Gründer 22.10.2004, 18:34 Uhr

Rechtsschutz für Erfinder

VDI nachrichten, Düsseldorf, 22. 10. 04 -Wer ein erfolgreiches Patent besitzt, kennt die Angst, frech kopiert zu werden. Auch das Risiko, Patentansprüche eines anderen zu verletzen, kann man kaum ausschließen. In beiden Fällen drohen hohe Gerichtskosten. Eine Patentversicherung hilft. Und es gibt noch Alternativen.

Wenn deine Erfindung eine Marktlücke trifft oder besser ist, als die Produkte am Markt, dann kannst du sicher sein, dass andere Unternehmen versuchen werden, sie zu kopieren und zu klauen“, warnt die britische Erfinderin Mandy Haberman. Aufgrund eigener Erfahrungen ist sie heute nicht mehr nur eine erfolgreiche Firmengründerin, sondern auch Aktivistin gegen ein Patentrecht, das ihrer Meinung nach „Großunternehmen geradezu ermutigt, kleine Erfinder zu überrennen – weil sie wissen, dass die nicht das Geld für einen Rechtsstreit haben“.
Tatsächlich drohen enorme finanzielle Belastungen, wenn eine Patentauseinandersetzung ansteht. Je nach Streitwert sind zehntausende Euro auf Jahre gebunden. Teils müssen Erfinder bei Gericht sogar einen Teil des Streitwertes hinterlegen, um ihre Rechte einklagen zu dürfen. Erst bei Verfahrensende wird das Geld wieder frei. Dazu kommen die Anwaltskosten. Und wer es mit einem großen Gegner zu tun hat, dem droht der lange Weg durch die Instanzen.
Manfred Lemke von der Venture Capital- und Versicherungsagentur Proinvent hat mehrere solcher Fälle erlebt. Etwa den eines Kleinunternehmers, der einen Sensor zur Durchflussmessung von Gasen entwickelt hatte und erfolgreich vermarktete. Wenig später brachte ein großer Konkurrent einen fast identischen Sensor auf den Markt. Die Schreiben des eingeschalteten Patenanwaltes ignorierte der Nachahmer, er ließ Fristen verstreichen und lehnte eine außergerichtliche Einigung ab. Letztlich trieb das Verfahren auf ein Gerichtsverfahren zu. Der Plagiator war sich sicher, finanziell den längeren Atem zu haben.
„Bei solchen Auseinandersetzungen kann eine Patentversicherung Wunder wirken“, wirbt Lemke für ein Versicherungsangebot der Kölner AXA Gruppe, das auch seine Proinvent AG vertreibt. Wenn ein Kontrahent registriere, dass sein vermeintlich kleiner Gegner sich gegen die finanziellen Folgen eines Rechtsstreits versichert hat, dann komme es meist schnell zur gütlichen Einigung ohne Gerichte.
Die AXA Patentversicherung ist die einzige am Markt, die sich speziell an kleine und mittlere Firmen wendet. Sie bietet doppelten Schutz: Rechtsschutz, um sich gegen Übergriffe der Konkurrenz schützen zu können und um Patente nichtig zu klagen. Und Haftpflicht, für den Fall, dass man selbst ein Patent verletzt und plötzlich vor Lizenz- und Schadensersatzforderungen steht. Kommt es zum Schaden, trägt die AXA bis zu 25 Mio. € Schadenersatz und bis zu 1 Mio. € Gerichts- und Anwaltskosten.
Dafür kostet die Versicherung aber auch ab 6000 € Euro pro Jahr aufwärts. Die Prämien werden ebenso wie der Selbstbeteiligungsanteil individuell verhandelt. Laut Robert Ebel, Underwriter auf Seiten der AXA, analysiert der Konzern zunächst das Risiko, bevor man entscheidet, ob – und zu welchem Preis man einem Unternehmen den Versicherungsschutz anbietet.
„Wer sich interessiert, sollte die Preise und Konditionen auf jeden Fall sorgfältig verhandeln“, rät der Düsseldorfer Patentanwalt Prof. Helge B. Cohausz. Das Angebot sei grundsätzlich eine gute Sache, es helfe kleinen Erfindern wegen der hohen Kosten aber nur bedingt. Allerdings sieht der Anwalt gerade in der Haftpflicht-Komponente der Versicherung ein wichtiges und auch einzigartiges Angebot. Man könne das Risiko, fremde Patentansprüche unabsichtlich zu verletzen, kaum ausschließen. Wenn dann aus heiterem Himmel hohe Lizenznachzahlungen und Schadensersatzforderungen auftauchten, könne das Mittelständlern das Genick brechen.
Die Kritik am hohen Preis lässt Ebel nicht gelten: „Unsere Kunden kommen aus allen Lagern, kleine Erfinder sind ebenso darunter, wie kleine und große Mittelständler.“ Versichert würden Patente, die schon Umsätze generieren, und für deren Schutz sich die Investition lohne. Wie viele Unternehmen schon Verträge abgeschlossen haben, möchte Ebel aber nicht verraten.
Gerade zum Verteidigen eigener Patentansprüche bringt Cohausz eine günstige Alternative ins Spiel: eine Prozessfinanzierung gegen Erfolgsbeteiligung. Ab 100 000 € Streitwert übernehmen diverse Rechtsschutzunternehmen und Versicherer sämtliche Prozesskosten, sofern ihre Prüfung ergibt, dass die Forderung aussichtsreich ist. Zwar kostet das 20 % bis 30 % der erstrittenen Summe, doch das kann günstiger kommen, als jahrelang hohe Prämien zu überweisen. „Man sollte aber nur mit großen Prozessfinanzierern zusammengehen“, rät Cohausz, „weil Patentstreits sich oft über Jahre ziehen und viel Kapital binden“. Man müsse sicher gehen, dass der Finanzierer nicht auf halber Strecke ausfällt.
Auch die EU-Kommission sucht Wege, um KMU die Verteidigung ihrer Patente zu erleichtern. Unter anderem mit einem europaweiten Forschungsprojekt, an dem der Bremer Professor Martin G. Möhrle zeitweise mitgewirkt hat. Neben Patentversicherung schlagen die Forscher auch vor, dass sich Erfinder in Patentpools zusammenschließen und sich gemeinsam gegen Übergriffe wehren. Noch besser sei es aber, so ihre Empfehlung an die Kommission, wenn die EU-Gesetzgebung eine zusätzliche Hürde für Patentstreite einzieht. „Zunächst sollten die Parteien verpflichtend einen Schlichter aufsuchen müssen. Wer den Schlichterspruch nicht akzeptiert und vor Gericht weiter streiten möchte, sollte dann auch die Verfahrenskosten tragen“, so Möhrle. PETER TRECHOW

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