Was Merkel und Gabriel planen 27.11.2013, 16:04 Uhr

Koalitionsvertrag aus Gründersicht

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag sind einige Punkte enthalten, die Unternehmensgründer tangieren. Die Ziele sind wenig konkret, zeigen aber doch, in welche Richtung es gehen könnte.

Im Wortlaut heißt es: „Wir wollen eine zielgerichtete Förderung des bewährten Gründercoachings, insbesondere für Gründungen aus Arbeitslosigkeit.“ Laut Verband der Gründer und Selbstständigen (VGSD) soll der Gründungszuschuss wieder „mit auskömmlichen Mitteln unterlegt“ werden.

Ferner steht im Vertrag: „Wir wollen die Attraktivität von Beteiligungsinvestitionen insbesondere bei neu gegründeten Unternehmen steigern. Dazu werden wir entsprechend der vorhandenen Mittel die Rahmenbedingungen für Investoren verbessern, die mit ihrem Geld junge, wachstumsstarke Unternehmen vor allem im Hightech-Bereich unterstützen. Mit dem High-Tech Gründerfonds steht ein gutes Instrument für die Frühphasenfinanzierung zur Verfügung. Wir wollen die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital international wettbewerbsfähig gestalten und Deutschland als Fondsstandort attraktiv machen. Hierfür ist ein eigenständiges Regelwerk erforderlich. Auch neue Finanzierungsformen wie Crowdfunding („Schwarmfinanzierung“) brauchen einen verlässlichen Rechtsrahmen.“

Außerdem soll die Gründung von Genossenschaften genauso gefördert werden wie andere Existenzgründungen. „Dazu werden wir geeignete Förderinstrumente entwickeln und bestehende anpassen. Wir werden Genossenschaften die Möglichkeit der Finanzierung von Investitionen durch Mitgliederdarlehen wieder eröffnen.“

Laut VGSD soll mit der „Gründungszeit“ eine neue Förderung für Gründungen aus einer Anstellung heraus eingeführt werden – in Form eines bedingt rückzahlbaren Darlehens. Auch das Gründercoaching für Arbeitslose solle wieder eingeführt werden.

Zu einer Rentenversicherungs- oder Altersvorsorgepflicht enthält der Koalitionsvertrag laut VGSD keine Hinweise. „Allerdings haben sich sowohl Union als auch SPD vor der Wahl für die Einführung einer solchen Pflicht ausgesprochen.“

Keine Verbesserung bringt der Koalitionsvertrag laut VGSD in Hinblick auf:

Die hohen Mindestbeiträge für Selbständige zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Die Eindämmung von Beitragssteigerungen bei den privaten Krankenversicherungen.

Die hohen und ungerechten Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Selbständige.

Die ausführliche Auswertung des Koalitionsvertrags hat der VGSD auf seiner Homepage veröffentlicht.

http://www.vgsd.de/gute-nachrichten-koalitionsvertrag-2013/

Von sta

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