Finanzierung 22.04.2015, 12:00 Uhr

Kleinanlegerschutzgesetz verschont die Crowd

Der Bundestag hat das Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet. Es soll Verbrauchern helfen, die Risiken am sogenannten Grauen Kapitalmarkt künftig besser einschätzen zu können. Mit der Neuregelung zieht die große Koalition die Konsequenzen aus Pleiten wie die des Windkraftunternehmens Prokon. Ausnahmen sind für junge innovative Unternehmen vorgesehen, die über „Crowdfunding“-Plattformen im Internet bei Tausenden Anlegern Geld einwerben.

Kern des Gesetzes ist es, Privatanlegern mehr und bessere Informationen über Chancen und Risiken von Geldanlagen jenseits von Banken und Versicherungen an die Hand zu geben. So werden die Anforderungen an den bereits seit Ende 2011 vorgeschriebenen Verkaufsprospekt erhöht. Er muss mehr Informationen über den Anbieter der Anlage enthalten und ständig aktualisiert werden. Nachschuss-Pflichten werden verboten. Die Börsenaufsicht BaFin kann Warnungen vor bestimmten Anlagen veröffentlichen oder im Extremfall einzelne Produkte verbieten. Außerdem kann sie dieWerbung für bestimmten Finanzanlagen beschränken.

Ausnahmen von der umfassenden Prospektpflicht sind für Schwarmfinanzierungen („Crowdfunding“) über Internetportale vorgesehen. Dabei gilt eine Schwelle von 2,5 Mio. Euro. Ein Vermögensanlagen-Informationsblatt muss aber auch bei solchen Anlagen zur Verfügung gestellt werden. Es gilt ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

Professionelle Investoren sollen in unbegrenzter Höhe Geld in Crowdfunding-Projekte stecken können. Bisher war ein Maximalbetrag von 10.000 Euro vorgesehen.

Das ursprünglich vorgesehen Werbeverbot für Crowdfunding-Projekte wurde ebenfalls aufgehoben. Auch müssen nicht alle interessierten Anleger vor ihrer Investition ein Vermögensinformationsblatt handschriftlich unterschreiben.

Dirk Littig, Geschäftsführer von bankless24, begrüßt den Abbau bürokratischer Hürden. „Die neuen Regelungen sind ein großer Schritt in die richtige Richtung. Damit ist ein nachvollziehbarer rechtlicher Rahmen für Investoren und Unternehmen, die Crowdinvesting nutzen möchten, geschaffen worden.“

Weniger positiv bewertet Littig hingegen den uneinheitlichen rechtlichen Umgang mit Finanzierungsinstrumenten. Dadurch werden einzelne Branchenvertreter benachteiligt: „Nachrangdarlehen, die häufig zur Umgehung von Regulierungsvorgaben genutzt werden, kommen als einziges Instrument in den Genuss der Crowdfunding-Ausnahmen. Genussrechte oder stille Beteiligungen, die bereits heute höchste Regulierungsanforderungen erfüllen, bleiben hingegen außen vor. Und das, obwohl sie in vielen Fällen die sinnvolleren Instrumente sind.“

Littig befürchtet, dass das Gesetz so die falschen Anreize schafft: „Für Plattformen, die sich für eine bisher schon regulierungskonforme Aufstellung entschieden haben, steht die Frage im Raum, ob sie nicht künftig ein objektiv weniger passendes Finanzinstrument nutzen, nur um in den Genuss der Ausnahmen zu kommen. Das ist volkswirtschaftlich fehlleitend und verursacht solchen Plattformen nicht unerhebliche Kosten.“

Von rtr/sta

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