. Oft stecken sie in Liquiditätsschwierigkeiten, weil ihre Kunden nicht zahlen. Doch der Stundungsantrag muss gut vorbereitet sein, soll er Erfolg haben. VDI nachrichten, Düsseldorf, 12. 2. 10, ps

„Die Zahl der Stundungsanträge dürfte sich 2009 verdoppelt haben“, schätzt Steuerberater Thilo Söhngen im westfälischen Wetter. Wie viele Stundungsanträge genau gestellt werden, veröffentlicht das Bundesfinanzministerium nicht. Auch die Oberfinanzdirektionen (OFD) behalten ihre Statistiken meist für sich.

Doch auch wenn in Krisenzeiten mehr Stundungsanträge gestellt werden – nachsichtiger als sonst dürfen Finanzbeamte bei ihrer Prüfung nicht sein. „Es ist aber auch nicht das Ziel der Finanzämter, Städte unternehmensfrei zu machen“, so Steueramtsrat Holger Busch, bei der OFD Koblenz für Vollstreckung zuständig.

Der Ermessensspielraum der Beamten ist eng. Je höher der Betrag, um den es geht, je länger die Stundung währen soll, desto mehr Informationen verlangt der Fiskus. „Die Unternehmer müssen einen Spagat vollbringen. Einerseits gilt es, dem Finanzamt glaubhaft zu machen, dass sie kein Geld haben und auch keines von der Bank bekommen, um ihre Steuern pünktlich zu zahlen. Andererseits darf der Liquiditätsengpass nicht so nachhaltig sein, dass der Beamte die Steuerzahlung insgesamt als gefährdet ansieht“, erklärt Steuerberater Söhngen. Er empfiehlt, mit dem Antrag dem Finanzamt gleich eine erste Rate zu überweisen: „Das schafft Vertrauen.“

Nicht jede Steuerart ist stundungsfähig. Tabu ist die Lohnsteuer. „Dabei handelt es sich um fremdes Geld, eben um das der Mitarbeiter. Da hat die Verwaltung keinen Spielraum“, erläutert Busch. Eine Chance auf Stundung haben Unternehmer jedoch bei der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer.

Stundung ist nur möglich bei vorübergehender Liquiditätsschwäche

Wird die Stundung gewährt und bleibt bis zum Ende der Laufzeit noch ein Restbetrag Steuerschulden offen, beantragt der Unternehmer eine Anschlussstundung. Dann verzichtet das Finanzamt meist noch weitere Monate auf sein Geld.

Lehnt das Finanzamt den Antrag ab, bleiben dem Unternehmer meist ein bis zwei Wochen, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Wer innerhalb dieser Zeit Geld aufbringen kann, hat nichts zu befürchten. Nur die hohen Säumniszuschläge fallen an. Im Einzelfall sind die Finanzämter nach vollständiger Zahlung der rückständigen Steuern aber bereit, auf Antrag statt 1 % nur 0,5 % pro Monat zu berechnen.

Damit das Finanzamt eine Stundung gewährt, muss die Steuerzahlung unbillig hart sein. Dass diese Bedingung erfüllt ist, hat der Unternehmer schriftlich zu begründen. Er erklärt, weshalb ihm die Zahlung unmöglich ist, und weshalb er den Grund nicht hat vorhersehen können. Es darf sich dabei nur um eine vorübergehende Liquiditätsschwäche handeln. Etwa bedingt durch äußere Gegebenheiten, auf die der Betrieb keinen Einfluss hat (Großkunde zahlt nicht z. B.).

Im Stundungsantrag muss der Unternehmer auch erklären, welche Maßnahmen er eingeleitet hat, um sein Problem zu beheben. Er sollte belegen, mit welchen Zahlungseingängen er in Kürze rechnen kann.

Dem Antrag sind alle Belege sowie möglichst ein Tilgungsplan beizulegen. Ansonsten bestimmt das Finanzamt Raten/Zahlungstermine.

Die aktuelle Ertrags- und Liquiditätslage muss detailliert dargelegt werden – je höher der geschuldete Betrag, desto ausführlicher sollten die Unterlagen sein.

Wie jeder andere Gläubiger auch, kann das Finanzamt Sicherheiten verlangen. Und es will einen Nachweis der Bank, dass diese nicht bereit ist, die Steuerzahlung vorzufinanzieren. Genau dies ist für viele Firmenchefs jedoch heikel. Denn die Bank bekundet damit indirekt Zweifel an der Sicherheit aller Kredite des Unternehmens. Steuerberater Söhngen: „Besteht zwischen den Parteien ein Vertrauensverhältnis, ist das Schriftstück jedoch reine Formsache.“

Um das Verfahren zu beschleunigen, setzen manche Oberfinanzdirektionen, etwa Köln und Münster oder künftig auch Koblenz, bei hohen Steuerschulden (in der Regel über 50 000 €) Liquiditätsprüfer ein. Auf Anordnung des Finanzamtes oder auch auf Wunsch des Unternehmers kommen sie in den Betrieb und prüfen die wirtschaftliche Lage. „Dann geht es mit der Entscheidung schneller“, erklärt Steueramtsrat Busch.

Zum Nulltarif verzichtet aber auch der Fiskus nicht (vorübergehend) auf Geld. Mit der letzten Rate fallen Zinsen an. Sie richten sich nach der Dauer des Zahlungsaufschubes und liegen bei einem Satz von 0,5 % pro begonnenen Monat. E. NEUTHINGER

Von E. Neuthinger
Von E. Neuthinger

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