FINANZIERUNG 06.11.2009, 19:43 Uhr

Koalitionsvertrag: Mittelstand kann profitieren  

Im Schatten der Wirtschaftskrise entpuppten sich Teile der jüngsten Unternehmenssteuerreform als schwere Bürde für Mittelständler. Die neue Bundesregierung will hier laut Koalitionsvertrag korrigierend eingreifen. Als „großen Wurf“ bezeichnet Gastautor und Steuerberater Thomas Wewel die Pläne dennoch nicht. VDI nachrichten, Köln, 6. 11. 09, sta

Die Unternehmensteuerreform 2008 sollte die Attraktivität des Standortes Deutschland erhöhen. Angesichts dramatischer Auftragseinbrüche und erschwerter Fremdfinanzierung ging dieser Plan jedoch nicht auf. Im Gegenteil: Zinsschranke, eingeschränkter Verlustvortrag und Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer machen dem Mittelstand das Leben zusätzlich schwer.

Der gerade beschlossene Koalitionsvertrag nimmt nun einen Teil der belastenden Regelungen zurück. Er greift in einigen wenigen Punkten sogar weiter gehende, seit langem bestehende Forderungen aus der Unternehmerschaft auf. Das stimmt optimistisch – doch der ganz große Wurf ist Schwarz-Gelb nicht gelungen. Realistisch betrachtet war das aber auch kaum möglich: Es gibt gerade auf Länder- und kommunaler Ebene kaum finanziellen Spielraum. Neue Steuergeschenke für Unternehmen wird es also auch mit der neuen Regierung nicht geben.

Dennoch können viele Mittelständler von den geplanten Neuregelungen, die schon ab 1. Januar 2010 gelten werden, in gewissem Umfang profitieren.

Die Zinsschranke wurde 2008 eingeführt, um Standortverlagerungen in Niedrigsteuerländer zu erschweren. Hintergrund war ein typisches Steuerflucht-Szenario: Unternehmen mit Auslandsniederlassungen hatten bei den eigenen Niederlassungen Kredite aufgenommen und die Zinsen in Deutschland gewinnmindernd geltend gemacht, während die Gewinne im Ausland zu den dort geltenden niedrigen Sätzen versteuert wurden. Daher wurde in der Unternehmenssteuerreform 2008 festgelegt, dass Zinsaufwendungen nur in der Höhe absetzbar sind, in der die inländische Firma Erträge aus Zinsen hat. Höhere Zinsaufwendungen können nur noch geltend gemacht werden, wenn sie 30 % des EBITDA nicht überschreiten. Für darüber hinaus reichende Beträge ist lediglich noch ein Zinsvortrag in folgende Jahre möglich. Nutzbar werden sie dort aber kaum – schließlich fallen in aller Regel in den kommenden Jahren weitere Zinsaufwendungen an. Spätestens bei Aufgabe oder Übertragung des Unternehmens gehen sie unter.

Da die Zinsschranke nicht nur für international agierende Unternehmen, sondern für alle Unternehmen in Deutschland eingeführt wurde, sind in einer Situation starker Gewinnrückgänge erhebliche Steuermehrbelastungen entstanden. Betroffen waren Firmen mit Zinsaufwendungen ab 1 Mio. €. Im Koalitionsvertrag ist nun eine Erhöhung dieser Grenze auf 3 Mio. € vorgesehen. Das entspricht bei einem angenommenen Zinssatz von 5 % einem Finanzierungsbetrag von 60 Mio. €. Die Höhe der Beträge bedeutet faktisch, dass nun fast der gesamte Mittelstand „unter der Zinsschranke hindurchschlüpfen“ kann.

Zudem sieht der Koalitionsvertrag einen Vortrag des EBITDA für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren vor – und dies sogar rückwirkend ab dem Jahr 2007. Das so entstehende „Verrechnungspolster“ soll den Unternehmen helfen, die Folgen konjunktureller Schwankungen auszugleichen.

Generell gibt der Koalitionsvertrag vor, dass tatsächlich entstandene Verluste künftig wieder stärker berücksichtigt werden. Das gilt für international aufgestellte Konzerne ebenso wie für den Mittelstand. So werden die Verlustabzugsbeschränkungen künftig (wieder) auf die reinen „Mantelkauf“-Fälle beschränkt. Die zeitliche Beschränkung bei der Sanierungsklausel von zwei Jahren zur Verlustnutzung bei Anteilsübertragungen wird aufgehoben, ein Verlustübergang in Höhe der stillen Reserven wird erlaubt. Der Verlustabzug bei Umstrukturierungen innerhalb verbundener Unternehmen soll künftig in größerem Umfang möglich sein.

Die Unternehmenssteuerreform 2008 hatte die Belastungen der Unternehmen durch die Gewerbesteuer deutlich erhöht, da die Bemessungsgrundlage durch eine Reihe von „Hinzurechnungen“ erhöht worden war. Dazu zählten u.a. Pachten. Hier bringt der Koalitionsvertrag eine leichte Entlastung: Der Hinzurechnungssatz bei den Immobilienmieten wird von 65 % auf 50 % gesenkt. Andere Posten bleiben unberührt.

Durch den Koalitionsvertrag wird die konzerninterne Umstrukturierung erleichtert. Bisher werden bei jeder Immobilien-Transaktion 3,5 % Grunderwerbsteuer fällig – mit der Folge, dass Unternehmen sinnvolle Umstrukturierungen aufgeschoben haben. Mit der leichteren Umstrukturierung greift der Koalitionsvertrag eine seit Mitte der neunziger Jahre bestehende Forderung der Unternehmer auf und schafft eine ordnungspolitisch begründete Steuererleichterung.

Eine weitere Neuregelung im Koalitionsvertrag bringt zwar keine unmittelbare Ersparnis, wohl aber mehr Flexibilität: Künftig können Unternehmen solche Wirtschaftsgüter, die weniger als 410 € wert sind, sofort abschreiben. Alternativ dazu können sie alle Güter, die zwischen 150 € und 1000 € kosten, zu einem Pool zusammen fassen und innerhalb von fünf Jahren abschreiben.

Drei weitere, übergeordnete Tendenzen sind im Koalitionsvertrag klar erkennbar:

Subventionen bleiben erhalten. Branchen wie die Solartechnik und andere regenerative Energien dürfen auch nach dem Koalitionsvertrag weiter auf staatliche Hilfestellung hoffen.

Europa bleibt fern. Von der angestrebten europaweiten Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen ist nicht viel zu bemerken – das zeigt schon das Festhalten an der Gewerbesteuer, die in dieser Form nur in Deutschland existiert.

An den Grundfesten wird nicht gerüttelt. Der Koalitionsvertrag enthält Detailkorrekturen, aber keine grundlegende Reform – ein auf mittlere Sicht angekündigtes neues Konzernsteuerrecht ist noch nicht erkennbar.

Was also bringt der Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Unternehmensteuerreform? Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer?

Verlierer gibt es zumindest nicht. Schließlich beinhaltet der Koalitionsvertrag in der Tendenz keine neuen Belastungen, sondern eher entlastende Korrekturen. Von denen können verschiedene Teile des Mittelstands in unterschiedlichem Umfang profitieren: Die Erhöhung der Zinsschranken-Regelung stellt eine Entlastungsmöglichkeit für den gesamten Mittelstand dar. Von den Erleichterungen bei Anteilsübertragungen werden vor allem Start-ups und Verlustunternehmen mit gutem Sanierungspotenzial profitieren.

Unter dem Strich bedeutet der Koalitionsvertrag keine grundsätzliche Neuorientierung, aber er verspricht etwas mehr Realitätsnähe zu betriebswirtschaftlich richtigen Entscheidungen und etwas mehr Dynamik als die Regelungen in der alten Unternehmensteuerreform. Damit ist der Mittelstand zwar noch lange nicht auf der Siegerstraße, aber immerhin ein wenig mehr in der richtigen Richtung unterwegs. Ob der Bundesrat den Steuerplänen der neuen Regierung die notwendige Zustimmung gibt, bleibt angesichts der knappen Länderhaushalte abzuwarten. THOMAS WEWEL

Thomas Wewel ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit den Schwerpunkten Unternehmensbesteuerung und Internationales Steuerrecht in der Kanzlei Hunold+Partner, Köln

Von Thomas Wewel
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