Unternehmensfinanzierung 06.12.2002, 18:22 Uhr

Schauen die Städte in die Röhre?

Verschuldete Städte verleasen seit Jahren ihre Infrastruktur an US-Investoren, um Geld in leere Kassen zu bringen. In Kulmbach kippte eine Bürgerinitiative erstmals ein „Cross Border Leasing“ per Bürgerbegehren. Nun will Bayern die fragwürdigen Geschäfte unterbinden.

Im fränkischen Kulmbach wollte die Ratsmehrheit aus SPD, CSU und Freien Wählern das städtische Kanalnetz plus Kläranlage an US-Investoren vermieten und sogleich wieder zurückmieten. Das Vertragsvolumen: 200 Mio. €. Die Vertragsdauer: mindestens 75 Jahre. Das sogenannte Cross-Border-Leasing (siehe Kasten) war nach langen Verhandlungen, arrangiert durch die Deutsche Bank, in trockenen Tüchern. 5 Mio. € sollten für die Stadt dabei herausspringen. Doch Kulmbacher Bürger kippten mit ihrer Initiative „Nix Abwassertricks“ den Deal Mitte November per Bürgerentscheid.
Das zog Kreise. Knapp zwei Wochen danach stieg der Stadtrat im nahen Fürth einstimmig aus der geplanten Vermietung von Kläranlage und Kanalnetz aus. Am Dienstag dieser Woche sprach auch die bayerische Staatsregierung Klartext, nachdem sie das Cross Border Leasing in Nürnberg mit CSU-Mehrheit 1998 noch hatte geschehen lassen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein konstatierte in einer Kabinettssitzung ein „verheerendes Bild, wenn Kommunen auf Steuertricks hart an der Grenze der Legalität“ zurückgriffen, aber von den Bürgern „hundertprozentige Gesetzestreue“ verlangten.
Die Einsicht Becksteins: Die für die Privatwirtschaft konzipierten Modelle „eignen sich nicht für Kommunen“. Beckstein ging schließlich so weit wie noch kein deutscher Innenminister zuvor: Zusammen mit Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser kündigte er bis Anfang 2003 „kommunalrechtliche und steuerrechtliche Schritte“ an, um Cross Border Leasing von Städten und Gemeinden künftig“zu unterbinden“.
Jürgen Öhrlein, Mitinitiator der Kulmbacher Bürgerinitiative, hofft nun, dass sich bundesweit politischer Widerstand formiert. Ein Bürgernetzwerk bildet sich ohnehin heraus: Rund 15 Anfragen von Gruppen vor allem aus Nordrhein-Westfalen seien schon eingegangen.
Was im Fränkischen scheiterte, wird seit Mitte der neunziger Jahre in vielen deutschen Städten im großen Stil praktiziert. Die Kommunen oder städtischen Beteiligungsunternehmen verleasen Messehallen, Klärwerke, Kanal- und U-Bahn-Netze an US- Investoren, um sie zeitgleich wieder zurückzumieten. Das umstrittene Geschäft brummt. Nach Angaben von Birgit Frischmuth vom Deutschen Städtetag „ist die Nachfrage größer als das Angebot“. Das verwundert die Expertin für Kommunalfinanzen nicht. Schließlich sei das international etablierte Instrument für die Kommunen eine Möglichkeit, „in der Finanzmisere Geld aufzutreiben“.
Die mit dem Vertrag verbundenen Rechte der US-Trusts waren für die Kulmbacher Bürgerinitiative „Nix Abwassertricks“ Argumentationshilfe. Die vertraglich zugesicherte Instandhaltung der Kanalnetze in der jetzigen Größe verhindere eine Anpassung an den künftigen Bedarf, so eine der Befürchtungen. Bei Vertragsbruch könne der Schadensersatz schließlich den Barwertvorteil übersteigen. Die Bedenken kamen an bei den Bürgern – mittlerweile auch im bayerischen Kabinett.
Auch Annette Brandt-Schwabedissen, Juristin und Referentin für Kommunalwirtschaft beim Städte- und Gemeindebund in Nordrhein-Westfalen (NWSTGB), hält die Geschäfte für „ausgesprochen problematisch“. Der kommunale Spitzenverband verwies schon 2001 auf Risiken, die nun auch Beckstein anführt: Etwa auf die nahe liegende Möglichkeit einer US-Steuerrechtsänderung. So hatte die oberste Steuerbehörde in Washington, der Internal Revenue Service (IRS), 1999 die Cross-Border-Leasing-Verträge als „zirkuläre Geldflüsse“ ohne ökonomische Substanz charakterisiert. Klagen vor den Gerichten einzelner US-Bundesstaaten, die die Steuervorteile gewähren, laufen noch.
Auch für andere Risiken riet der NWSTGB vorsorglich „einen kostenneutralen Ausstieg“ zu vereinbaren – etwa beim Konkurs der US-Vertragspartei oder im Fall der Zerstörung städtischer Anlagen wie durch das Elbhochwasser in Dresden. Ansonsten drohen horrende Schadensersatzforderungen.
Brandt-Schwabedissen macht zudem „der schwierige Stand“ der Städte im Streitfall Kopfzerbrechen, auch wenn die Kommunen und beteiligten Banken sich gegen alle Eventualitäten abgesichert haben wollen. Zu einem Streitfall ist es bisher noch nicht gekommen. Die Geschäfte sind nach der Deregulierung des US-Finanzmarkts erst seit Mitte der 90er Jahre möglich.
Auch Stephan Pröschold, der als Betriebsleiter der Kulmbacher Stadtwerke den Leasingvertrag zweieinhalb Jahre lang vergeblich vorbereitete, spricht von Unwägbarkeiten. Doch die müssten die Kommunen „bei der Suche nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten“ eingehen. „Das ist wie bei einer Heirat“, meint Pröschold.
Doch die 1000-seitigen Verträge in Juristenenglisch, stellen das kommunale Jawort in Frage. Die komplizierten Vertragstexte seien selbst für deutsche Steuerrechtsexperten „schwer durchschaubar“, meint Finanzwissenschaftler Michael Reidenbach vom Deutschen Institut für Urbanistik. Die Risiken der zum Teil tausendseitigen Verträge könne „kein Ratsmitglied und kein kommunaler Spitzenbeamter überblicken.“
Das fiel offenbar auch Stadträten in Aachen auf. Sie kritisierten das Leasinggeschäft der städtischen Abfallgesellschaft AWA, bei dem auch die Müllverbrennungsanlage verleast werden sollte. Nach zweieinhalb Jahren und dem Nein des zuständigen Regierungspräsidenten zerschlug sich das Geschäft. Kosten: 9 Mio. € alleine für Berater und Wirtschaftskanzleien. CARSTEN KEMPF

Stellenangebote im Bereich Verwaltung

MULTIVAC Sepp Haggenmüller SE & Co. KG-Firmenlogo
MULTIVAC Sepp Haggenmüller SE & Co. KG Patentingenieur (m/w/d) Wolfertschwenden
ILF Beratende Ingenieure GmbH-Firmenlogo
ILF Beratende Ingenieure GmbH Bauingenieur – Technischer Planer für geschlossene Querungen (m/w/d) Bremen, München
Hochschule Osnabrück-Firmenlogo
Hochschule Osnabrück Mitarbeiter/in Beschaffung und Vergabe in Bauangelegenheiten Osnabrück
SKE International GmbH-Firmenlogo
SKE International GmbH Kalkulator (m/w/d) Goldbach bei Aschaffenburg
Landkreis Stade-Firmenlogo
Landkreis Stade Ingenieur (m/w/d) Abteilung "Wasserwirtschaft" Stade
Abwasserbetrieb TEO AöR-Firmenlogo
Abwasserbetrieb TEO AöR Technischer Leiter (m/w/d) Telgte
Busch Vakuumpumpen und Systeme-Firmenlogo
Busch Vakuumpumpen und Systeme Assistant Global Production Management (m/w/d) Maulburg
Universitätsklinikum Würzburg-Firmenlogo
Universitätsklinikum Würzburg Sicherheitsingenieur (w/m/d) Würzburg
IPROconsult GmbH-Firmenlogo
IPROconsult GmbH Bauingenieur (m/w/d) für Bauwirtschaft/Bauüberwachung im Bereich Verkehrs-, Tief- und Ingenieurbau Dresden
Kemna Bau Andreae GmbH & Co. KG-Firmenlogo
Kemna Bau Andreae GmbH & Co. KG Bauingenieur (m/w/d) als Kalkulator / technischer Controller Pinneberg

Alle Verwaltung Jobs

Top 5 Gründung